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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

  • 20.05.2003BGHKZR 27/02 · Urteil, Kartellsenat
  • 06.05.2010OLG Hamburg3 U 140/08 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch eines Werbemittlers auf Aushändigung von Agenturpreislisten für Telefon- und Branchenbücher
  • 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 3/06 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbehinderung beim Kraftfahrzeugvertrieb: Anspruch auf Abschluss eines Werkstatt-Servicevertrages im Rahmen eines qualitativ selektiven Vertriebssystems
  • 25.04.2016KG2 W 2/15 .Kart, 2 W 2/15 Kart · Beschluss, KartellsenatRechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Sozialgerichten: Zuständigkeit für eine wettbewerbs- und kartellrechtliche Auseinandersetzung über ein Lieferkartell in einem Kooperationsvertrag im Zusammenhang mit der Abrechnung kassenärztlicher Leistungen von Augenärzten
  • 25.04.2016KG2 W 4/15 .Kart, 2 W 4/15 Kart · Beschluss, KartellsenatRechtsweg zu den ordentlichen Gerichten: Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Verein von Augenärzten aufgrund von Vorschriften des UWG und des GWB
  • 29.05.2024BayObLGVerg 17/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 22.12.2020OLG Frankfurt11 U 140/19 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKein Koppelungsmissbrauch beim Vorwurf, überhöhte Entgelte für eine gewünschte Leistung entrichtet zu haben
  • 21.07.2020OLG Frankfurt11 Verg 9/19 · Beschluss, 1. VergabesenatEntsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch
  • 18.12.2014KGVerg 21/13 · Beschluss, VergabesenatVerhandlungsverfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages für ein Planetariumsprojektionssystem: Ausschluss eines nicht der Leistungsbeschreibung genügenden Angebots; Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Hilfsantrags im Nachprüfungsverfahren
  • 16.09.2021OLG Rostock17 Verg 7/21 · Beschluss, VergabesenatWiederherstellung eines vergaberechtlichen Zuschlagsverbotes
  • 21.11.2014KGVerg 22/13 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; Beginn der Rügefrist; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ausschluss eines Bieters in der ersten Angebotsrunde; Unzulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens
  • 27.01.2015KGVerg 9/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei mehreren Bauabschnitten einer Gesamtbaumaßnahme; fristgemäße Rüge hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs; Erfordernis eines Vertragsverhältnisses zwischen der Vergabestelle und einem die …
  • 26.03.2020OLG Stuttgart2 U 82/19 · Urteil, 2. ZivilsenatEigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des Konzessionsvertrages
  • 01.03.2021OLG Naumburg7 Verg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters; Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien; Erkennbarkeit eines …
  • 24.02.2016OLG Jena2 Verg 1/16 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von Bietern im Zusammenhang mit der Vergabe von Winterdienst- und Störungsbeseitigungsleistungen auf Bundes- und Landesstraßen
  • 02.10.2019OLG Rostock17 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatKommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts
  • 11.07.2018OLG DüsseldorfVerg 24/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
  • 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 2/23 · Beschluss, VergabesenatWirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung; Veränderung der Vergabeunterlagen; Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen
  • 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
  • 22.01.2002OLG Frankfurt11 U (Kart) 31/01 · Urteil, 1. Kartellsenat

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.