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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 31.03.2017BGHV ZB 74/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag
  • 18.02.2016BGHV ZB 74/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
  • 29.07.2025BGHXIII ZB 62/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft
  • 17.09.2024BGHXIII ZB 71/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung
  • 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 24.08.2020BGHXIII ZB 83/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der …
  • 09.06.2011BGHV ZB 230/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss
  • 10.06.2020BGH3 ZB 1/20 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsbeschwerde nach Ablehnung einer Datenerhebung der Polizeibehörden in Hessen durch längerfristige Observation und den Einsatz technischer Mittel bei terroristischer Gefahr: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen und deren Würdigung; konkrete …

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Umfang

Mecklenburg-Vorpommern – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.636 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Mecklenburg-Vorpommern – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Rostock75712.01.201003.11.2026
OVG Mecklenburg-Vorpommern1.18306.01.201028.10.2026
LAG Mecklenburg-Vorpommern98920.01.201018.08.2026
LSG Mecklenburg-Vorpommern55411.01.201001.10.2026
FG Mecklenburg-Vorpommern10517.03.201011.06.2026
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern4825.03.201026.02.2026
Mecklenburg-Vorpommern – Eingangsgerichte · 2 Gerichte · 1.479 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Mecklenburg-Vorpommern – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schwerin80122.01.201012.11.2026
VG Greifswald67804.01.201031.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.