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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
388 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.03.2020BVerfG2 BvR 1362/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) - besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug - hier …
- 22.10.2018OVG NRW15 B 1361/18 · Beschluss, 15. Senat
- 17.08.2021BVerfG2 BvR 1368/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen - hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - jedoch …
- 06.09.2019VG Wiesbaden6 L 1363/19.WI · Beschluss, 6. KammerIslamunterricht an hessischen Schulen
- 15.06.1993VGH Hessen6 TP 1362/93 · Beschluss, 6. SenatRegelungen über die Höchstdauer eines Prüfungsverfahrens
- 13.10.2016BVerfG2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen …
- 22.10.2025BVerfG1 BvR 468/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Gewährung von PKH in einer sozialrechtlichen Sache - verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis auf familienrechtlichen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (§ 1360a Abs 4 BGB) bei mangelnder …
- 10.09.2020BAG6 AZR 136/19 · Beschluss, 6. SenatAussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde
- 01.02.2021FG Hamburg4 K 136/20 · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
- 08.11.2017BVerfG2 BvR 1366/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung …
- 11.03.2022BVerfG1 BvR 1268/21, 1 BvR 1287/21, 1 BvR 1291/21, 1 BvR 1312/21, 1 BvR 1313/21, 1 BvR 1318/21, 1 BvR 1320/21, 1 BvR 1322/21, 1 BvR 1327/21, 1 BvR 1357/21, 1 BvR 1362/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich der Frage, wie weit die in § 17 Abs 2 S 1 KSchG normierte Pflicht des Arbeitgebers reicht, den Betriebsrat von Gründen für geplante Entlassungen zu unterrichten - keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
- 24.02.2010BVerfG1 BvR 27/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - hier: Erlaubnis zum Betrieb einer Wasserkraftanlage gem § 23 Nr 3 WasG SN 1909 - Erfordernis des Vorhandenseins funktionstüchtiger Anlagen für Bestandsschutz - Zur Vereinbarkeit von …
- 27.06.2011KG3 Ws 136/11, 3 Ws 136/11 - 1 AR 413/11 · Beschluss, 3. StrafsenatVollzug der Untersuchungshaft: Besuch von Familienangehörigen an einem Sprechstundentisch mit Plexiglas-Tischbarriere
- 29.04.2025BVerfG1 BvR 1368/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Rechtsschutz und rechtlichem Gehör (Akteneinsicht) bzgl der vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen gem § 110 StPO im strafprozessualen Ermittlungsverfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und wegen …
- 11.02.2015VG Hamburg2 K 1369/14 · Urteil, 2. KammerEintragung von Fehlzeiten in Schulzeugnissen
- 20.02.2025BVerfG1 BvR 1493/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung und Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG idF vom 24.12.2009 (hierzu BVerfGE …
- 22.01.2013VGH Baden-Württemberg6 S 1365/12 · Beschluss, 6. SenatAusnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten
- 12.05.1998VG Frankfurt6 G 1360/98 · Beschluss, 6. Kammer
- 05.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 136/06 · Urteil, 7. SenatVereinbarkeit der Honorarbegrenzungsregelungen des HVM mit dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit; hier speziell für die Arztgruppe der fachärztlichen Internisten
- 18.01.2011BSGB 2 U 9/10 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 - behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § 136 Abs 3 SGB 9 - keine Werkstattfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG)
- 26.05.2021OVG Saarland2 B 136/21 · Beschluss, 2. SenatTestpflicht im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Sportgeschäft)
- 01.10.2014VG Stuttgart3 K 1360/14 · Urteil, 3. KammerWirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
- 07.02.2017FG Hamburg2 K 136/14 · Urteil, 2. SenatHamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
- 11.01.2016BVerfG2 BvR 1361/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung
- 10.05.2010BVerfG1 BvR 1360/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels Beschwer und wegen Verfristung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumung - Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- 19.07.2018BVerwG1 WB 3/18 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatKonkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
- 17.05.2011BVerfG2 BvR 1367/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehepartners des betroffenen Ausländers verletzt Art 6 Abs 1 GG - auslegungsleitende …
- 07.02.2022BVerfG1 BvR 1365/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) lässt Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde entfallen
- 15.01.2024KG2 Ws 136/23 · Beschluss, 2. StrafsenatDurchsuchung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten in dessen Abwesenheit
- 06.10.2016BVerfG1 BvR 292/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier: gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei Urteilsverfassungsbeschwerden geboten sein - sowie zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch "systematische" Tatsachenfeststellungen seitens …
- 15.06.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 136/20 · Urteil, 2. KammerTariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Gleichheitssatz - Tarifauslegung - Süßwarenindustrie
- 25.01.2018BVerfG2 BvR 1362/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung
- 20.12.2018BVerwG6 B 94/18 · Beschluss, 6. SenatAnspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
- 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
- 10.08.2023BFHX B 136/22 · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
- 26.03.2021BayVGH20 NE 21.882 · Beschluss, 20. SenatErfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines Normenkontrolleilantrags
- 16.12.2022LAG Hessen10 SaGa 1364/22 · Urteil, 10. Berufungskammer
- 11.05.2010BFHX B 136/09 · Beschluss, 10. SenatZur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
- 09.11.2017BVerfG1 BvR 1489/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am Karfreitag - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem § 10 FeiertG NW - zudem unzureichende …
- 24.11.2023VGH Baden-Württemberg8 S 1361/23 · Beschluss, 8. SenatBeseitigungsanordnung für ein verfallenes Bauwerk
- 16.08.2023LSG Berlin-BrandenburgL 1 KR 205/23 B ER · Beschluss, 1. SenatBeitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds der Krankenversicherung
- 24.04.2014BFHIX B 136/13 · Beschluss, 9. Senat(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
- 19.12.2023BVerwG10 C 5/22 · Urteil, 10. SenatMangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
- 24.11.2022VG MünchenM 15 K 22.937 · Urteil, 15. KammerKeine Ausweisung als Spezialversorger oder Erforderlichkeit der Notfallversorgung
- 30.05.2012LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 121/08 · Urteil, 7. SenatVertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - keine Genehmigungspflicht für die Erbringung und Abrechnung von Aphereseleistungen - Ausschluss - Facharzt für Transfusionsmedizin - unzulässige Berufsausübungsregelung iS von Art 12 Abs 1 GG
- 06.03.2018BGH1 StR 277/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
- 16.12.1992VGH Hessen10 UE 1360/86 · Urteil, 10. Senat(Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw rechtskräftigen Asylanerkennung für die Anwendbarkeit des AuslG 1990 § 51 Abs 2 S 1 Nr 1; Anwendbarkeit des AsylVfG § 26F: 1992-06-26) auf Gewährung von Familienasyl, wenn das Asylanerkennungsverfahren vom Bundesamt …
- 20.02.2026LSG Berlin-BrandenburgL 28 KR 410/23 KL · Urteil, 28. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - Sachurteilsvoraussetzung - gegenwärtiges und unmittelbares tatsächliches Betroffensein - Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge - Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge für die thoraxchirurgische Behandlung des …
- 11.01.2010VG Neustadt3 L 1362/09.NW · Beschluss, 3. KammerFahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; Unanwendbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 i.V.m. S 3 FeV aufgrund europarechtlicher Vorgaben
- 17.11.2010BVerfG1 BvR 2118/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - hier: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Kirchensteuer als Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nach § 136 …
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.