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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer

  • 11.07.2023OLG München5 U 4147/22 · Endurteil, 5. ZivilsenatKein Ausfall bei Verwertung einer Gesellschaftersicherheit
  • 01.09.2009BVerwG6 C 4.09 · Urteil, 6. Senat
  • 15.05.2025LSG HessenL 6 AS 188/25 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • 22.12.2020OVG Schleswig-Holstein14 MB 2/20 · Beschluss, 14. SenatGeltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende Beeinträchtigung beinhaltet – Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident geführten Disziplinarverfahren an den Ältestenrat
  • 14.02.2024LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 69/23 · Beschluss, 3. SenatUnzulässigkeit der Berufung bei vollständigem Obsiegen im erstinstanzlichen Verfahren - Zurückverweisung der Sache an den Versicherungsträger
  • 13.06.2019LSG HessenL 8 P 52/18 · Urteil, 8. SenatSoziale Pflegeversicherung
  • 07.02.2023BayVGH16b DC 22.2489 · Beschluss, 16b. SenatEinstweilige Anordnung betreffend die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens und Rüge von Datenschutzverstößen wegen der Vertretung des Dienstherrn durch einen Rechtsanwalt
  • 11.11.2015OLG Frankfurt17 U 121/14 · Urteil, 17. ZivilsenatGläubigerbenachteiligung bei Freiwerden von Verpflichtungen aus Bürgschaft und Grundschuld
  • 17.11.2022VG Stuttgart10 K 3388/22 · Beschluss, 10. KammerVorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im Stellenbesetzungsverfahren betreffend Präsidenten eines Oberlandesgerichts
  • 12.01.2023OVG Hamburg3 Bs 153/22 · Beschluss, 3. SenatKlärung von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes zur Ausübung seines Berufs; Erfordernis vorheriger Einschaltung eines Amts- oder Facharztes
  • 18.08.2020OVG Schleswig-Holstein1 LA 58/18 · Beschluss, 1. SenatBaugenehmigung - Rücknahmefiktion wegen Nichtvorlage angeforderter Unterlagen
  • 25.01.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 264/20 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Klage auf höhere Leistungen - rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung - Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Beiladung - Verurteilung nach Beiladung - Zurechnung der Antragstellung beim Jobcenter und der Kenntnis des Jobcenters von der …
  • 13.07.2017BGHIX ZR 173/16 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung des von einem Gesellschafter besicherten Darlehens durch die Gesellschaft
  • 11.03.2025VG AnsbachAN 17 K 24.224 · Urteil, 17. KammerKlage auf Einsicht in Bauakten des Nachbarn während laufendem Verwaltungsverfahren
  • 20.07.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 5 S 31.19 · Beschluss, 5. SenatTierschutzrecht: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren aufgrund einer infolge mehrfach begangener tierseuchenrechtlicher Verstöße fehlenden Zuverlässigkeit; (keine) Beschränkung der Widerrufstatbestände durch Statuierung eines Widerrufsvorbehalts in der …
  • 09.11.2010EuGHC-92/09 und C-93/09 · Urteil, Große KammerVolker und Markus Schecke GbR (C-92/09) und Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Wiesbaden - Deutschland. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von …
  • 23.06.2020OVG Rheinland-Pfalz2 A 10264/20 · Urteil, 2. SenatLöschung von Daten aus einer behördeninternen Datenbank der Schulverwaltung; aus dem Dienste geschiedener Lehrer
  • 08.11.2023VGH Baden-Württemberg13 S 1059/22 · Urteil, 13. SenatStraßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten des Seitenstreifens sowie zum Halten auf dem Seitenstreifen auf den Bundesautobahnen
  • 07.06.2022VG Wiesbaden3 L 240/22.WI · Beschluss, 3. KammerZur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG
  • 01.12.2011BGHIX ZR 11/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch Verwertung der von der Gesellschaft für ein Darlehen gestellten Sicherheit durch den doppelt gesicherten Gläubiger; Erstattungsanspruch der Masse gegen den Gesellschafter
  • 24.01.2025VG AnsbachAN 4 E 25.80 · Beschluss, 4. KammerVersagung der Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Wachperson infolge strafrechtlicher Verurteilungen
  • 16.12.2009VG Frankfurt8 K 300/09.F · Urteil, 8. KammerErrichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22
  • 17.12.2024VG CottbusVG 9 L 175/24 · Beschluss, 9. KammerAusschluss aus dem Auswahlverfahren, Informationspflicht des Dienstherrn gegenüber Bewerber, Konkurrentenstreit, Verfahrenshandlung
  • 23.02.2023VG Berlin4 K 157/20 · Urteil, 4. KammerAußenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben: Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine Freigabeentscheidung; Anspruch auf Akteneinsicht; Streitwertbemessung
  • 31.03.2017VG Berlin26 L 339.16 · Beschluss, 26. KammerEinsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer Stellenbesetzung hinsichtlich eines Richteramtes; Umfang des Akteneinsichtsrechts
  • 09.02.2021VG AnsbachAN 1 K 20.00846 · Urteil, 1. KammerKein Anspruch auf bestimte Ermittlungsschritte wegen Folgen eines Dienstunfalls
  • 30.03.2021BFHVII B 62/20 · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung
  • 07.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 1 KR 97/13 · Urteil, 1. SenatFehlender Rechtsschutz gegen die Ankündigung einer Betriebsprüfung
  • 05.07.2023BayVGH3 B 22.968 · Urteil, 3. SenatRechtmäßigkeit der Anordnung einer Nachuntersuchung in einem Verfahren wegen Dienstunfähigkeit
  • 20.12.2021VG Kassel7 K 1480/20.KS · UrteilWindenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
  • 07.09.2004VG Kassel2 G 1978/04 · Beschluss, 2. Kammereinstweiliger Rechtsschutz - Aufforderung an einen Hundehalter zur Durchführung einer Wesensprüfung nach der Hundeverordnung in Hessen
  • 11.04.2013BGHI ZR 151/11 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
  • 20.12.2006VGH Hessen9 UE 1572/06 · Beschluss, 9. Senat(Fiktive Baugenehmigung nach § 57 Abs. 2 S. 3 BauO HE 2002; gemeindliches Einvernehmen)
  • 10.10.2017BGHII ZR 375/15 · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer …
  • 20.12.2005VGH Hessen3 TG 3035/05 · Beschluss, 3. SenatGemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; Städtebau; Entwicklungsmaßnahme
  • 02.06.2010BAG7 AZR 946/08 · Urteil, 7. Senat(Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Fremdpersonal in Schulen)
  • 30.04.2015VG Berlin5 K 143.13 · Urteil, 5. KammerAnordnung der polizeiärztlichen Untersuchung; Verpflichtung zur Löschung einer Aufstellung der krankheitsbedingten Fehlzeiten aus der Personalakte
  • 28.07.2022BGHI ZR 141/20 · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
  • 22.09.2023VG Frankfurt11 K 2353/23.F · Urteil, 11. VorsitzenderHinweis auf Ablauf des Bewilligungszeitraums
  • 15.07.2021OLG Brandenburg15 UF 211/19 · Beschluss, 3. Senat für Familiensachen
  • 14.06.2005BGH5 StR 129/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 07.06.2021OLG München25 U 975/21 · Beschluss, 25. ZivilsenatKein Deckungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.