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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026

Entscheidungen

Treffer

3 Treffer · Bundessozialgericht

  • 27.06.2012BSGB 6 KA 65/11 B · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für …
  • 30.07.2019BSGB 1 KR 15/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten - kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse - Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene - Auferlegung der …
  • 24.09.2024BSGB 7 AS 15/23 R · Urteil, 7. Senat(Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679) - Auskunftserteilung - Datenverarbeitung - Schadenersatzanspruch - verspätete Auskunft - Verstoß gegen die EUV 2016/679 - - ersatzfähiger Schaden - Kontrollverlust - hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung nicht …

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.