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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 27.02.2019KG5 Ws 174/18, 5 Ws 175/18, 5 Ws 174 - 175/18, 5 Ws 174/18 - 121 AR 224/18, 5 Ws 175/18 - 121 AR 224/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatNeuheit der zur Begründung eines Wiederaufnahmeantrags vorgebrachten Tatsachen muss feststehen
  • 17.01.2024BVerfG2 BvR 1756/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen …
  • 15.09.2022VG AugsburgAu 8 E 22.1757 · Beschluss, 8. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei ermittlungsrichterlichen Maßnahmen
  • 07.08.2018OLG Stuttgart4 Ws 175/18 · Beschluss, 4. StrafsenatGeltung des Verbots der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren
  • 15.07.2021BayVGH10 ZB 21.1758 · Beschluss, 10. SenatRechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
  • 13.06.2024OLG Frankfurt1 Ws 175/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Verwertbarkeit von SkyECC-Daten nach Inkrafttreten des KCanG
  • 29.11.2011BVerfG2 BvR 1758/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen …
  • 19.11.2019BGH2 StR 175/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVerwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts
  • 19.11.2019BGH2 StR 175/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers
  • 17.12.2012OLG Hamburg2 Ws 175/12 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklage: Bestellung desselben Rechtsbeistands für mehrere Nebenkläger; Gerichtsnähe eines Rechtsanwalts als Auswahlkriterium
  • 03.12.2020BGH4 StR 175/20 · Beschluss, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Schluss auf fehlende Unrechtseinsicht wegen des Leugnens von Tatabläufen
  • 08.04.2025OLG Zweibrücken1 Ws 10/25 · Beschluss, 1. Strafsenat(Kosten in Strafsachen: Auslagenerstattung für den Nebenkläger nach Versterben des Angeklagten; Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses für den Einstellungsbeschluss
  • 17.09.2013KG(4) 121 Ss 141/13 (175/13) · Beschluss, 4. StrafsenatHauptverhandlung: Verlust der Beweisantragseigenschaft bei Aufrechterhaltung des Beweisantrags nach freibeweislicher Widerlegung der Beweisbehauptung
  • 06.05.2025BayObLG203 StRR 175/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZulassigkeit von Verfahrensrügen - Protokollinhalt und keine Rekonstruktion der Hauptverhandlung
  • 19.05.2015OLG Hamburg2 Ws 75/15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen qualifizierten dinglichen Arrest
  • 08.07.2014BGH2 StR 175/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
  • 13.10.2011OLG Rostock2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuches als unzulässig; Austausch des Verwerfungsgrunds durch das Rechtbeschwerdegericht
  • 03.04.2018OLG Rostock20 Ws 70/18 · Beschluss, 1. StrafsenatPsychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren: Beschwerderecht des psychosozialen Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung
  • 01.07.2020BGH6 StR 175/20 · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
  • 23.11.2022BGH2 StR 175/22 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung im Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung; Einziehung von Taterträgen bei tatbeteiligtem Kontoinhaber
  • 03.11.2015BVerfG2 BvR 2735/14 · Einstweilige Anordnung, 2. SenatWiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
  • 18.04.2023OLG Bremen1 Ws 26/23 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des Geschädigten
  • 30.03.2017KG(3) 161 Ss 42/17 (6/17) · Urteil, 3. StrafsenatTrunkenheit im Straßenverkehr: Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern; Begründungserfordernis für ein freisprechendes Urteil
  • 25.03.2013OLG Koblenz2 Ws 134/13 · Beschluss, 2. StrafsenatUntersuchungshaft: Übergang der gerichtlichen Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Anklageerhebung; Auslegung einer weiteren Haftbeschwerde als Haftprüfungsantrag; Abgabe zur Durchführung einer Haftprüfung an identischen Spruchkörper
  • 08.10.2021OLG Köln1 RVs 175/21 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 27.11.2014BVerfG2 BvR 2735/14 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  • 26.08.2008BGH4 StR 175/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.01.2021BVerfG2 BvR 757/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Vorliegen einer erheblichen Straftat als …
  • 21.03.2025KG2 Ws 13/25, 2 Ws 13/25 - 121 GWs 14/25 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Beauftragung eines externen Gutachters jenseits der Regelüberprüfung
  • 09.05.2022OLG München1 Ws 98122 KL-1 Ws 99/22 KL · Beschluss, 1. StrafsenatZur Zulässigkeit und Begründetheit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens
  • 27.08.2020KG3 Ws (B) 175/20, 3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenQualifizierter Rotlichtverstoß eines Motorradfahrers: Vorliegen eines geschlossenen Verbands bei einer Formationsfahrt zum Demonstrationsort
  • 11.09.2012KG(4) 161 Ss 89/12 (175/12) · Urteil, 4. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten bedingten Beweisermittlungsantrages - Kleptomanie -
  • 18.08.2020BGH5 StR 175/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
  • 24.06.2010BGH4 StR 175/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 29.03.2022VerfGH Berlin11/22, 11 A/22 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache (Untersagung einer Vollstreckungsunterbrechung) - Unzulässigkeit mangels Erfüllung der Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Subsidiarität sowie der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen
  • 07.09.2017BGHIII ZR 71/17 · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen
  • 05.09.2024VG Frankfurt5 L 2868/24.F, 8 B 1752/24 · Beschluss, 5. KammerNachweisanforderung und Betretungsverbot bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation
  • 14.08.2009BGH2 StR 175/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 21.09.2017OLG Bremen1 WS 55/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat
  • 09.04.2002OLG Frankfurt2 Ausl I 73/99 · Beschluss, 2. StrafsenatAuslieferung zur Strafvollstreckung in Italien: Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zusicherung des Rechts auf neues Gerichtsverfahren
  • 16.12.2014BVerfG2 BvR 2393/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung und falschen Verdächtigung trotz geringen Tatverdachts und ohne Ausschöpfung …
  • 18.08.2017OLG Bremen1 Ws 174/16 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren zu prüfen, ob die Begründungen der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den verfassungsrechtlichen Vor
  • 15.12.2015BVerfG2 BvR 2735/14 · Beschluss, 2. SenatZur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
  • 03.01.2017KG(4) 121 HEs 43/16 (38/16) · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaft: Prüfungsgrundlage im Verfahren der besonderen Haftprüfung
  • 27.10.2011BGH5 StR 14/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
  • 06.06.2016VG Wiesbaden2 L 431/16.WI · Beschluss, 2. Kammer
  • 27.10.2020OLG Hamm2 Ws 20/20 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 28.11.2024OLG NürnbergWs 1076/24 · Beschluss, StrafsenatÖffentlicher Friede umfasst den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit
  • 23.10.2013VGH Baden-Württemberg11 S 1720/13 · Beschluss, 11. SenatAkteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; Gebührenschuldner der Aktenzusendung
  • 04.08.2015BGH3 StR 224/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Vortrag neuer strafzumessungsrelevanter Tatsachen durch den Beschwerdeführer; Absehen von der Aufhebung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.