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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.06.2022BGH6 StR 228/22 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten
- 14.08.2019BGH5 StR 228/19 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung
- 24.09.2008OLG Frankfurt2 Ss 298/08 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Begründung der Rüge der unterbliebenen Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung
- 07.05.2014OLG Koblenz2 Ws 228/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts
- 20.07.1993VGH Hessen11 UE 2285/89 · Urteil, 11. SenatAufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- 01.09.2011OLG Brandenburg1 Ws 135/11 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 06.10.2020KG3 Ws (B) 228/20, 3 Ws (B) 228/20 - 122 Ss 99/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBeweiserhebung bezüglich Ampelphasenpläne im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß
- 03.03.2022BGH5 StR 228/21 · Urteil, 5. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren wegen Untreue: Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der Hauptverhandlung geführten Telefonats mit dem Oberstaatsanwalt über eine mögliche Verfahrenseinstellung
- 17.06.2015BGH2 StR 228/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme
- 22.12.2014KG4 Ws 120 - 121/14, 4 Ws 120/14, 4 Ws 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120 - 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120/14 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVoller Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten: Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen Auslagen des Nebenklägers
- 23.08.2022BGH3 StR 228/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
- 01.02.2016OLG Karlsruhe2 Ws 572/15 · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Beschwerde des Nebenklägers gegen einen Aussetzungsbeschluss
- 19.07.2023OLG Frankfurt1 Ws 225/23, 1 Ws 226/23, 1 Ws 227/23, 1 Ws 228/23, 1 Ws 229/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung von U-Haftbefehlen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes trotz dringenden Tatverdachts
- 11.12.2020LG Aachen60 KLs 15/19 · Urteil, 10. große Strafkammer
- 03.07.2007BGH5 StR 228/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.07.2009BGH4 StR 228/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 21.07.2026OLG Naumburg1 ORs 110/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.10.2009OLG Celle2 Ws 228/09 · Beschluss
- 12.06.2001BGH5 StR 228/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.09.2013BGH4 StR 228/13 · Urteil, 4. Strafsenat
- 05.03.2025BGH3 StR 35/24 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen Ermittlungen des Verteidigers
- 06.05.2025OLG Schleswig1 Ws 56/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 25.07.2011KG1 ARs 48/09 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverteidigerkosten nach Teilfreispruch: Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr nach Ausübung des Bestimmungsrechts
- 29.05.2008BGH1 StR 228/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 09.08.2022OLG Hamm3 Ws 228/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.01.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 228/11 B · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren - Unanwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG bei bereits vor dem 1.4.2008 abgeschlossenem Verwaltungsverfahren - Kostenentscheidung - …
- 08.03.2017BVerfG2 BvR 2282/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei unzulässiger Schuldzuweisung in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Unschuldsvermutung) - iÜ keine Annahmegründe gegeben
- 31.05.2023BayObLG207 StRR 294/22 · Beschluss, 7. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Impfpassfälschung
- 08.06.2016BGH2 StR 539/15 · Urteil, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen der Strafverfolgungsgefahr eines Zeugen; Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen
- 07.08.2002BGH5 StR 228/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.07.2019KG3 Ws (B) 228/19, 3 Ws (B) 228/19 - 122 Ss 96/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsanforderungen bei Rotlichtverstoß durch sog. „Frühstarter“
- 03.12.2018OLG Zweibrücken1 Ws 228/18 · Beschluss, 1. StrafsenatFortdauer der Maßregelvollstreckung: Sachlicher Grund für die Überschreitung der Überprüfungsfrist für die Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Notwendigkeit einer weiteren sachverständigen Begutachtung
- 09.01.2018BGH5 StR 541/17 · Beschluss, 5. StrafsenatKeine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters
- 20.02.2014OLG Frankfurt3 Ws 172/14 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Terminsverlegung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers auf Grund Terminskollision
- 17.08.2010BGH4 StR 228/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache
- 21.01.2015KG(5) 121 Ss 228/14 (11/14) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Hausfriedensbruchs: Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter einer juristischen Person gestellten Strafantrags; rechtfertigender Notstand bei Beendigung der Obdachlosigkeit einer Familie
- 24.06.2025BGH2 StR 228/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 19.03.2024BGH3 StR 61/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl
- 16.07.2019OLG Karlsruhe1 Rb 10 Ss 291/19 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht bei den Akten befindlichen amtlichen Messunterlagen; unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung des Antrags auf Einsichtnahme durch Beschluss des Amtsgerichts
- 05.11.2008BGH1 StR 583/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 26.01.2021BGH1 StR 463/20 · Beschluss, 1. StrafsenatKörperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt: Einwilligung in die Körperverletzung; Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung
- 03.08.2021OLG Stuttgart4 Rb 12 Ss 1094/20 · Beschluss, 4. Senat für BußgeldsachenUnzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren; Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in Zusammenhang stehenden „Messreihe“
- 17.04.2018KG3 Ws (B) 100/18, 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer Verkehrsordnungswidrigkeiten
- 26.05.2020BGH2 StR 434/19 · Beschluss, 2. StrafsenatKörperverletzung: Verabreichung einer höheren als der ärztlich verordneten Schmerzmedikation an einen sterbenden unheilbar Kranken durch einen Pfleger; mutmaßliche Einwilligung des vorübergehend einwilligungsunfähigen Patienten
- 12.03.2018OLG Koblenz2 Ws 88/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung des Akteneinsichtsrechts bei Nichtfertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls im Fall einer ausgesetzten Hauptverhandlung
- 10.11.2017KG4 Ws 131/17, 4 Ws 131/17 - 161 AR 228/17 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Verbindung von Verfahren gegen Jugendliche/Heranwachsende und Erwachsene bei Verdacht einer mittäterschaftlich begangenen Tat
- 15.08.2018BGH2 StR 152/18 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
- 14.09.2022OLG Stuttgart4 Ws 403/22 · Beschluss, 4. StrafsenatErmessensausübung beim Terminieren einer Hauptverhandlung
- 09.08.2007BGH3 StR 96/07 · Urteil, 3. Strafsenat
- 29.11.2016BGH3 StR 235/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.