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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
662 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 16.05.2024BVerfG1 BvR 1021/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenverteilung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)
- 11.03.2003BVerfG1 BvR 426/02 · Beschluss, 1. SenatZur Reichweite der Menschenwürdegarantie ( Art. 1 Abs. 1 GG ) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347
- 15.09.2017FG Schleswig-Holstein4 V 102/17 · Beschluss, 4. SenatAussetzung der Vollziehung: Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Vollstreckung aus einem Einkommensteuerbescheid kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Zitiergebot und die Haager Landkriegsordnung
- 21.08.2015VG Koblenz5 K 1028/14.KO · Urteil, 5. KammerReligionsfreiheit versus Kirchensteuererhebung
- 25.06.2026BayVGH3 CE 26.1026 · Beschluss, 3. SenatKeine subjektiven Rechte gegen Zuschnitt eines Dienstpostens
- 20.04.2018BVerfG1 BvR 31/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine …
- 13.09.2011VG Magdeburg4 A 38/11 · Urteil, 4. KammerBeiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- 11.12.2012OVG Sachsen-Anhalt1 K 102/12 · Urteil, 1. SenatKlagebefugnis von Landesbehörden gegenüber bundeseisenbahnrechtlicher Plangenehmigung
- 09.02.2010BVerfG2 BvR 1178/07 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels …
- 04.03.2014BVerfG2 BvR 1020/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 …
- 18.05.2012OVG Rheinland-Pfalz7 A 11241/11 · Urteil, 7. SenatBetriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; Beitragserhebung 2009
- 27.07.2016FG Hessen1 V 102/16 · Beschluss, 1. Senat
- 18.03.2021VG MünchenM 30 K 21.1024 · Urteil, 30. KammerErfolglose Klage auf Erlass einer gerichtlichen Entscheidung und Feststellung der Rechtswidrigkeit richterlicher Verfügungen
- 13.06.2012KG5 W 102/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenentscheidung im Grundbuchverfahren: Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek; Verfassungsmäßigkeit eines Abstellens allein auf den Nennwert der Schuld
- 29.06.2022BayObLG102 VA 14/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAblehnung des Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten beim Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen
- 15.07.2010BVerfG2 BvR 1023/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
- 28.01.1992BVerfG1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 · Urteil, 1. SenatNachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen
- 06.07.2023VG Berlin1 K 102/22 · Urteil, 1. Kammer
- 09.02.2023VG Münster1 L 1029/22 · Beschluss, 1. Kammer
- 22.10.2024OVG Rheinland-Pfalz6 A 10268/24.OVG · Urteil, 6. SenatGetrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts
- 04.08.2023BayObLG102 AR 151/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung - schwerwiegender Mangel des Verweisungsbeschlusses
- 09.07.2021KG5 Ws 102/21, 5 Ws 102/21 - 161 AR 78/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensfehlerhafte Durchführung der Anhörung zur Reststrafenaussetzung in Abwesenheit des gewählten Verteidigers
- 09.08.2019BVerfG2 BvR 1684/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
- 13.10.2022OVG Sachsen-Anhalt1 M 102/22 · Beschluss, 1. SenatBewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis
- 06.02.2024OVG Rheinland-Pfalz7 E 10253/23.OVG · Beschluss, 7. SenatRichterliche Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG; Rechtsweg
- 22.03.2016VG Magdeburg1 A 1025/14 · Urteil, 1. KammerFeststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises
- 06.11.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 102/20 · Beschluss, 11. SenatInfektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios durch die Brandenburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
- 05.09.2017FG Berlin-Brandenburg10 K 10237/16 · Urteil, 10. SenatKeine Altersvorsorgezulageberechtigung während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern
- 16.10.2020BVerfG1 BvR 1024/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung
- 12.01.2022VG Berlin30 L 1023/21 · Beschluss, 30. Kammer
- 15.03.1995VGH Hessen12 UZ 1023/94 · Beschluss, 12. SenatBerufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der Gehörsrüge; Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch - Stellungnahmemöglichkeit zu dienstlichen Äußerungen des abgelehnten Richters
- 14.02.2011OVG Hamburg3 Bf 102/09.Z · Beschluss, 3. SenatDer Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch Schwerbehindertenausweis ist nicht zulässig; kein Verstoß gegen Schutzvorschriften der behinderten Menschen
- 02.03.2006BVerfG2 BvR 2099/04 · Urteil, 2. SenatUnvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon mit Art. 13 Abs. 1 und 2 und Art. 2 Abs. 1 GG - Abgrenzung zum Gewährleistungsbereich des Art. 10 Abs. 1 GG
- 20.07.2022OVG Rheinland-Pfalz8 C 10278/21 · Urteil, 8. SenatPlanrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung
- 24.10.2017BVerfG1 BvR 1026/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von …
- 17.02.2011OVG Sachsen-Anhalt2 K 102/09 · Urteil, 2. SenatBebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
- 31.07.2025BVerfG2 BvR 85/24 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem …
- 10.09.2021BVerfG1 BvR 1029/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung - Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot
- 21.11.2017LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 2623/16 · Beschluss, 32. SenatUnzulässigkeit der Berufung unabhängig von einem gestellten Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens
- 16.10.2015VGH Hessen8 B 1028/15 · Beschluss, 8. SenatKonzessionsvergabe für Sportwetten
- 20.03.2024OVG Rheinland-Pfalz10 B 10273/24.OVG · Beschluss, 10. SenatBenutzung einer öffentlicher Einrichtung im Rahmen der üblichen Nutzungsbedingungen zur Durchführung einer „Bürgerdialog-Veranstaltung“
- 05.07.2024VG Berlin27 L 102/24 · Beschluss, 27. KammerEinstweilige Anordnung zur Erteilung von Informationen
- 22.05.2012VG Hamburg4 E 1026/12 · Beschluss, 4. KammerAbschiebung nach den Kapverden
- 27.07.2020BVerfG2 BvR 2132/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine …
- 21.04.2015VGH Baden-Württemberg1 S 1949/13 · Urteil, 1. SenatBürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21
- 23.01.2014BVerfG2 BvR 1020/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung
- 24.10.2019BAG2 AZR 102/18 · Urteil, 2. SenatTarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Nachteilsausgleich
- 06.10.2022BayVGH20 N 20.1023 · Urteil, 20. SenatVerstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen (hier: Golfplatz) aufgrund der Corona-Pandemie
- 17.10.2024BayObLG102 VA 81/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatErsuchen einer Landeszahnärztekammer um Einsicht in die Akten eines Haftpflichtprozesses
- 10.08.2020VG Berlin6 L 102/20 · Beschluss, 6. KammerEinstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.