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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

6 Treffer

  • 05.03.2004VerfGH Berlin108/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei Inanspruchnahme eines öffentlichen Baukostenzuschusses verletzt nicht das Eigentumsrecht des Vermieters - Rentabilität ohne Einfluss auf Berechnung der Miethöhe
  • 19.07.2023BGHVIII ZR 416/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
  • 19.01.2011BGHVIII ZR 87/10 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel
  • 17.12.2014BGHVIII ZR 86/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
  • 23.11.2022BGHVIII ZR 59/21 · Urteil, 8. ZivilsenatFormelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 129/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.