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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
124 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.11.2025OLG Schleswig2x W 74/25, 2 Wx 74/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatInhaltliche Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Einreichung einer Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG
- 13.09.2018KG22 W 63/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregister: Aufnahme einer vom GmbH-Geschäftsführer unterzeichneten Gesellschafterliste in den Registerordner
- 26.06.2018BGHII ZB 12/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Anforderungen an die wegen einer Geschäftsanteilsübertragung auf eine GbR einzureichende GmbH-Gesellschafterliste unter Berücksichtigung der Übergangsregelung
- 26.08.2019KG22 W 55/19 · Beschluss, 22. ZivilsenatErsteintragung einer GmbH im Handelsregister: Erfordernis der Vorlage einer ordnungsgemäßen Gesellschafterliste
- 08.08.2022KG22 W 39/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatPflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste bei einer Kapitalerhöhung
- 20.09.2011BGHII ZB 17/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatAbtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch das Registergericht; gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt
- 23.11.2022KG22 W 50/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatAusübung der Gesellschafterrechte durch Erben
- 28.06.2022KG9 U 1098/20 · Urteil, 9. ZivilsenatSchutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG; Einbeziehung der Gesellschaft selbst
- 23.07.2019KG22 W 40/19 · Beschluss, 22. ZivilsenatNotwendigkeit der Vorlage des Gesellschaftervertrages der Kommanditgesellschaft zum Vollzug eines angemeldeten Geschäftsführerwechsels
- 16.12.2013OLG Frankfurt20 W 375/11 · Beschluss, 20. ZivilsenatBescheinigung nach § 40 II 2 GmbHG als gebührenfreies Nebengeschäft gemäß § 35 KostO
- 23.02.2012KG25 W 97/11 · Beschluss, 25. ZivilsenatEinreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister: Pflichten des Geschäftsführers und des beurkundenden Notars bei Abtretung von Gesellschaftsanteilen im Jahr 1999
- 26.03.2019KG22 W 81/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregister: Aufnahme einer Veränderungsspalte in eine geänderte GmbH-Gesellschafterliste
- 05.07.2016KG22 W 114/15 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste; Prüfungsumfang des Registergerichts bei Entgegennahme einer Gesellschafterliste
- 17.04.2020OLG Düsseldorf3 Wx 57/20 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 29.11.2021KG22 W 58/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatErstellung und Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch einen Gesellschafter
- 25.05.2010OLG Jena6 W 39/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Formerfordernisse bei elektronischer Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste durch einen Notar
- 25.08.2023LG Regensburg61 T 69/22 · Beschluss, 6. ZivilkammerZuständigkeit für Einreichung der geänderten Gesellschafterliste nach getrennter Beurkundung von Angebot und Annahme einer Geschäftsanteilsübertragung
- 16.03.2023LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 206/22 · Urteil, 3. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - 40% der Gesellschaftsanteile - Eintragung der Sperrminorität im Handelsregister erst nach dem streitigen Zeitraum - keine Rückwirkung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 05.07.2011OLG Jena6 W 82/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatGmbH: Unterzeichnung der Gesellschafterliste
- 20.09.2013KG12 W 40/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatHandelsregistereintragung der GmbH: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen Handlungsbevollmächtigten
- 01.03.2023OLG Frankfurt20 W 132/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Aufnahme der GmbH-Gesellschafterliste in den Registerordner
- 19.11.2025BayObLG101 W 141/25 e · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Aussetzung eines auf Geltendmachung des Informationsanspruchs nach § 51a GmbHG gerichteten Verfahrens, wenn die Gesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung zur Einreichung einer berichtigten Gesellschafterliste verpflichtet wurde
- 02.05.2017LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 40/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer UG - Rechtsmacht - Treuhandvertrag - Entfallen des Formerfordernisses - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 24.02.2015BGHII ZB 17/14 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk
- 12.07.2010OLG Hamburg11 W 51/10 · Beschluss, 11. ZivilsenatGmbH: Zeitpunkt der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste bei aufschiebend bedingter Abtretung eines Geschäftsanteils
- 20.08.2019KG22 W 1/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatPrüfung einer satzungsändernden Beschlussfassung durch aktuelle Gesellschafter
- 04.11.2016OLG Frankfurt20 W 269/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatZum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung zum Amtslöschungsverfahren vor Durchführung
- 02.12.2025KG22 W 40/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerdebefugnis im Löschungsverfahren; Einordnung der Einheitsgesellschaft
- 17.12.2013BGHII ZR 21/12 · Urteil, 2. ZivilsenatTeilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
- 10.01.2022LG Düsseldorf25 OH 18/20 · Beschluss, 25. Zivilkammer
- 20.02.2024BSGB 12 KR 3/22 R · Urteil, 12. SenatAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer in Liquidation befindlichen GmbH - Rechtsmacht - keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister
- 20.03.2023OLG Schleswig2 Wx 56/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatUnverzügliche Aufnahme in Handelsregister gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG
- 10.11.2020BGHII ZR 211/19 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Einziehung eines materiell bestehenden aber aus der Gesellschafterliste entfernten Geschäftsanteils
- 18.12.2019KG22 W 91/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregister: Gerichtliche Überprüfung einer zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste einer GmbH
- 29.11.2021KG22 W 55/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines Gesellschafters gegen Zurückweisung einer Anmeldung durch Registergericht; Folge von Insolvenzverfahrenseröffnung bezüglich Organvertreterbestellung
- 25.09.2018KG22 W 94/16 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregister: Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste in den Registerordner bei kaduziertem Geschäftsanteil
- 25.04.2024OLG München34 Wx 90/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatLöschung personenbezogener Daten aus zum Handelsregister angemeldeten Gesellschafterliste
- 01.09.2016OLG Naumburg2 U 95/15 · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Voraussetzung für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben
- 13.03.2023BSGB 12 R 4/21 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- 12.03.2019LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 139/18 · Urteil, 2. KammerZugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben
- 03.03.2022KG22 W 92/21 · Beschluss, 22. ZivilsenatZwischenverfügung des Registergerichts wegen Fehlen wirksamer Übernahmeerklärungen bei der Kapitalerhöhung einer GmbH; Voraussetzungen einer dem deutschem Recht gleichwertigen Beurkundung durch einen ausländischen Notar
- 26.02.2024LSG BayernL 16 BA 107/23 B ER · Beschluss, 16. SenatSozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & Co. KG sowie der Komplementär GmbH
- 12.03.2024OLG Frankfurt20 W 214/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur Pflicht des Notars auf Einreichung einer Gesellschafterliste
- 28.07.2010OLG Jena6 W 256/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatHandelsregisteranmeldung der Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Zeitpunkt der Erstellung der notwendigen Notarbescheinigung
- 14.10.2022KG22 W 43/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatAufnahme einer Gesellschafterliste bei einem vollständigen Gesellschafterwechsel
- 01.07.2022KG22 W 31/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatVerpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum Liquidator
- 28.04.2026BGHII ZR 40/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatGehörsverstoß in einem Rechtsstreit über die Schadensersatzforderung eines Insolvenzverwalters gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungen nach Überschuldungseintritt
- 01.03.2011BGHII ZB 6/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile
- 20.01.2016BFHII R 40/14 · Urteil, 2. SenatVerhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
- 17.12.2013BGHII ZB 6/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.