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Entscheidungen
Treffer
193 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.02.2013BAG9 AZR 461/11 · Urteil, 9. SenatZweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
- 24.03.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2063/14 · Urteil, 11. SenatAnrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes drittes Kind auf das Elterngeld für den jüngeren Zwilling
- 06.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 1/12 · Urteil, 17. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen von Schauspielern - Steuerrückerstattung - hohe Werbungskosten - Möglichkeit der Eintragung eines Steuerfreibetrags - kein …
- 30.08.2012LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/10 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Erhöhungsbetrag bei Mehrlingsgeburten - Analogie - Gleichheitssatz - Schutz der Familie
- 21.10.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 2/17 · Beschluss, 2. SenatElterngeld - Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF für das erste Kind - keine Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Elterngeld für das zweite Kind - eindeutiger Wortlaut des § 2b Abs 1 S 2 BEEG aF - keine erweiternde Auslegung oder Analogie - keine Verfassungswidrigkeit
- 15.12.2015BSGB 10 EG 6/14 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Zahnarzt - Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen - Absetzung für Abnutzung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Geringverdienerklausel - Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen - …
- 10.07.2018LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 521/17 · Urteil, 6. KammerElternteilzeit - Verringerung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
- 29.06.2017BSGB 10 EG 6/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Frühgeburt - Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat - gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter - kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat - Anspruchsverbrauch - Begrenzung der Bezugsdauer - Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum - …
- 05.04.2012BSGB 10 EG 6/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - …
- 22.06.2020BSGB 10 EG 18/19 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF - keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF - Ausklammerungstatbestände …
- 29.04.2025LSG BayernL 9 EG 1/23 · Urteil, 9. SenatEinkommensgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 8 S. 2 BEEG aF in Patchworkkonstellationen
- 18.08.2011BSGB 10 EG 7/10 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Berechnung - zwölfmonatiger Bemessungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG - nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die Leistungshöhe - Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im Wege einer teleologische Reduktion - …
- 13.04.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern2 Sa 300/20 · Urteil, 2. KammerKündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit
- 20.04.2011BVerfG1 BvR 1811/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006
- 06.06.2011BVerfG1 BvR 2712/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 …
- 23.05.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 4/16 · Urteil, 2. SenatElterngeld - gemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern - kein Anspruch auf Partnermonate für Alleinerziehende nach § 4 Abs 3 S 4 BEEG aF - alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich - gemeinsame Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes in einem Sorgerechts-Vergleich nicht …
- 15.11.2018LAG Berlin-Brandenburg14 Sa 654/18 · Urteil, 14. KammerBeginn Elternzeit - Lehrkraft - Aussparung Schulferien
- 28.03.2019BSGB 10 EG 6/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - keine ungeschriebene Ausnahme - Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt - tödliche …
- 15.05.2018LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3623/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit - keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter …
- 26.10.2011BVerfG1 BvR 2075/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
- 21.10.2010LSG Rheinland-PfalzL 5 EG 4/10 · Urteil, 5. SenatElterngeld - Einkommensberechnung - berücksichtigungsfähige Steuern - Nichtberücksichtigung späterer Steuererstattungen
- 22.06.2010LSG HessenL 6 EG 2/08 · Urteil, 6. SenatElterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld - anteiliger Anspruch für einen Lebensmonat des Kindes - anteilige fiktive Elterngeldbezugszeit - Gleichheitssatz - verfassungskonforme Auslegung
- 15.12.2011BSGB 10 EG 1/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch - Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes - …
- 16.06.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern4 Sa 7/17 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung
- 25.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 EG 8/20 · Urteil, 4. SenatElterngeld - Erkrankung des Elterngeldberechtigten während der Partnerschaftsmonate - Arbeitszeitkorridor - Mindestarbeitszeit - Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung - Wille des Gesetzgebers - keine Anwendung der Regelungen der …
- 26.05.2011BSGB 10 EG 12/10 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
- 19.08.2011BVerfG1 BvL 15/11 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
- 24.02.2014LSG ThüringenL 6 SF 1393/13 E · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebührenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften
- 04.09.2013BSGB 10 EG 14/13 B · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche Leistungshöhen - familienbezogenes Neutralitätsgebot - Nichtzulassungsbeschwerde
- 11.05.2016LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 13/12 · Urteil, 17. SenatElterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - Aufhebung der Adoptionspflege - Versterben des Kindes - einmonatiger Elterngeldanspruch - Rückwirkung des Antrags
- 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
- 15.12.2015BSGB 10 EG 3/14 R · Urteil, 10. SenatAnspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und …
- 18.08.2011BSGB 10 EG 10/10 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres Geschwisterkind - Regelungslücke - Ungleichbehandlung - Systemwechsel in der Familienförderung - Stichtagsregelung - Geschwisterbonus
- 27.06.2013BSGB 10 EG 10/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter - Kinderbetreuung durch den Vater - Einkommensminderung in der Betreuungszeit - Ungleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
- 22.03.2022OVG NRW6 B 279/22 · Beschluss, 6. Senat
- 25.11.2009LSG HessenL 6 EG 14/09 · Urteil, 6. SenatElterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - fehlerhafte Gehaltsabrechnung - Nachzahlung von Dienstbezügen im folgenden Kalenderjahr, innerhalb des Bemessungszeitraums
- 24.02.2014LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 390/13 · Urteil, 3. KammerEntgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachen eines Anspruchs auf Elternteilzeit
- 05.09.2023BAG9 AZR 329/22 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
- 22.04.2015LAG Hessen6 Sa 1134/14 · Urteil, 6. Kammer
- 15.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/16 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Erwerbstätigkeit - Handelsvertreter - Provisionszahlungen - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - Anwendung des strengen Zuflussprinzips - Verfassungsmäßigkeit
- 26.10.2023BSGB 10 EG 3/23 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - COVID-19-Pandemie - Kurzarbeit - pandemiebedingte Einkommensminderung - Bemessungseinkommen - Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie - keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums - Verschiebung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit - geringes …
- 29.08.2012BSGB 10 EG 7/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber - Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung
- 29.08.2012BSGB 10 EG 20/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
- 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3335/12 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland - Mietwohnung im Inland - Doppelwohnsitz - Sozialversicherungsabkommen mit China - Arbeitnehmerentsendung - Gleichheitssatz
- 20.09.2018LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 390/18 · Urteil, 21. KammerElternzeit - Verlängerung - Ablehnung - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Anschlussberufung - Teilzeitarbeit - Telearbeit
- 26.03.2014BSGB 10 EG 2/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches …
- 23.02.2022BGHVII ZB 41/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils
- 03.03.2010LSG HessenL 6 EG 16/09 · Urteil, 6. SenatBundeselterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Gehaltsnachzahlungen nach Ablauf des Bemessungszeitraums - sonstige Bezüge - steuerrechtliches Zuflussprinzip
- 27.06.2013BSGB 10 EG 8/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
- 12.05.2020LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 361/19 · Urteil, 6. KammerBaugewerbe - (Nicht-) Ausübung des Kürzungsrechts nach § 17 Abs. 1 BEEG - Urlaubsabgeltung bei Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Elternzeit
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.275 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.598 | 04.08.1954 | 30.10.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.470 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.018 | 21.09.1999 | 08.10.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.