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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer

  • 10.05.2012BFHX B 183/11 · Beschluss, 10. Senat(Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Keine Verwerfungskompetenz des EGMR)
  • 18.04.2012FG Thüringen3 K 257/11 · Urteil, 3. SenatZweckmäßigkeit der Verfahrensruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO - Keine "Zwangsruhe" nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO wegen anhängiger Verfahren vor dem EGMR - Keine Anwendbarkeit der EMRK auf steuerrechtliche Verfahren - Vereinbarkeit der sog. pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG mit rechtsstaatlichen …
  • 17.06.2010FG Hessen1 K 3632/05 · Urteil, 1. SenatVerwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist entscheidend für Vorsteuerabzug
  • 04.01.2008VG Frankfurt10 G 3631/07 · Beschluss, 10. KammerAbänderung eines Grundsteuerbescheides
  • 04.01.2010FG Saarland2 K 1331/08 · Beschluss, 2. SenatKostentragung durch Familienkasse bei gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ermessensfehlerhafter Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeldablehnungsbescheid
  • 23.01.2013BFHX R 32/08 · Urteil, 10. Senat(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer …
  • 03.02.2010BFHVI B 126/09 · Beschluss, 6. SenatAussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
  • 22.01.2015FG Baden-Württemberg12 K 3631/12 · Urteil, 12. SenatAblauf und Hemmung der Festsetzungsfrist bei Missachtung einer Bekanntgabevollmacht im Falle "überholender" Änderungsbescheide und nachträglicher Heilung des Bekanntgabemangels
  • 23.06.2017BFHX B 152/16 · Beschluss, 10. SenatVorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
  • 24.07.2019BGH1 StR 363/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
  • 07.08.2013BFHVI B 99/12 · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
  • 12.08.2013BFHVI B 101/12 · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
  • 16.11.2022FG Berlin-Brandenburg1 K 1155/20 · Urteil, 1. SenatVorläufige Veranlagung zu konkreter Rechtsfrage verhindert insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis - Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist verfassungsgemäß - Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO
  • 05.03.2018FG Hamburg4 K 38/17 · Urteil, 4. SenatProzessrechtliche Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung im Einspruchsverfahren zur Erstattung von Zinsen für zu Unrecht erhobene Antidumpingzölle
  • 19.01.2012BGHIX ZR 2/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
  • 12.02.2010BFHVIII B 192/09 · Beschluss, 8. SenatAuslandzeuge - Schätzung - Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkürlicher Schätzungsbescheid
  • 01.07.2014BFHIX R 31/13 · Urteil, 9. SenatVerzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
  • 30.04.2010BVerwG9 B 42/10 · Beschluss, 9. SenatNachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
  • 26.10.2011BFHX B 230/10 · Beschluss, 10. SenatUmqualifizierung der Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf der Ebene des Gesellschafters
  • 04.08.2021FG Hamburg2 K 69/20 · Urteil, 2. SenatAuslegung eines Einspruchs gegen den Gewerbesteuerbescheid als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid im Hinblick auf die Einspruchsbegründung sowie die Reaktion des Finanzamts
  • 14.02.2012BFHVII R 27/10 · Urteil, 7. SenatKeine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
  • 31.10.2013FG Baden-Württemberg7 K 3633/10 · Urteil, 7. SenatVoraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer atypischen stillen Beteiligung unter nahen Angehörigen
  • 11.08.2011BFHV R 50/09 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
  • 21.05.2010BFHIV B 88/09 · Beschluss, 4. SenatSachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen
  • 29.04.2026FG Berlin-Brandenburg16 K 5016/25 · Urteil, 16. SenatMangelndes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bei faktischem Ruhen des Verfahrens
  • 30.09.2010BFHIII R 39/08 · Urteil, 3. Senat(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 …
  • 23.03.2006BGHIX ZR 140/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 06.11.2008BGHIX ZR 140/07 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 25.01.2023FG München6 K 1787/19 · GeB, 6. SenatÜbergang des für eine GmbH als einzige und zu 100 % am Vermögen einer GmbH & Co. KG beteiligten Kommanditistin- bei der KG festgestellten Verlusts nach § 15a EStG bzw. 10a GewStG auf die GmbH nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH und der dadurch bedingten Beendigung der KG sowie der Anwachsung …
  • 10.05.2017BFHII R 2/16 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14 - Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)
  • 11.04.2017BFHIX R 50/15 · Urteil, 9. SenatWahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
  • 30.10.2003BGH5 StR 274/03 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.