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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
19 Treffer
- 16.01.2019BGHXII ZB 429/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
- 25.10.2021LG Wuppertal9 T 148/21 · Beschluss, 9. Zivilkammer
- 06.10.2011BGHV ZB 314/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen
- 19.10.2022BGHXII ZB 493/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAntrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstverletzungen des Betreuten
- 25.10.2022BGHXIII ZB 131/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen
- 16.08.2017BGHXII ZB 429/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
- 24.08.2016OLG Jena1 WF 429/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im Kindesunterhaltsverfahren: Beschwerde gegen die Versagung und Antrag auf Vertagung des bereits anberaumten Hauptverhandlungstermins
- 09.07.2024BGHXIII ZB 44/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens
- 26.06.2014BGHV ZB 5/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft
- 31.01.2023BGHXIII ZB 90/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur Einreichung einer Beschwerdeschrift im elektronischen Rechtsverkehr
- 10.01.2018BGHXII ZB 451/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
- 20.02.2024BGHXIII ZB 42/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAntrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft
- 17.06.2025BGHXIII ZB 2/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatKostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Tod eines ausreisepflichtigen Ausländers
- 21.09.2018OLG Stuttgart17 UF 104/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
- 10.10.2013BGHV ZB 67/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson; notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung
- 09.05.2023BGHXIII ZB 9/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftanordnungsverfahren: Befugnis einer nicht am Verfahren vor dem Amtsgericht beteiligten Vertrauensperson zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung zurückweisenden Beschluss
- 22.09.2016BGHV ZB 70/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
- 20.01.2026OLG Frankfurt20 W 18/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur nachträglichen Anordnung von Testamentsvollstreckung bei wechselbezüglicher Schlusserbeneinsetzung
- 08.11.2011OLG Frankfurt4 UF 79/11 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Externe Teilung fondsgebundener Anrechte
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.