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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
35 Treffer
- 18.02.2010OLG BrandenburgVerg W 2/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe von Managementleistungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Risikokapitalfonds) Brandenburg (Frühphasenfonds)
- 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
- 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
- 12.09.2013BGHI ZR 123/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
- 09.04.2021BayObLGVerg 3/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten
- 30.07.2021VG MünchenM 18 E 21.3668 · Beschluss, 18. KammerInterimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit
- 15.06.2026OVG Thüringen3 EO 13/26 · Beschluss, 3. SenatBeschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes nach § 6 ThürRettG
- 16.05.2000OLG Frankfurt11 Verg 1/99 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; fehlende Nachunternehmerliste als Ausschlußgrund; Ausschluß von Generalübernehmern
- 16.04.2021OVG NRW15 B 1285/20 · Beschluss, 15. Senat
- 17.11.2023VG Köln1 K 3664/21 · Urteil, 1. Kammer
- 04.05.2020KGVerg 2/20 · Beschluss, VergabesenatÄnderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
- 17.05.2023BSGB 8 SO 12/22 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung …
- 24.08.2016OLG Frankfurt11 U 123/15 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatZumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes
- 16.12.2016OLG Naumburg7 Verg 6/16 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit eines Vergabefehlers
- 27.01.2021OLG KoblenzVerg 1/19 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift eines verfahrensbeendenden Beschlusses der Vergabekammer; Zusammenarbeit kommunaler Auftraggeber zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
- 21.06.2010OLG Naumburg1 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatÖffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren; Verletzung einer subjektiven Rechtsposition bei einer Interimsbeauftragung bis zur Neuausschreibung; Erledigung des Verfahrens "in sonstiger Weise" bei Umsetzung der Vergabekammeranordnung; betroffene …
- 25.08.2011OLG Naumburg2 Verg 4/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den Vergabesenat; Geschäftswert des Nachprüfungsverfahrens
- 11.03.2025OVG NRW13 B 102/25 · Beschluss, 13. Senat
- 06.12.2021BayVGH12 CE 21.2846 · Beschluss, 12. SenatAuswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von Jugendhilfemaßnahmen
- 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
- 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
- 26.05.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren
- 20.06.2024VG RegensburgRO 4 E 24.576 · Beschluss, 4. KammerErfolglose Konkurrentenklage im Auswahlverfahren zu Stationierung und Betrieb von zwei Krankentransportwagen wegen Unauskömmlichkeit
- 28.10.2021OLG Schleswig54 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer; Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
- 26.07.2024BayVGH12 CE 24.1067 · Beschluss, 12. SenatVergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Krankentransportwagen
- 25.06.2024BayObLG101 AR 68/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache
- 18.04.2018OLG DüsseldorfVII Verg 56/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 17.02.2025VG Schwerin3 B 3547/24 SN · Beschluss, 3. KammerAuswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes und einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
- 13.06.2022VG MünchenM 7 E 22.2825 · Beschluss, 7. KammerErfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
- 29.04.2013VG Stuttgart7 K 929/13 · Beschluss, 7. KammerEinstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens; Energieversorgung
- 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
- 04.07.2013OLG Hamburg3 U 172/11 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines Presseverlages mit einem Siegel über die 100 umsatzstärksten Zeitschriften; Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden Werbung bei Markeneintragung des Siegels; Verletzung der …
- 08.06.2022LG Dortmund8 O 7/20 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
- 22.01.2002OLG Frankfurt11 U (Kart) 31/01 · Urteil, 1. Kartellsenat
- 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.