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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.07.2026OLG München34 Wx 160/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatAnerkennung ausländischer Ehefeststellungsentscheidungen - Syrien
- 15.11.2024VG Karlsruhe13 K 3265/24 · Beschluss, 13. KammerRückgängigmachung einer Abschiebung
- 12.10.2017OLG Bremen4 UF 107/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, 155c auf bereits vor Inkrafttreten des FamFG anhängige Verfahren, Berücksichtigung des (verfahrensverzögernden) Verhaltens der Verfahrensbeteiligten
- 05.01.2023OLG Stuttgart17 VA 4/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbänderung einer Verwaltungsentscheidung im Anerkennungsverfahren ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
- 24.10.2024OLG Karlsruhe5 WF 107/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für förmliches Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 FamFG
- 21.02.2020OLG Frankfurt4 UF 295/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenZur Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs bei Auslandsscheidung
- 27.02.2019OLG Stuttgart18 WF 26/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren: Erfordernis der Durchführung eines Anerkennungsverfahrens zur Feststellung der Unwirksamkeit eines ausländischen Scheidungsurteils
- 17.10.2024KG1 VA 18/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennungsfähige Entscheidung nach schottischem Recht über die Auflösung einer Ehe
- 22.09.2025OLG Karlsruhe5 WF 107/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAngemessenheit einer Kostenentscheidung im Sorgerechtsstreit bei Gewaltausübung des Vaters
- 30.03.2011BGHXII ZB 300/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
- 25.01.2018BGHV ZB 107/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
- 18.12.2015VG Koblenz2 K 1079/15.KO · Beschluss, 2. KammerRechtweg für die Unterbringung psychisch Kranker nach landesrechtlichen Regelungen
- 02.08.2023BGHXII ZB 107/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Unterbringungsgenehmigung für einen Betreuten: Wesentlicher Verfahrensfehler bei der Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
- 23.06.2020OLG Frankfurt5 WF 107/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Aussetzung der Umgangsbegleitung
- 12.09.2019KG1 VA 10/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen: Anerkennungsfähige Entscheidung nach dem Recht Oklahomas über die Auflösung einer Ehe
- 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
- 22.07.2025KG1 VA 36/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennung einer ausländischen gerichtlichen Feststellung über das Bestehen einer Ehe durch ein syrisches Scharia-Gericht
- 30.07.2014BGHXII ZB 107/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
- 19.08.2022VG Berlin38 K 611/20 V · Urteil, 38. KammerErteilung eines Visums zum Ehegattennachzug: Nachweis des Datums einer Eheschließung durch Anerkennung einer in Syrien geschlossenen Ehe
- 08.10.2018OLG Brandenburg13 UF 107/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenErgänzung eines Verbundbeschlusses im Kostenpunkt bei unterlassener Kostenentscheidung nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 269 Abs. 4 ZPO
- 23.11.2020OLG Hamburg2 W 57/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatWirksamkeit von ausländischer Ehescheidung und Folgeehe
- 04.08.2022OLG Zweibrücken3 W 21/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatHandelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers
- 18.09.2024BGHXII ZB 107/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerderecht des Angehörigen gegen von Amts wegen ergangene Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen
- 13.11.2019KG3 UF 107/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeendigung der Vormundschaft wegen Volljährigkeit: Altersfeststellung bei einem unbegleiteten jungen Ausländer; forensische Altersdiagnostik; Verwertung der Erkenntnisse des Jugendamts durch die Gerichte
- 10.06.2010KG1 VA 8/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatDiplomatische Immunität: Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten im Empfangsstaat
- 27.09.2017BGHXII ZB 6/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatPflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
- 18.05.2026OLG München34 Wx 107/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Zurückbehaltungsrecht des Grundstückseigentümers gegen den gesetzlichen Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts
- 03.09.2025OLG München34 Wx 183/25 e · Beschluss, OLGAnerkennung einer ausländischen Ehescheidung bei Vorliegen eines deutschen Scheidungsurteils
- 09.01.2012OLG Bremen5 W 35/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerechnung des Gegenstandswertes im Erbscheinsverfahren
- 30.03.2022VG Berlin38 K 601/20 V · Urteil, 38. Kammer
- 06.12.2017BGHXII ZB 107/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde; zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 29.06.2018OLG Frankfurt1 UF 11/18 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVollstreckungsschutz gegen Unterhaltsforderungen
- 03.11.2014LAG Baden-Württemberg1 Sa 9/14 · Urteil, 1. KammerEingruppierung einer Sozialarbeiterin
- 07.12.2016BGHXII ZB 136/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- 29.08.2017OLG Frankfurt6 WF 132/17 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenNicht anerkannter ausländischer Scheidungstitel rechtfertigt nicht Versagung der Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsverfahren
- 04.04.2017KG1 W 447/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatGeburtsregistereintragung eines in Ägypten geborenes Kindes: Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen und Reichweite der Prüfungspflicht des Standesamtes zur Wirksamkeit der Ehescheidung der ägyptischen Kindesmutter
- 06.12.2018OVG Rheinland-Pfalz7 A 10777/18 · Urteil, 7. SenatInobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings; unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. § 42 Abs. 3 Satz 4 SGB 8
- 24.03.2022OLG Stuttgart3465 E - 99/22 · GerichtsbescheidAnerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache: Antrag Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Abänderung des Anerkennungsbescheids
- 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
- 01.07.2026BGHXII ZB 208/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
- 24.04.2023OLG Bremen4 VA 1/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnerkennung einer im Iran durchgeführten Ehescheidung
- 03.03.2014KG12 W 145/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatHandelsregistersache: Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters bei Zurückweisung einer Amtslöschungsanregung; Erfordernis der Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung; Genehmigung von Handlungen des Liquidators durch den Insolvenzverwalter
- 09.01.2020OLG Frankfurt20 VA 18/18 · Beschluss, 20. ZivilsenatOffenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption
- 01.02.2012BGHXII ZB 298/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift auch in Stresssituationen
- 14.07.2014OLG Frankfurt20 W 374/13 · Beschluss, 20. ZivilsenatBindungswirkung einer Gerichtsentscheidung im Anerkennungsfeststellungsverfahren
- 15.10.2012OLG Bremen4 VA 2/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatAusländisches Scheidungsurteil, Anerkennungshindernis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokumentes
- 26.03.2021VG Berlin38 K 189/20 V · Urteil, 38. Kammer
- 22.07.2020OLG Brandenburg13 WF 104/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Hinweispflichten des Gerichts bei unzureichenden Angaben im Abhilfeverfahren
- 27.09.2023VG Berlin38 K 678/21 V · Urteil, 38. KammerVisumserteilung zum Familiennachzug: Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches Scharia-Gericht; Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelausschlussgrund bei einer Nachfluchtehe
- 21.02.2018OLG Naumburg12 Wx 59/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatGrundbuchberichtigungszwang: Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegenüber dem durch Rechtsnachfolge neuen Eigentümer
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.