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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026

Entscheidungen

Treffer

3 Treffer · Bundessozialgericht

  • 14.10.2020BSGB 4 AS 188/20 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter - Anhörung vor Übertragung - Rückübertragung
  • 30.07.2019BSGB 1 KR 15/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten - kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse - Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene - Auferlegung der …
  • 27.04.2021BSGB 12 KR 56/20 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung - zutreffende Rechtsmittelbelehrung - keine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Gerichts

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Umfang

Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte · 3 Gerichte · 5.535 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Niedersachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Celle3.96505.01.200008.10.2026
OLG Braunschweig52102.11.200025.03.2026
OLG Oldenburg1.04901.02.200009.06.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.