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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026

Entscheidungen

Treffer

4 Treffer

  • 06.03.2026FG München4 K 2179/25 · Urteil, 4. SenatDoppelte steuerliche Erfassung einer an die nichteheliche Lebensgefährtin des Erblassers ausgezahlten Hinterbliebenenleistung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer selbst bei einer Gesamtsteuerbelastungsquote von 60 % nicht verfassungswidrig
  • 26.04.2010LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 10/10 B ER, L 23 SO 48/10 B PKH · Beschluss, 23. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Unzulässigkeit - Institut der materiellen Rechtskraft - Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufhebung eines Verwaltungsakts - wiederholende Verfügung
  • 08.07.2015OLG Stuttgart4 U 182/14 · Urteil, 4. ZivilsenatUnterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener Aufnahmen auf dem Betriebsgelände eines deutschen Automobilherstellers
  • 07.05.2024VG Hamburg20 B 4571/21 · Beschluss, 20. KammerVerfassungswidrigkeit der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2020 und 2021; Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.