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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
84 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 30.04.1996VGH Hessen6 Q 1069/96 · Beschluss, 6. Senat(Gericht der Hauptsache; GVG § 17a gilt auch bei Verweisung wegen instanzieller Zuständigkeit und ist auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren anzuwenden)
- 30.12.2015KG(2) 141 HEs 96/15 (28/15) · Beschluss, 2. StrafsenatBeschleunigungsmaxime in Haftsachen: Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens zur Erweiterung des Spruchkörpers
- 20.07.2017KG2 AR 24/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft
- 08.04.1997VGH Hessen6 UE 4494/96 · Urteil, 6. SenatEinhaltung der Klagefrist trotz beim unzuständigen Gericht erhobener Klage?
- 31.01.2014BFHX E 8/13 · Beschluss, 10. Senat(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit i.S. des § 63 Abs. 1 GKG a.F. - Reichweite der richterlichen Hinweispflicht aus § 96 Abs. 2 FGO - Zurückweisung der Erinnerung)
- 04.09.2025BGHIII ZR 96/24 · Urteil, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung
- 16.04.2025KG2 UH 12/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatGerichtliche Zuständigkeit bei gleichzeitigem Vorliegen einer Handelssache und einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit
- 22.06.2026VG Schleswig-Holstein2 A 96/24 · Beschluss, 2. Kammer
- 02.06.2016OLG Stuttgart3 AR 5/16 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 16.10.2020LSG Baden-WürttembergL 4 KR 813/19 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte - Ablehnungsentscheidung ohne konkrete zeitliche Regelung - keine Dauerwirkung - wiederholte Ablehnung - keine Einbeziehung - Vermeidung einer doppelten Rechtshängigkeit - Annahme einer zeitlichen Zäsur - Krankenversicherung - …
- 18.03.2015BGH2 StR 96/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfragebeschluss: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln
- 19.12.2013BGHV ZR 96/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
- 22.07.2026OLG München36 W 388/26 e · Beschluss, 36. ZivilsenatVerwaltungsrechtsweg bei Unterlassungs- und Entschädigungsansprüchen wegen Zuführung von Niederschlagswasser durch öffentliche Entwässerungsanlagen
- 12.07.2018KG2 AR 31/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatFunktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzenstreit zwischen einer Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen im Rahmen einer Klage eines Insolvenzverwalters betreffend Forderungen des Insolvenzschuldners aus einem Handelsgeschäft
- 16.06.2023VG AnsbachAN 14 K 22.01473 · GeB, 14. KammerDeutsch als Gerichtssprache
- 16.10.2025BGHV ZB 28/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
- 02.10.2020VG Hamburg14 E 3412/20 · Beschluss, 14. KammerKonkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der Behördenleitung bei einer Staatsanwaltschaft; Vorschlagsrecht des Generalstaatsanwalts
- 18.10.2017LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 19/14 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - anhängiger Honorarstreit über vertragsärztliche bzw vertragspsychotherapeutische Vergütung - Einbeziehung eines Nachvergütungsbescheids - Einbeziehung eines Bescheids über die nachträgliche Korrektur der Nachvergütung
- 06.06.2018BFHX K 2/16 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
- 15.11.2018VG Trier1 N 4943/18.TR · Beschluss, 1. KammerVerweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des ordentlichen Rechtswegs; hier: Anordnung von Erzwingungshaft
- 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 08.05.2014BVerwG9 B 3/14 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
- 30.03.2010BAG7 AZB 32/09 · Beschluss, 7. SenatKosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
- 19.05.2015BVerfG2 BvR 987/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter …
- 18.03.2015BSGB 2 U 8/13 R · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
- 10.11.2020BFHVII R 8/19 · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
- 21.09.2017BGHI ZR 58/16 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - …
- 17.03.2010BFHX S 25/09 · Beschluss, 10. Senat(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
- 09.12.2016BSGB 8 SO 1/15 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren - prozessuale Sperrwirkung - Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme - Bestandskraft
- 24.11.2023KG5 W 96/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Sozialgerichts für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassunganspruch
- 27.06.2019BVerwG5 P 2/18 · Beschluss, 5. SenatVerneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
- 08.02.2018BVerwG5 P 7/16 · Beschluss, 5. SenatAntragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
- 12.01.2017LSG Baden-WürttembergL 6 VS 578/16 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Restitutionsklage - instanzielle Zuständigkeit - unzutreffender Annahme der Zuständigkeit durch die Vorinstanz - Bindung des Berufungsgerichts - Restitutionsgrund - Qualifizierung eines E-Mailausdrucks als Urkunde - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - erneuter …
- 15.02.1993OLG Frankfurt20 VA 4/92 · Beschluss, 20. ZivilsenatPfändung des Herausgabeanspruchs eines Hinterlegungsbeteiligten auf Auszahlung der Hinterlegungsmasse
- 30.05.2023LAG Düsseldorf3 Ta 96/23 · Beschluss, 3. Kammer
- 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 05.03.2018BFHX B 44/17 · Beschluss, 10. Senat(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
- 20.07.2017BFHVIII B 107/16 · Beschluss, 8. SenatSchätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
- 28.08.2001OLG Frankfurt11 U (Kart) 32/96 · Teilurteil, 1. KartellsenatAnspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr
- 08.05.2014BFHX B 105/13 · Beschluss, 10. Senat(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
- 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
- 02.06.2005BGHIX ZB 235/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 05.02.2025LAG Hessen14 Ta 278/24 · Beschluss, 14. Fachkammer
- 12.03.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 6 P 3/18 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage vor Abschluss des Vorverfahrens - Zulässigkeit der Klage mit Erlass des Widerspruchsbescheids - weitere Klage - doppelte Rechtshängigkeit
- 05.02.2025LAG Hessen14 Ta 279/24 · Beschluss, 14. Berufungskammer
- 24.02.2000BGHIII ZB 33/99 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 07.05.2013OLG Jena1 Ws Reha 3/13 · Vorlagebeschluss, Senat für RehabilitierungssachenStrafrechtliche Rehabilitierung: Vorlagebeschluss betreffend die Rehabilitierungsfähigkeit von Heimkindern wegen Inhaftierung der Eltern auf Grund politischer Verfolgung
- 24.01.2024LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 281/21 EK AS · Urteil, 37. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Auslegung des Klageantrags - Geltendmachung eines Mindestbetrags - anteilige Verringerung des Regelbetrags nach § 198 Abs 2 S 3 GVG - ne ultra petita - Erhöhung der Mindestforderung um maximal 100 % - keine instanzübergreifende Verrechnung von …
- 09.06.2008LAG Hessen1 SHa 1/08 · Beschluss, 1. KammerZur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines Außendienstmitarbeiters
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.275 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.598 | 04.08.1954 | 30.10.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.470 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.018 | 21.09.1999 | 08.10.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.