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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
169 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 17.10.2024VG Trier2 K 4670/23.TR · Urteil, 2. KammerBeteiligung der rheinland-pfälzischenVerbandsgemeinden an Leistungen der Kreise für Sozialhilfe-Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- 06.11.2013VG Mainz2 L 1579/13.MZ · Beschluss, 2. KammerVorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung; Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme an der Vorstandssitzung der Jobcenter-Personalräte
- 16.07.2024LSG BayernL 7 AS 122/23 · Urteil, 7. SenatVerzicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- 02.02.2023OLG Hamm11 UF 46/22 · Beschluss, 11. Senat für Familiensachen
- 28.11.2018BSGB 4 AS 46/17 R · Urteil, 4. SenatSozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
- 07.04.2025LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2581/22 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Leistungen der psychosozialen Betreuung - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Leistungen für Bildung und Teilhabe - mittelbare Refinanzierung durch den Bund - Nachweis ungedeckter Kosten
- 29.04.2014LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 555/13 · Urteil, 6. KammerWiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2
- 22.05.2018BVerfG1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 · Beschluss, 1. SenatTransferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB …
- 20.12.2007BVerfG2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Aufgabenzuweisung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und der Finanzierungsregelung in § 46 Abs. 1, Abs. 5 bis 10 SGB II; Bildung von Arbeitsgemeinschaften der Agenturen für Arbeit und kommunaler Träger für Leistungen an Arbeitslose (§ 44b SGB II)Unvereinbar mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 …
- 08.12.2020BSGB 4 AS 46/20 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Wahrung der Jahresfrist - Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme - Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung des Verhaltens des Vertreters - …
- 23.07.2019LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 17/19 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 - einmalige Einnahme - Aufteilung auf sechs Monate
- 15.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 164/12 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum - Nichtberücksichtigung der anderweitigen Verwendung zur Schuldentilgung - keine …
- 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 15/13 · Urteil, 1. SenatPflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung; Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 § 6c; Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S 1, 2 und 8, 6c Abs 4 S 3 bis 7 und 6a Abs 2 S 3
- 09.04.2024LSG BayernL 7 AS 76/23 · Urteil, 7. SenatÜbernahme nicht gedeckter Zahnbehandlungskosten bei einer privaten Krankenversicherung durch das Jobcenter
- 28.09.2021LSG BayernL 7 AS 707/19 KL · Urteil, 7. SenatKostenerstattung durch den Bund für das vom zugelassenen kommunalen Träger eingesetzte Personal
- 09.09.2021LSG HamburgL 4 AS 279/20 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - Darlehensfinanzierung - spätere Aufnahme eines zusätzlichen Privatdarlehens - Nichtberücksichtigung der Zinsrate für das Privatdarlehen als Unterkunftskosten
- 14.08.2014BSGB 14 AS 46/14 B · Beschluss, 14. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug - Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen
- 28.02.2022LSG BayernL 7 AS 40/22 B ER · Beschluss, 7. SenatGrunsicherung für Arbeitsuchende: Krankengeldnachzahlung als einmalige Einnahme
- 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 882/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger Ehegatte - Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung
- 09.12.2015BFHX R 30/14 · Urteil, 10. SenatRentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
- 11.12.2019LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2553/19 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Zweitwohnung - Miteigentums- bzw Miterbenanteil am Hausgrundstück einer noch nicht aufgelösten Erbengemeinschaft - Auseinandersetzungsanspruch - Verwertbarkeit
- 18.12.2013BFHII R 55/12 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
- 22.08.2024LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 46/24 B ER · Beschluss, 6. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - einvernehmliche Mieterhöhung zwischen Leistungsberechtigtem und Vermieter - zivilrechtliche Wirksamkeit - Kostensenkungsverfahren - Vorabklärung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren
- 25.07.2006LSG HessenL 9 AL 46/04 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - unverzügliche Vereinbarung eines Vorstellungstermins - Absendung des Bewerbungsschreibens - Beweislast
- 20.09.2018BVerwG2 C 12/18 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
- 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
- 05.09.2007LSG HessenL 6 AS 145/07 ER · Beschluss, 6. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - keine Pauschalierung - keine Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens - Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO - unzulässige Rechtsausübung)
- 20.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 693/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Mutterschutzzeiten - gemischte Bedarfsgemeinschaft - fiktive Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Mutterschaftsgeld als Vorauszahlung des Elterngeldes - laufende Einnahme - analoge Anwendung der Freibetragsregelung …
- 22.06.2018LSG SaarlandL 9 AS 11/17 · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach …
- 02.11.2010LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 91/10 · Urteil, 5. KammerParteifähigkeit - ARGE - Lohnwucher - Sittenwidrigkeit - Tarifvertrag - übliche Vergütung
- 05.09.2013LSG Berlin-BrandenburgL 27 P 70/12 · Urteil, 27. SenatSoziale Pflegeversicherung - Bestandsschutzregelung nach Art 45 PflegeVG - Herabstufung in niedrigere Pflegestufe
- 22.04.2021LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4054/18 · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Datenerhebung - alleinige Berücksichtigung von Angebotsmieten - Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten - Erfassung aller Wohnungen einer Wohnungsgrößenklasse - …
- 20.10.2015LSG Baden-WürttembergL 9 AS 320/13 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach nicht erforderlichem Umzug - Beschränkung der Leistungen auf den bisherigen Bedarf nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenze - …
- 15.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 7 SB 112/14 · Urteil, 7. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diabetes mellitus Typ II - Blutzuckerschwankung - HbA1c-Wert - Konzentrationsschwankungen - Schwindel - Müdigkeit - nächtliche Toilettengänge wegen erhöhten Harndrangs - keine gravierende Beeinträchtigung …
- 27.02.2014LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 1021/12 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtberücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensvertrag unter Verwandten - fehlende Ernsthaftigkeit der nachträglichen Zinsvereinbarung
- 25.06.2024LSG SaarlandL 4 AS 29/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Vermittlungsbudget - Ermessensleistungen - Ermessensausübung - Opernchoralist - Kosten für Gesangsunterricht und Korrepetition - Fahrtkosten - Parkgebühren - Friseurkosten - …
- 20.07.2009LSG HessenL 7 AL 46/07 · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Arbeit bei einem Zeitarbeitsunternehmen - Vereitelung des Zustandekommens des Beschäftigungsverhältnisses - Übersetzung des Arbeitsvertrages wegen Sprachschwierigkeiten eines ausländischen Arbeitslosen
- 29.03.2022LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 29/22 B ER · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - rückständige Krankenversicherungsbeiträge - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Vorliegen …
- 23.10.2007LSG HessenL 3 U 24/07 · Urteil, 3. Senatgesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Beendigungsgrund - Benennung einer konkreten zumutbaren Verweisungstätigkeit - Gleichwertigkeit im Vergleich zur bisherigen Beschäftigung - ungelernter Arbeiter - keine generelle Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt - …
- 30.11.2007LSG HessenL 5 R 133/07 · Urteil, 5. SenatHinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - plötzlicher Herztod eines chronisch Kranken - Beweislast
- 22.03.2012BSGB 4 AS 26/10 R · Urteil, 4. Senat(Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme Auslegung)
- 18.03.2020LSG Baden-WürttembergL 3 AS 3212/18 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - täglich entstehende Fahrkosten zu einer Methadonbehandlung - Unabweisbarkeit - Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme von Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung nur in besonderen …
- 31.03.2011LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 359/10 B ER · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unzumutbare Wohnverhältnisse - Erforderlichkeit des Umzugs
- 19.06.2017FG Berlin-Brandenburg10 K 10104/16 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Sozialleistungen - Verletzung der Mitwirkungspflicht
- 16.06.2011LSG HessenL 9 AS 658/10 B ER · Beschluss, 9. Senat
- 26.03.2025LSG Baden-WürttembergL 3 AS 281/24 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Mietvertrag unter Verwandten - wirksame Mietzinsforderung - Mietvertrag - tatsächlicher Vollzug des Vertragsinhalts - Zuwendungen Dritter - Darlehen - Rückzahlungsverpflichtung
- 04.12.2012LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 25/09 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Krankenhilfe - erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 - Aufwendungsersatz - Vermögenseinsatz - Privilegierung selbst bewohnter Hausgrundstücke - Anforderungen an die Bewohnung - rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld II - rückwirkende Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 2a …
- 29.01.2020LSG Berlin-BrandenburgL 11 SB 257/17 · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Kniegelenkschaden - Belastungsschmerzen - Knorpelschäden ohne Bewegungseinschränkungen und dauerhaft anhaltenden Reizerscheinungen - zwei Einzel-GdB von 20 - Gesamt-GdB-Bildung - dauernde Einbuße der körperlichen …
- 21.06.2013LSG Baden-WürttembergL 1 AS 19/13 · Urteil, 1. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Freiburg - schlüssiges Konzept - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze anhand qualifizierter Mietspiegel - Verfassungsmäßigkeit
- 12.05.2021LSG BayernL 4 KR 293/20 · Urteil, 4. SenatFortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bei stationärer Aufnahme am Tag nach der zuletzt aufgrund einer anderen Krankheit bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.