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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
5.566 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 15.03.2018BVerfG2 BvR 1371/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs …
- 21.08.2026OVG NRW4 B 456/25 und 4 E 224/25 · Beschluss, 4. Senat
- 05.04.2016BVerwG1 C 3/15 · Urteil, 1. SenatKeine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
- 20.03.2026BVerfG2 BvR 211/25 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde in einer arbeitsrechtlichen Sache (Einsicht einer ehemaligen Arbeitnehmerin in Protokoll einer nichtöffentlichen Kirchengemeinderatssitzung als Teil ihrer Personalakte) - unzureichende Berücksichtigung des …
- 02.07.2026BGH4 StR 235/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 22.10.2025VG Kassel6 L 3042/25.KS · BeschlussDurchführung einer Versammlung auf einem Schulhof während des allgemeinen Schulbetriebes
- 03.07.2014BVerfG2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 · Beschluss, 2. Senat 2. KammerMangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht …
- 20.07.2015BVerfG1 BvQ 25/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung
- 03.02.2026BVerfG2 BvR 1626/25 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG …
- 14.05.2025VG Saarland2 L 687/25 · Beschluss, 2. KammerVerstoß einer Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel gegen GG Art 33 Abs 2
- 11.08.2025BVerfG1 BvL 2/25 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen Feiertagsrechts insb bzgl des Schutzes des Gründonnerstags und des Karfreitags - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegt
- 21.09.2026VG Münster5 K 2674/25 · Urteil, 5. Kammer
- 30.04.2026BVerwG1 WB 48.25 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVersetzung in die Bundeswehrverwaltung
- 23.09.2025BVerfG2 BvR 625/25 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten - keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
- 17.05.2017BVerfG2 BvR 893/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes …
- 19.01.2010BVerwG1 B 25/09 · Beschluss, 1. SenatAufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte
- 17.11.2023BVerwG8 B 28/23 · Beschluss, 8. SenatMindestabstand bei Spielhallen
- 24.06.2025BVerfG2 BvR 686/25 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Koblenz zu Äußerungsbefugnissen bzw Neutralitätspflichten der Ministerpräsidentin bzw der Landesregierung (VGH O 11/24) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
- 13.03.2025BVerfG2 BvE 5/25 · Beschluss, 2. SenatVerwerfung offensichtlich unbegründeter Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Einberufung von Sitzungen des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags
- 26.09.2025VG MünchenM 17 E 25.4119 · Beschluss, 17. KammerKeine Grundrechtsberechtigung für ausländische juristische Personen
- 22.03.2023BVerfG2 BvF 1/21 · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags, das Ruhens des abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25 vom 14.11.2020; Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs 5 und 6 BWahlG) anzuordnen - Fortführung des …
- 31.03.2026VGH Baden-Württemberg14 S 300/25 · Urteil, 14. SenatKeine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur Corona-Überbrückungshilfe III
- 20.04.2004BVerfG1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 · Urteil, 1. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Belastung bestimmter Unternehmen/Wirtschaftszweige durch die "Ökosteuer"
- 21.12.2010BVerfG1 BvR 3461/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
- 14.11.2025BVerfG2 BvR 334/25 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine Verlängerung des Briefwahlzeitraums - zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
- 28.07.2010BVerfG1 BvR 2133/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem …
- 08.09.2025OVG NRW11 B 995/25 · Beschluss, 11. Senat
- 29.06.2026BVerwG2 B 49.25 · Beschluss, 2. SenatVerwertbarkeit von Äußerungen gegenüber Vertrauenspersonen in Disziplinarverfahren
- 06.07.2021BayVGH25 NE 21.1647 · Beschluss, 25. SenatBeschränkung gastronomischer Angebote wegen Corona
- 18.02.2025OLG Hamm5 Ws 490/24 und 40/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.02.2022OVG Saarland2 B 25/22 · Beschluss, 2. SenatCorona-Krise; Friseurbetrieb; Einhaltung der 2G-Plus-Nachweispflicht; Folgenabwägung; Saarland
- 28.03.2025VG Frankfurt5 L 833/25.F · Beschluss, 5. Kammer
- 05.02.2025BVerfG2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Begründung des Fortdauerbeschlusses trotz geringer Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung
- 13.03.2025BVerfG2 BvE 3/25 · Beschluss, 2. SenatEinberufung des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl zum 21. Deutschen Bundestag begründet keine Verletzung von Rechten der Mitglieder des neuen Bundestags - Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als offensichtlich unbegründet
- 11.11.2024FG Thüringen2 K 492/23 · Urteil, 2. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetragsregelung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO
- 25.06.2008BVerwG1 WB 13.08 · Beschluss, 1. Wehrdienstsenat
- 28.06.2012BAG6 AZR 745/10 · Urteil, 6. Senat(Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)
- 25.09.2025BVerwG1 WB 39.25 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatQuerversetzung; zwingende und wünschenswerte Anforderungen des Dienstpostens
- 19.03.2026VG AugsburgAu 2 K 25.3087 · Urteil, 2. KammerDie Musterung ist als Verfahrensvoraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar
- 23.07.2025BVerfG2 BvR 272/25 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren trotz teilweise sachlich unzutreffender Erwägungen
- 20.03.2025BayVerfGHVf. 26-VI-25 · Entscheidung, Spruchgruppe VbAbstimmungsverhalten der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat - Veränderung der "Schuldenbremse"
- 12.09.2025OVG Hamburg4 Bs 78/25 · Beschluss, 4. Senat
- 29.01.2026BAG8 AZR 49/25 · Urteil, 8. SenatKopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
- 27.08.2015BVerwG1 WB 25/15 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAnfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und Soldaten
- 16.12.2025VerfGH NRWVerfGH 92/25.VB-2 · Beschluss, Kammer
- 27.11.2013VG Saarland1 L 976/13 · Beschluss, 1. KammerEinstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
- 22.10.2025BVerfG1 BvR 468/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Gewährung von PKH in einer sozialrechtlichen Sache - verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis auf familienrechtlichen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (§ 1360a Abs 4 BGB) bei mangelnder …
- 10.10.2025VG Berlin35 L 670/25 V · Urteil, 35. Kammer
- 24.07.2025VG Berlin6 L 65/25 · Beschluss, 6. KammerVerfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zweckentfremdungsbestimmungen von Wohnraum in Berlin
- 25.04.2026FG München4 K 2179/25 · Urteil, 4. SenatErbschaftsteuerpflicht und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Hinterbliebenenleistung aus Direktversicherung an nichtehelichen Lebensgefährten
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.