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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026

Entscheidungen

Treffer

5 Treffer

  • 10.08.2020LSG Baden-WürttembergL 4 BA 2513/19 · Urteil, 4. SenatSozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte Bewohner im Schichtdienst - Dienstleistungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Regel-Ausnahmeverhältnis unabhängig von der Form der …
  • 22.08.2024LSG Berlin-BrandenburgL 3 R 221/17 · Urteil, 3. SenatGeltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den …
  • 07.06.2019BSGB 12 R 6/18 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - Dienstleistungsvertrag - fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Verfassungsmäßigkeit
  • 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1882 · Beschluss, 12. SenatEinschätzungsprärogative der Schiedsstelle
  • 26.07.2018OLG Naumburg4 U 16/17 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.