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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer

  • 18.05.2011VG Wiesbaden1 K 350/10.WI · Urteil, 1. KammerKeine Zinsen auf zu erstattende Säumniszuschläge
  • 16.01.2017BVerwG3 PKH 3/16 · Beschluss, 3. SenatVerzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
  • 01.03.2010BVerwG3 B 69/09 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen
  • 24.07.2014BFHV R 45/13 · Urteil, 5. SenatKeine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
  • 05.04.2017VG Freiburg4 K 3505/16 · Urteil, 4. KammerBetreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen; Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer erhebt, gegenüber einem Online-Portal-Betreiber über die bei ihm geleisteten Vermieter
  • 06.04.2017FG Berlin-Brandenburg10 K 10105/15 · Urteil, 10. SenatKeine Berücksichtigung weiterer Verluste bei Anfechtung nur der Verlustfeststellungsbescheide und unterlassener Anfechtung des Steuerbescheids bzw. des Gewerbesteuermessbetragsbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 EUR
  • 30.04.2013FG Hamburg2 K 81/12 · Urteil, 2. SenatAbgabenordnung: Verbindliche Zusagen in der BP - Entnahme eines Fahrzeugs
  • 11.11.2014BFHI R 51/13 · Urteil, 1. SenatBeschwer im Verlustrücktragsjahr
  • 06.07.2011BFHII R 44/10 · Urteil, 2. Senat(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - …
  • 25.08.2015FG Hamburg3 K 200/15 · Urteil, 3. Senat(FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende Rechtskraft; mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung; Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer, Einheitswert Erbbaurechtsgrundstück, städtebauliche Sanierung, Umlegung/Erbbauzinsen, Jahreswertbesteuerung)
  • 11.12.2019FG Rheinland-Pfalz2 K 1418/17 · Urteil, 2. SenatEinspruchsbefugnis bei gemeinsam abgegebener Steuererklärung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versehen
  • 06.07.2011BFHII R 43/10 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - …
  • 28.02.2012BFHIII B 55/10 · Beschluss, 3. SenatZulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
  • 22.02.2012VGH Hessen5 A 1567/11.Z · Beschluss, 5. SenatSäumniszuschläge
  • 03.07.2019BFHVI R 37/16 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG)
  • 20.04.2015FG Baden-Württemberg6 K 2643/10 · Urteil, 6. SenatKeine Unterbrechung des Klageverfahrens aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfsverfahrens mangels Beschwer
  • 09.12.2015BFHX R 56/13 · Urteil, 10. SenatÄnderung von Antrags- und Wahlrechten
  • 17.09.2025FG Berlin-Brandenburg17 K 17001/24 · Urteil, 17. SenatZur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG, wenn die Kapitalgesellschaft die Feststellungserklärung ohne Aufforderung des Finanzamtes eingereicht hat
  • 15.03.2017BFHIII R 12/16 · Urteil, 3. SenatVeranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
  • 28.04.2016FG Berlin-Brandenburg3 K 3106/15 · Zwischengerichtsbescheid, 3. SenatVorrang der Anfechtung eines Einkommensteuer-Nullbescheids vor der des Verlustfeststellungsbescheids
  • 19.12.2024OLG München25 U 2971/24 e · Versäumnis- und Endurteil, 25. ZivilsenatSäumniszuschläge im Notlagentarif
  • 08.06.2021FG Nürnberg5 K 1367/18 · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Differenzkindergeld
  • 26.03.2019FG Schleswig-Holstein4 K 187/18 · Urteil, 4. SenatZur Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", wenn eine Veränderung von Besteuerungsgrundlagen begehrt wird, welche --aus Sicht des Klägers-- Relevanz für die nachfolgende Verlustfeststellung haben - Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit von § 10d EStG
  • 30.04.2014FG Sachsen-Anhalt2 K 644/12 · Urteil, 2. SenatBindung des Körperschaftsteuerbescheids einer durch Ausgliederung eines Einzelunternehmens neu gegründeten GmbH für die Einkommensteuer des einbringenden Einzelunternehmers - Änderung des Einkommensteuerbescheids nach erfolgreichem Einspruch des Einbringenden gegen den Körperschaftsteuerbescheid …
  • 05.12.2011FG Hamburg3 K 202/11 · Urteil, 3. SenatEinkommensteuer: Ausbildungskosten eines Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten
  • 08.08.2016VG PotsdamVG 8 K 1039/16 · Urteil, 8. KammerWasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
  • 29.01.2010BFHII B 143/09 · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
  • 19.09.2017FG Sachsen-Anhalt4 V 1244/16 · Beschluss, 4. SenatAussetzung der Vollziehung: Hinzuschätzungen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung - Verschleierung steuerpflichtiger Einkünfte
  • 11.12.2023AG Eschweiler61 M 947/23 · Beschluss
  • 23.11.2017BGH1 StR 150/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
  • 17.12.2024FG München7 K 239/22 · GeB, 7. SenatSteuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier: Aktien) im Rahmen eines Schneeballsystems
  • 14.05.2020BGH1 StR 555/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen
  • 28.10.2004BGH5 StR 276/04 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 26.07.2017BGH3 StR 52/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
  • 07.06.2013FG Hamburg5 K 190/10 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung: Statistikdokument keine Ausfuhrbestätigung, Kein Versendungsbeleg ohne Spediteurs-Anschrift
  • 24.02.2015KG4 Ws 9/15, 4 Ws 9/15 - 161 AR 4/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei bandenmäßig begangener Steuerhinterziehung
  • 05.02.2004BGH5 StR 420/03 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.