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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer

  • 02.02.2021LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 1/20 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung zur Beantragung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB 12 - keine Anwendbarkeit von § 12a SGB 2 - fehlende Erwerbsfähigkeit iS von § 8 Abs 1 SGB 2
  • 12.01.2021LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 1694/20 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - allgemeine gesetzliche Wohnsitzauflage
  • 11.12.2024VG BayreuthB 8 K 23.334 · Urteil, 8. KammerKeine rückwirkende Gewährung von Wohngeld wegen unterlassener Beratung durch Jobcenter
  • 01.06.2017LSG ThüringenL 4 AS 851/16 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Rücknahme eines vom Grundsicherungsträger gestellten Rentenantrags - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht des Leistungsberechtigten zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen - Übergang der …
  • 26.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 13 AS 226/26 B ER · Beschluss, 13. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit - Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 - Leistungsberechtigung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Umfang der rechtlichen Prüfung - fiskalische Interessen der Leistungsträger - Zumutbarkeit eines Erstattungsrechtsstreits
  • 24.08.2016LSG Baden-WürttembergL 3 AS 287/16 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente für langjährig Versicherte - Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeit - Möglichkeit zur Beantragung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit …
  • 05.02.2021OVG Saarland1 A 75/20 · Beschluss, 1. SenatBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
  • 01.03.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 25/16 B ER · Beschluss, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität - Fristsetzung - Antrag durch Grundsicherungsträger kein Verwaltungsakt - keine Antragsrücknahme ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers
  • 22.07.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 647/18 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente - Anwendung der Neuregelungen des § 6 UnbilligkeitsV - Widerspruchsbescheid vor dem 31.12.2016 - Abschluss Eingliederungsvereinbarung kein atypischer Umstand
  • 23.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 33/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Verfassungsmäßigkeit - Anhörungsmangel - Nachholung im Widerspruchsverfahren - Heilung - formelle Rechtswidrigkeit des Aufforderungsbescheides …
  • 17.08.2015LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 370/15 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit - Anspruch auf vorrangige Leistungen - Pflicht zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres
  • 31.08.2017LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 1182/15 · Urteil, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung von sog "Kinderwohngeld" - Wohngeld als vorrangige Leistung ggü Leistungen nach dem SGB 2 - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Anrechnung von Kindergeld beim …
  • 27.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 176/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Antragstellung durch den Grundsicherungsträger - Rücknahme des Antrags - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
  • 18.08.2022LSG HessenL 6 AS 336/22 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
  • 24.01.2024LSG Baden-WürttembergL 5 KR 1044/21 · Urteil, 5. SenatKrankenversicherung - Aufforderung zur Beantragung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach § 51 SGB 5 - Nachholen einer im Ausgangsbescheid unterlassenen Ermessensausübung im Widerspruchsbescheid - nachträgliche Rechtfertigung einer bereits zeitlich überholten Fristsetzung
  • 17.03.2021LSG ThüringenL 9 AS 852/20 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Interessenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung - formelle Rechtmäßigkeit - fehlende Anhörung - …
  • 18.11.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 550/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den Grundsicherungsträger - Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit - ehrenamtliche Tätigkeit - Unbilligkeit wegen bevorstehender Erwerbstätigkeit - negative …
  • 15.02.2018VG Gera6 K 669/16 Ge · Urteil, 6. KammerWohngeld in Form des Mietzuschusses nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
  • 19.10.2022LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 413/22 · Urteil, 4. KammerEntschädigung - unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Kosten Rechtsverfolgung
  • 29.03.2017LSG ThüringenL 9 AS 1495/16 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorbeugende Untersagung der Beantragung vorzeitiger Altersrente durch den Grundsicherungsträger
  • 23.03.2012VG Darmstadt5 K 1139/10.DA · Urteil, 5. Kammer
  • 15.12.2020LSG HessenL 6 AS 554/20 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
  • 16.05.2012BSGB 4 AS 105/11 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
  • 24.05.2011LSG HessenL 7 AS 88/11 B ER · Beschluss, 7. Senat
  • 24.08.2018LSG Baden-WürttembergL 8 R 1814/18 · Urteil, 8. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Versagung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers
  • 16.08.2011BVerwG1 C 4/10 · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
  • 06.08.2021LSG Berlin-BrandenburgL 25 AS 590/20 WA · Urteil, 25. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - Unbilligkeit - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesfreiwilligendienst - Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - kein Anspruchsverlust mangels …
  • 17.12.2025VG BayreuthB 8 K 23.849 · Urteil, 8. KammerKein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für rückwirkende Unterhaltsvorschussleistung
  • 27.08.2013VG Berlin21 K 464.11 · Urteil, 21. KammerRückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines Wohngeld-Bewilligungsbescheid infolge einer nachträglichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wohngeld entsprechende Sozialleistung im Sinne von § 103 Abs 1. SBG X
  • 03.01.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 423/09 B ER · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Instandhaltungskosten - einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit der Heizkosten - Schätzung des Heizungsstromverbrauchs - Einkommensberücksichtigung - Pflicht zur Beantragung vorrangigen Wohngeldes

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.