Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
3 Treffer
- 15.03.2023FG Berlin-Brandenburg1 K 1168/20 · Urteil, 1. SenatEnergiesteuer: Kein Nachweis der Nämlichkeit bei importiertem Biomethan aus dem EU-Ausland, welches ins Erdgasnetz eingeleitet wird - Keine einschränkende Auslegung der §§ 37a, 37b BImschG aufgrund der Warenverkehrsfreiheit - Kein Verstoß gegen Berufsausübungsfreiheit
- 12.04.2016BFHVII R 56/13 · Urteil, 7. SenatVoraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
- 14.06.2017FG Berlin-Brandenburg1 K 1189/15 · Urteil, 1. SenatEnergiesteuer - Voraussetzungen für die Übertragung einer Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages - Nichterfüllung des Vertrags - Tatbestandswirkung des gegen einen Dritten ergangenen Jahresquotenbescheides - Drittbetroffenheit - Vertrauensschutz
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.