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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
308 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.10.2011BVerfG2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 · Beschluss, 2. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der …
- 09.07.2025BVerfG1 BvR 177/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Rechtsgrundlagen der Online-Durchsuchung - Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit
- 08.06.2016BVerfG1 BvQ 42/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAnträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a, 101b …
- 08.10.2008BGHStB 13/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.10.2008BGHStB 14/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.10.2008BGHStB 15/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.10.2008BGHStB 12/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 16.08.2013VerfG BrandenburgVfGBbg 26/13 · Beschluss
- 29.10.2020BGHStB 30/20 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
- 10.06.2020BVerwG6 AV 7/19 · Beschluss, 6. SenatPostbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
- 01.03.2011BVerfG2 BvR 1/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters
- 25.06.2019BGH2 StR 101/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
- 11.02.2010BGH4 StR 436/09 · Urteil, 4. StrafsenatFair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
- 21.03.2024BayObLG205 StRR 101/24 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderung an die Überprüfung eines Entschuldigungsgrundes vor Verwerfung der Berufung
- 10.06.2020BVerwG6 AV 1/19 · Beschluss, 6. SenatPostbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
- 07.05.2018VG Freiburg4 K 780/18 · Beschluss, 4. KammerInstanzielle Zuständigkeit des BVerwG; in einem Vereinsverbotsverfahren getroffene Anordnung einer Postbeschlagnahme
- 09.11.2015KG3 Ws 554/15, 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen ausländischen Verein; Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen Volksverhetzung; Privatklagedelikt
- 04.05.2011OLG RostockI Ws 101/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen eines Hauptverhandlungshaftbefehls
- 20.04.2023BGH1 StR 101/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil
- 24.03.2010BVerfG2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
- 19.05.2010OLG Koblenz1 AR 19/10 Str, 1 AR 19/10 · Beschluss, 1. StrafsenatÜberwachungsmaßnahme: Zuständiges Gericht bei nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens beantragter Überprüfung einer Telefonüberwachung
- 29.04.2021BGH6 BGs 19/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterVerdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
- 25.11.2025BVerfG1 BvR 2317/25 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung
- 16.08.2022BGH5 StR 101/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Nichtgewährung des letzten Wortes für den Angeklagten; Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler
- 25.09.2018OLG Rostock20 Ws 180/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 11.10.2022BGH2 StR 101/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler
- 28.09.2012KG3 Ws (B) 524/12, 3 Ws (B) 524/12 - 162 Ss 165/12 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den abgelehnten Richter in Kenntnis des Ablehnungsantrags
- 17.01.2024BGH2 StR 459/22 · Urteil, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
- 10.06.2020BVerwG6 AV 6/19 · Beschluss, 6. SenatE-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
- 25.09.2013OLG Karlsruhe2 (6) Ss 386/13, 2 (6) Ss 386/13 - AK 101/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten bei Anwesenheit eines Verteidigers
- 16.12.2021BVerfG2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs 3 S 1 StPO als selbständigem Zwischenverfahren statthafter Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - hier allerdings keine …
- 27.01.2023BVerfG2 BvR 1122/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art 6 Abs 1, Abs 2 EMRK (juris: MRK) im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren - insb keine Bedenken bzgl stRspr des …
- 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
- 19.03.2021VerfG Brandenburg62/19 · Beschluss
- 26.05.2021BGH3 StR 101/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen falscher Verdächtigung: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz
- 05.11.2013BVerfG2 BvR 1579/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- 18.03.2019OLG SaarbrückenVollz (Ws) 20/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAbsoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters
- 09.04.2025BVerfG2 BvR 1298/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im …
- 06.12.2024BayObLG101 VA 129/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässige Einsicht der Staatsanwaltshaft in die Akte eines zivilgerichtlichen Verfahrens
- 10.11.2020OVG Rheinland-Pfalz3 A 10130/20.OVG · Urteil, 3. SenatVorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter Dienstreisen); keine disziplinare Pflichtenmahnung mangels konkreter Wiederholungsgefahr
- 03.02.2021BGH6 BGs 4/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
- 24.06.2009BGH4 StR 188/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.09.2020OLG Hamm4 RVs 101/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.07.2017KG2 Ws 101/17, 2 Ws 101/17 - 161 AR 149/17 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckungshilfeverfahren: Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug
- 22.09.2022BGH1 StR 101/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
- 05.05.2011BVerfG2 BvR 1011/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der …
- 11.06.2024BayVGH22 ZB 23.1013 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit
- 11.06.2024BayVGH22 ZB 23.1014 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit
- 27.04.2020KG4 Ws 29/20 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzlicher Richter im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten Erholungsurlaubs; Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung des Schöffen
- 12.05.2011BGH3 StR 101/11 · Beschluss, 3. Strafsenat
Umfang
Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Celle | 3.965 | 05.01.2000 | 08.10.2026 |
| OLG Braunschweig | 521 | 02.11.2000 | 25.03.2026 |
| OLG Oldenburg | 1.049 | 01.02.2000 | 09.06.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.