Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.11.2003BGHKZR 38/02 · Urteil, Kartellsenat
  • 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
  • 15.09.2016BVerfG1 BvQ 38/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern - Folgenabwägung
  • 03.07.2001BGHKZR 10/00 · Urteil, Kartellsenat
  • 24.09.2002BGHKZR 38/99 · Urteil, Kartellsenat
  • 18.05.2010OLG Frankfurt11 U 38/09 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatVerstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot gemäß § 20 I GWBIFA-Datenbank
  • 31.01.2020LG Bonn1 O 166/19 · Urteil, 1. Zivilkammer des Landgerichts
  • 04.06.2013OLG Koblenz3 U 375/13 · Urteil, 3. ZivilsenatAbbruch der Geschäftsbeziehung zwischen einem Kosmetikinstitut und einem Kosmetikproduktehersteller: Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung; Frist für die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
  • 21.03.2025KGMK 1/22 EnWG · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung mit Gas
  • 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2027 · Beschluss, 23. SenatUnzulässige Klage vor VG – Überprüfung der Rüge einer unzulässigen Direktvergabe von Konzessionen zum Betrieb von Spielhallen im Vergaberechtsverfahren
  • 29.07.2022BayObLGVerg 13.21 · Beschluss, VergabesenatZulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
  • 22.03.2012VG Halle3 A 893/10 HAL · Urteil, 3. KammerRücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung des Vergabeverfahrens
  • 10.06.2010OLG Koblenz1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung einer Bietereignung nach Verzicht auf von der Bekanntmachung geforderte Eignungsnachweise; Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen
  • 21.11.2025BayObLGVERG 11.25 E · Beschluss, VergabesenatAufhebung eines Vergabeverfahrens
  • 10.04.2018BGHKVR 38/16 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
  • 17.10.2022KGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatErstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung
  • 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2024 · Beschluss, VergabesenatVergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts
  • 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2035 · Beschluss, 23. SenatVergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts
  • 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2036 · Beschluss, 23. SenatVergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts
  • 05.10.2021BayVGH23 ZB 21.2038 · Beschluss, 23. SenatVergabe glücksspielrechtlicher Konzessionen/Erlaubnisse unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts
  • 25.04.2005BGHKRB 22/04 · Beschluss, Kartellsenat
  • 22.02.2005BGHKRB 28/04 · Beschluss, Kartellsenat
  • 29.01.2021OLG MünchenVerg 11/20 · Beschluss, VergabesenatRechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen
  • 12.12.2013OLG Hamburg3 U 38/11 · Urteil, 3. ZivilsenatMarkennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen Vertragslaufzeit
  • 14.03.2018OLG KoblenzVerg 4/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters
  • 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 199/22 · Urteil, 2. ZivilsenatWeiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession - Konzessionsvergabe bei Interessenkollision
  • 20.02.2026OLG Naumburg6 Verg 5/25 · Beschluss, VergabesenatVerfahrensart und Vergabekriterien im Rahmen einer Ausschreibung zur Erneuerung der Fachsoftware für das Schwerbehindertenrecht-Feststellungsverfahren - Fachsoftware II
  • 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
  • 17.06.2025OLG Naumburg6 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatFormanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren - Klinikbetten
  • 21.01.2014BGHKVR 38/13 · Beschluss, KartellsenatZusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern
  • 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
  • 26.03.2014OLG Karlsruhe6 U 68/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen kartellrechtswidriger Diskriminierung eines mitbietenden Altkonzessionärs
  • 01.09.2021OLG Rostock17 Verg 2/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so genannten Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe
  • 28.06.2005BGHKRB 2/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 12.08.2020OLG Rostock17 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von Intensivtransporten mit Hubschraubern: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei fehlender Angebotsabgabe des Antragstellers sowie bei Bekanntmachungs- und Dokumentationsmängeln; Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers …
  • 09.10.2018BGHKRB 58/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
  • 23.12.2014OLG Naumburg2 U 74/14 · Urteil, 2. ZivilsenatKlage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich vergaberechtswidriger Auswahl des Auftragnehmers: Zulässigkeit trotz Nichtinanspruchnahme des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Darlegungs- und Beweislast des Bieters; Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen …
  • 26.08.2020OLG KoblenzVerg 5/20 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung trotz Gerichtsgebührenfreiheit des Beschwerdeführers; Auferlegung notwendiger Kosten des Antragstellers auf den öffentlichen Auftraggeber wegen einer …
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 01.12.2023OLG Naumburg6 U 1/23 (EnWG) · Urteil, KartellsenatEinhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige Angebotsbewertung
  • 11.12.2023VG Schwerin3 A 411/22 SN · Beschluss, 3. KammerVerwaltungsrechtsweg bei Konzessionen im Unterschwellenbereich; Sondernutzung eines Strandabschnitts zum Betrieb einer sog. mobilen Strandversorgung
  • 30.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 10 KR 38/10 B ER · Beschluss, 10. SenatVertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf - Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Apotheken - Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - Befugnisse eines …
  • 12.06.2018BGHKVR 38/17 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Voraussetzungen einer die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusageentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt - Holzvermarktung Baden-Württemberg
  • 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
  • 24.03.2021OLG MünchenVerg 12/20 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
  • 01.10.2024BGHKZR 60/23 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - …
  • 28.07.2022OLG Frankfurt11 Verg 4/22 · Beschluss, VergabesenatDurchführung einer Preisprüfung
  • 28.03.2018OLG DüsseldorfVerg 38/17 · Beschluss, Vergabesenat
  • 09.10.2018BGHKRB 51/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I

Suche zurücksetzen

Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.