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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
46 Treffer
- 20.03.2019FG Münster7 K 2071/18 AO · Urteil, 7. Senat
- 02.09.2010BFHVI R 3/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
- 19.05.2015OVG Sachsen-Anhalt3 L 207/13 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit
- 27.04.2011BFHIII B 207/10 · Beschluss, 3. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang der Sachaufklärungspflicht
- 19.07.2010BFHI B 207/09 · Beschluss, 1. Senat(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
- 18.01.2022VG Cottbus6 K 2077/18 · Urteil, 6. Kammer
- 29.10.2018VG Saarland3 K 2072/15 · Urteil, 3. KammerZur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht
- 02.09.2021BFHVI R 19/19 · Urteil, 6. Senat(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
- 10.12.2013BFHVIII R 10/11 · Urteil, 8. SenatGrobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
- 17.12.2015BFHV R 45/14 · Urteil, 5. SenatZur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
- 18.06.2015FG Baden-Württemberg3 K 2075/12 · Urteil, 3. SenatUnbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur Schweiz - Anwendbarkeit von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beabsichtigter Änderung eines Änderungsbescheides
- 15.10.2014BFHX B 38/14 · Beschluss, 10. SenatAb Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- 02.01.2014FG Hamburg6 K 207/13 · Urteil, 6. SenatVoraussetzungen für eine rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung
- 23.07.2014BGH1 StR 207/14 · Beschluss, 1. StrafsenatTateinheit bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen
- 05.09.2023BGH1 StR 207/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts
- 13.11.2023FG München12 V 2078/23 · Beschluss, 2. SenatEinstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Beginn der Vollstreckung
- 26.02.2014FG Berlin-Brandenburg12 K 12209/12 · Urteil, 12. SenatAnfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den nunmehrigen Alleineigentümer: Befriedigung des Anfechtungsgläubigers aus dem hälftigen Veräußerungserlös, Duldungsbescheid ohne Leistungsgebot
- 21.05.2025BFHIII R 30/24 · Urteil, 3. SenatPassive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
- 25.11.2020FG Baden-Württemberg4 K 1065/19 · Urteil, 4. SenatSteuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat: Kein Anspruch eines mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall Geschädigten auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen
- 27.06.2023FG Berlin-Brandenburg2 K 2072/22 · Urteil, 2. SenatZur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit - Kein Vorsteuerabzug bei von einem inländischen Repräsentationsbüro bloß in Auftrag gegebenen Werbeleistungen
- 26.11.2020FG Baden-Württemberg3 K 2073/20 · Urteil, 3. SenatAnrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Art. 15a Abs. 3 Buchst. a DBA Schweiz, die auf die Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse eines ehemaligen Grenzgängers erhoben wurde, auf die Einkommensteuer
- 18.01.2022VG CottbusVG 6 K 2078/18 · Urteil, 6. Kammer
- 17.02.2022FG Schleswig-Holstein3 K 42/21 · Urteil, 3. SenatTeilweise inhaltsgleich mit Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.02.2022 3 K 41/21 - Bestimmung der Mitunternehmereigenschaft - Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im Unternehmenskonstrukt - Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei verdecktem …
- 24.02.2015BFHVII R 28/14 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)
- 12.12.2012BFHVI R 101/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
- 01.04.2014OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 142/13 · Urteil, 1. SenatAusbaubeiträge hier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
- 17.05.2013FG Hamburg6 K 199/12 · Urteil, 6. SenatAbgabenordnung: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft durch unecht rückwirkende Änderung des zugrundeliegenden Gesetzes
- 19.07.2011BFHX R 48/08 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
- 15.01.2015BFHVI B 103/14 · Beschluss, 6. Senat(Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG)
- 12.03.2024FG Baden-Württemberg6 K 3108/18 · Urteil, 6. SenatHandel mit Edelmetallen durch ausländische Personengesellschaft - Verluste aus Gewerbebetrieb - Gesonderte und einheitliche Feststellung von nach DBA GBR steuerfreien, im Inland dem sog. negativen Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften für das Jahr 2008 - Keine Sicherheitsleistung durch …
- 28.07.2010VGH Hessen5 A 1865/08 · Urteil, 5. SenatGewerbesteuerhaftung; Auswirkungen der Verletzung von Mitwirkungspflichten; Pflichtverletzung eines Gesellschafters einer GmbH bei Tilgung von Schulden der GmbH mittels Privatvermögen
- 25.06.2025FG München4 K 2077/24 · Urteil, 4. SenatVerfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes – BayGrStG – vom 10.12.2021 (GVBl. S. 638, BayRS 611-7-2-F) zur Ermittlung der Grundsteuer B (im Streitfall: Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz)
- 26.01.2022FG Berlin-Brandenburg16 K 2059/21 · Urteil, 16. SenatBetroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten - Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine betroffene Person betreffenden Datenverarbeitung
- 13.02.2024LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 60/23 · Urteil, 2. KammerAktienoptionen - Steuerpflicht - Erstattungsanspruch des Arbeitgebers
- 27.06.2018BFHI R 13/16 · Urteil, 1. Senat(Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid)
- 04.12.2025VG Gelsenkirchen5 K 2074/25 · Urteil, 5. Kammer
- 24.02.2015BFHVII R 27/14 · Urteil, 7. SenatZur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
- 13.03.2024BFHI R 2/20 · Urteil, 1. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)
- 12.05.2021OVG Saarland1 A 126/20 · Urteil, 1. SenatEntstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke - gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen
- 28.11.2019FG Rheinland-Pfalz6 K 1767/17 · Urteil, 6. SenatRückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
- 25.03.2015BFHX R 20/13 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
- 23.06.2015BFHIII R 31/14 · Urteil, 3. SenatKostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
- 28.07.2010BGH1 StR 332/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
- 07.10.2010BGH1 StR 484/10 · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei Steuerhinterziehung: Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
- 08.06.2011BGH1 StR 122/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
- 29.11.2006BGH5 StR 324/06 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.