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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
49 Treffer
- 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 46/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahnschienenverkehrsnetzbetreiber: Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Vergütungsregelung für Schienennetznutzung
- 14.04.2026KGVerg 13/25 · Beschluss, VergabesenatTransparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung
- 16.09.2014OLG Frankfurt11 U 46/13 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatUnwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag
- 13.01.2026BGHEnZR 22/24 · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
- 07.01.2020KG9 U 79/19 · Urteil, 9. ZivilsenatVergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: Primärrechtsschutz; Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen Auftraggebers - Erd- und Abbrucharbeiten
- 15.03.2017OLG Jena2 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung
- 17.12.2025BVerwG10 C 5.24 · Urteil, 10. SenatInformationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren
- 14.02.2017OLG Frankfurt11 Verg 14/16 · Beschluss, VergabesenatUnauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung in der Urkalkulation
- 08.05.2026OLG Naumburg6 Verg 2/26 · Beschluss, VergabesenatVereinbarkeit der vorzeitigen Zuschlagsgestattung mit dem Unionsrecht - SEV
- 14.07.2017OLG Naumburg7 Verg 1/17 · Beschluss, VergabesenatNachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im Informationsschreiben; Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf Aufstellung zusätzlicher Eignungsanforderungen; Nachunternehmerleistung
- 19.07.2024OLG Naumburg6 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren; keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz Vorabinformation; Aufhebung der Ausschreibung
- 20.12.2012OLG Naumburg2 U 144/12 Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über Backwaren
- 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
- 20.01.2023BayObLGVerg 14/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten liegenden Bieters
- 18.06.2026BayObLGVerg 5/26 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von zwei Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026
- 17.12.2013BGHKZR 66/12 · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
- 25.05.2004OLG Frankfurt11 U (Kart) 54/03 · Urteil, 1. KartellsenatKartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme; Einwand des Preismissbrauchs gegenüber dem Bereicherungsanspruch
- 18.02.2020BGHKZR 6/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II
- 16.06.2015BGHKZR 83/13 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
- 27.01.2015BGHKZR 90/13 · Urteil, KartellsenatMittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel
- 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 199/22 · Urteil, 2. ZivilsenatWeiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession - Konzessionsvergabe bei Interessenkollision
- 31.08.2022BayObLGVerg 18/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- 12.06.2012OLG Frankfurt11 U 55/09 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatBilligkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers
- 19.09.2013OLG Naumburg2 U 20/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von Haftklebstoffen u. Haftklebstoffadditiven: Anwendung der von der EU erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen
- 26.03.2014OLG Karlsruhe6 U 68/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen kartellrechtswidriger Diskriminierung eines mitbietenden Altkonzessionärs
- 29.06.2010BGHKZR 50/07 · Urteil, KartellsenatTelekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
- 30.10.2018OLG Frankfurt11 U 62/17 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatVergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz
- 08.12.2020BGHKZR 124/18 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts bei einem Ausschreibungsverfahren; geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der Laufzeit gegen das Behinderungsverbot verstoßenden Mietverträgen; Verkehrserwartung der Besucher …
- 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
- 07.09.2022OLG Karlsruhe15 Verg 8/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales Entlassmanagement II
- 04.11.2022OLG Bremen2 Verg 1/22 · BeschlussNachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages
- 29.05.2024BayObLGVerg 20/23 e · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
- 07.12.2010BGHKZR 71/08 · Urteil, KartellsenatKartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
- 12.12.2013OLG Hamburg3 U 38/11 · Urteil, 3. ZivilsenatMarkennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen Vertragslaufzeit
- 12.05.2026BGHKZR 6/24 · Urteil, KartellsenatSammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
- 17.11.2021OLG Karlsruhe6 U 56/20 Kart · Urteil, KartellsenatAktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen nach Abtretung an eine Kommanditgesellschaft bestehend aus von einem "Zuckerkartell" betroffenen Brauereien als Kommanditisten
- 17.12.2013BGHKZR 65/12 · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
- 27.01.2026BGHEnZR 5/24 · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
- 16.07.2021OVG Rheinland-Pfalz6 A 10376/21 · Urteil, 6. SenatTelekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht
- 05.01.2017OLG Stuttgart2 U 66/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKonzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
- 24.11.2022OLG Frankfurt11 Verg 5/22 · Beschluss, VergabesenatFortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
- 15.08.2024OLG Stuttgart2 U 30/22 · Urteil, 2. ZivilsenatSammelklage-Inkasso bei Kartellschadensansprüchen; Schadensersatzhaftung eines Landes wegen eines Kartells - Rundholzkartell
- 18.07.2013OLG Naumburg2 U 76/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Maschinentypen in einen Lieferrahmenvertrag; Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einer „vertikalen Vereinbarung“
- 06.06.2024OLG München29 U 4041/19 Kart · Urteil, 29. SenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingt überhöhter Anschaffungspreise mittelschwerer und schwerer LKW
- 04.04.2012OLG Koblenz1 Verg 2/11 · Beschluss, VergabesenatÖffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei Gebäudereinigungsleistungen; Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch Teilleistungen; Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen; Inkaufnahme von Nachteilen; gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher Kostenprognose als Folge einer …
- 10.09.2020VG Trier2 K 4848/19.TR · Urteil, 2. KammerTelekommunikationsrecht
- 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
- 08.06.2022LG Dortmund8 O 7/20 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
- 13.02.2026LG Regensburg2 HK O 2050/25 · Endurteil, 2. Kammer für HandelssachenUnzulässige Rechtsdienstleistungen im Vergabeverfahren
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.