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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

339 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 15.09.2025FG Hessen11 K 715/25 · Beschluss, 11. Senat
  • 15.12.2011BAG2 AZR 715/10 · Urteil, 2. SenatVerhaltensbedingte Kündigung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
  • 06.07.2021BGHVI ZR 370/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
  • 27.10.2020BGHVI ZB 81/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
  • 21.07.2022OLG Naumburg4 U 78/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatFahrzeugkaufvertrag: Schutzgesetzcharakter der Bestimmungen des EG-Typengenehmigungsrechts
  • 21.07.2020BGHVI ZB 59/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
  • 27.11.2024OLG Karlsruhe6 U 12/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5
  • 30.06.2022OLG Dresden4 U 36/22 · Urteil
  • 23.02.2021BGHVI ZR 1191/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen einen Kraftfahrzeughersteller: Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs
  • 30.06.2022OLG Naumburg4 U 36/22 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Motorenhersteller
  • 08.06.2021BGHVI ZB 22/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel
  • 21.07.2020BGHVI ZB 68/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 18.05.2022BGHVII ZB 40/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
  • 27.10.2020BGHVI ZB 6/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
  • 08.08.2023BGHVIa ZB 11/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatVorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
  • 29.07.2022OLG Bamberg11 U 48/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatKeine Aussetzung von "Diesel-Verfahren" im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwaltes Rantos vom 2.6.2022
  • 08.06.2021BGHVI ZB 47/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 09.11.2020OLG Koblenz3 U 844/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Formunwirksamkeit der im elektronischen Rechtsverkehr eingereichten Berufungsbegründung bei fehlender Einbettung von Schriftarten im Dateiformat PDF; Anforderungen an einen …
  • 25.08.2022OLG München8 U 5204/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine Verfahrensaussetzung in einem sog. "Diesel-Verfahren"
  • 19.10.2021BGHVI ZR 189/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage
  • 25.11.2021BGHVII ZR 243/20 · Urteil, 7. ZivilsenatDeliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters durch Zurechnung von bei der Konzernmutter …
  • 23.02.2022BGHVII ZR 252/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden aufgrund seiner sekundären Darlegungslast; Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt auf eine bewusste Täuschung des Kraftfahrtbundesamts durch den …
  • 05.08.2021BGHIII ZB 46/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 27.04.2021BGHVI ZR 812/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Neufahrzeugs: Schätzung der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung gezogener Nutzungsvorteile
  • 25.07.2024OLG München29 U 1294/19 Kart · Urteil, 29. ZivilsenatDifferenzschadensersatz für vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug (hier: VW Golf VII 1.6 TDI)
  • 25.11.2021BGHVII ZR 238/20 · Urteil, 7. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung; Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger Konzerngesellschaften hinaus …
  • 21.03.2022BGHVIa ZB 4/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall
  • 27.06.2022OLG Schleswig7 U 44/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem KBA-Pflichtrückruf für das Fahrzeug
  • 28.01.2021BGHIII ZR 85/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung: Befangenheit eines Richters in einem den Dieselskandal betreffenden Rechtsstreit
  • 22.06.2021BGHVI ZR 353/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall
  • 25.07.2024OLG München29 U 6194/21 · Urteil, 29. ZivilsenatDifferenzschadensersatz für vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug (hier: VW Passat Variant 2.0 l TDI)
  • 27.11.2023BGHVIa ZR 1062/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fassung des Zahlungstitels im Falle des Abzugs von Nutzungsvorteilen
  • 28.11.2023OLG Karlsruhe8 U 291/21 · Urteil, 8. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines unzulässigen Thermofensters
  • 17.07.2025BGHVI ZR 178/25 · Beschluss, 6. ZivilsenatNichtigkeitsklage wegen vorschriftswidriger Besetzung eines VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bei der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. "Dieselfall": Vorsitz in den Senaten; Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
  • 20.07.2021BGHVI ZR 1154/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sog. Dieselfall: Sittenwidrigkeit der Verwendung eines Thermofensters; Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche; Schutzgesetzverletzung
  • 14.09.2021BGHVIII ZB 1/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
  • 19.09.2022BGHVIa ZR 281/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatRestschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des Weiterverkaufs des betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten
  • 22.09.2020OLG Stuttgart16a U 55/19 · Urteil, 16a. ZivilsenatNotwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und Täuschung bei „Mercedes“
  • 21.07.2020BGHVI ZB 7/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 25.08.2020BGHVI ZB 5/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 16.10.2023BGHVIa ZR 37/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Schutzgesetzverletzung; Feststellungsinteresse
  • 18.07.2022OLG München8 U 5100/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 Sportback)
  • 02.01.2024OLG Schleswig7 U 57/23 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens: Differenzschaden für ein vom Pflichtrückruf des Kraftfahrtbundesamtes betroffenes Fahrzeug wegen der Ad-Blue Dosierungsstrategie
  • 05.09.2025OLG Bamberg3 U 60/25 e · Hinweisbeschluss, 3. ZivilsenatKein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Diesel-Fahrzeug mit Motor EA 288
  • 17.06.2022OLG Bamberg5 U 37/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatKeine Aussetzung von "Diesel-Verfahren" im Hinblick auf die Schlussanträge des Generalanwaltes Rantos vom 2.6.2022
  • 13.04.2021BGHVI ZR 276/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
  • 25.11.2021BGHVII ZR 257/20 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung …
  • 09.11.2021BGHVIII ZR 184/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines betroffenen Gebrauchtwagens
  • 17.11.2022BGHVII ZR 623/21 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten Dieselmotors
  • 12.12.2024OLG Stuttgart24 U 746/22 · Urteil, 24. ZivilsenatDifferenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Bemessung des Schadens bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers und Weiterverkauf des Fahrzeugs

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.