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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 08.05.2007BGHKVR 31/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
- 13.04.2021BGHKZR 69/18 · Versäumnisurteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die Schadensentstehung bei einem Schienenkartell
- 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
- 08.11.2011BGHKVZ 14/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
- 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
- 24.01.2017BGHKZR 63/14 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
- 15.12.2009LSG HessenL 1 KR 337/09 ER Verg · Beschluss, 1. Senat(Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben - keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei Information über die für die Kalkulation relevanten Parameter - …
- 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
- 16.01.2008BGHKVR 26/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise
- 23.06.2020BGHKVR 69/19 · Beschluss, KartellsenatMissbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Facebook
- 22.12.2011OLG Naumburg2 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt
- 05.03.2012OLG Frankfurt11 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der Beschwerde
- 29.05.2024BayObLGVerg 20/23 e · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
- 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
- 29.05.2012OLG Frankfurt11 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- 30.03.2010OLG Frankfurt11 Verg 3/10 · Beschluss, Vergabesenat
- 23.06.2016BSGB 3 KR 26/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der …
- 21.02.2012OLG Frankfurt11 Verg 11/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
- 23.12.2005OLG Frankfurt11 Verg 13/05 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss aller Angebote und Aufhebung des Verfahrens; Pflicht des Bieters zu Rückfragen bei Unklarheiten
- 11.04.2012OLG Frankfurt11 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
- 11.04.2012OLG Frankfurt11 Verg 6/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
- 08.12.2009OLG Frankfurt11 Verg 6/09 · Beschluss, VergabesenatErfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als ungenügend gerügt wurde
- 24.10.2006OLG Frankfurt11 Verg 8/06, 11 Verg 9/06 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender Eindeutigkeit der Anforderungen an die vorzulegenden Referenzen; Vorlage von Referenzen zu vergleichbaren Aufträgen; Angebotsausschluss wegen fehlenden Eignungsnachweises auf Grund unzureichender Referenzen
- 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
- 20.01.2016OLG Frankfurt11 Verg 11/15 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen
- 02.10.2013OLG Frankfurt11 Verg 10/13 · Beschluss, VergabesenatBilligkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB
- 05.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatZulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
- 26.10.2011OLG Frankfurt11 Verg 7/11 · Beschluss, Vergabesenat
- 19.12.2006OLG Frankfurt11 Verg 7/06 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr: Zwingender Bieterausschluss wegen fehlender Nachweise zur Fachkunde und zur finanziellen Leistungsfähigkeit; Erstreckung des Ausschlusses auf alle Bieterangebote mit gleichwertigen Mängeln; Auslegung einer Forderung …
- 16.07.2021OVG Rheinland-Pfalz6 A 10376/21 · Urteil, 6. SenatTelekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht
- 07.06.2019OLG Naumburg7 U 69/18 · Urteil, 7. ZivilsenatVertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen - Zuschlagsschreiben
- 29.05.2007OLG Frankfurt11 Verg 12/06 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei vergaberechtswidriger Vorgabe von Produkten; Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung
- 28.10.2003OLG Frankfurt11 Verg 9/03 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder Leitfabrikats
- 30.08.2017OLG Frankfurt11 Verg 10/17 · Beschluss, VergabesenatUnzulässige Änderung von Vergabeunterlagen
- 05.10.2010OLG Frankfurt11 Verg 7/10 · Beschluss, Vergabesenat
- 04.08.2015OLG Frankfurt11 Verg 4/15 · Beschluss, VergabesenatZur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können
- 15.03.2017BSGB 6 KA 35/16 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von …
- 30.07.2013OLG Frankfurt11 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
- 26.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 12/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; Wertung von Nebenangeboten
- 13.12.2011OLG Frankfurt11 Verg 8/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
- 28.07.2022OLG Frankfurt11 Verg 4/22 · Beschluss, VergabesenatDurchführung einer Preisprüfung
- 12.01.2023OLG Hamburg15 U 29/21 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch einen Vermittler von Radiowerbezeiten - Radio Cottbus II
- 24.07.2012OLG Frankfurt11 Verg 6/12 · Beschluss, VergabesenatVerstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen, wenn nicht alle Bieter die Vergabeunterlagen im gleichen Sinn verstehen können.
- 19.02.2007OLG Frankfurt11 Verg 1/07 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Einrechnung von Kosten für das Betreiben und Vorhalten von Geräten und Einrichtungen inklusive anfallender Gehaltskosten in die Leistungsposition Baustelleneinrichtung
- 16.02.2009OLG Frankfurt11 Verg 17/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Neufestsetzung der Verfahrenskosten
- 25.02.2010OLG Frankfurt11 Verg 1/10 · Beschluss, Vergabesenat
- 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
- 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.