Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
12 Treffer
- 06.08.2015OLG Frankfurt11 Verg 7/15, 11 Verg 8/15 · Beschluss, VergabesenatKein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag nicht zu besorgen ist; zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB
- 20.12.2012BVerwG3 B 35/12 · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
- 30.10.2019OLG Rostock17 Verg 5/19 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Voraussetzungen einer Notvergabe im Schienenpersonennahverkehr
- 24.01.2017OLG Frankfurt11 Verg 1/16, 11 Verg 2/16 · Beschluss, VergabesenatZur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Verkehrsdienstleistungen
- 04.07.2012OLG Rostock17 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei "In-House-Vergabe" von Nahverkehrsleistungen; Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre
- 18.05.2015BGHKZR 36/14 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Anhörungsrüge bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- 25.03.2015OLG KoblenzVerg 11/14, 1 Verg 11/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
- 10.11.2015OLG Frankfurt11 Verg 8/15 · Beschluss, VergabesenatDokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe; Umfang
- 11.07.2018OLG DüsseldorfVerg 7/18 · Beschluss, Vergabesenat
- 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 3/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht; marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von 16,7-Hz-Bahnstrom; Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Einführung eines Rabattsystems zu Gunsten von Schwesterunternehmen im selben Konzern
- 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.