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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

1.481 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.02.2015BGHIX ZB 44/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
  • 23.07.2020BFHV R 44/19 · Urteil, 5. SenatHaftung bei Forderungsabtretung
  • 15.04.2015BFHV R 44/14 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
  • 03.08.2022BFHXI R 44/20 · Urteil, 11. SenatZur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
  • 05.07.2004OLG Frankfurt20 W 44/04 · Beschluss, 20. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz; Erledigung des Verfahrens gegen einen insolventen Wohnungseigentümer
  • 29.04.2020OLG Schleswig15 WF 44/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenNachträgliche Ratenzahlungsanordnung im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren
  • 16.05.2019BGHIX ZR 44/18 · Urteil, 9. ZivilsenatWahlrecht des Insolvenzverwalters nur bei gegenseitigen Verträgen
  • 04.07.2013BGHIX ZB 44/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsgeldfestsetzung gegen Insolvenzverwalter: Vornahme der geforderten Handlung vor Rechtskraft der Entscheidung
  • 27.08.2012OLG Frankfurt19 W 44/12 · Beschluss, 19. ZivilsenatZuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen auf Rückforderung von nach § 143 I InsO geleisteter Beträge
  • 13.06.2006BGHIX ZB 44/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 26.01.2006OLG Frankfurt15 U 200/05 · Urteil, 15. ZivilsenatEuropäische Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters
  • 10.10.2024AG Langenfeld13 C 44/23 · Urteil, Richterin am Amtsgericht U.
  • 21.11.2024AG Langenfeld13 C 44/23 · Anerkenntnisurteil, 13. Zivilgericht
  • 19.01.2023BFHIII R 44/20 · Urteil, 3. SenatZur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
  • 27.01.2022BGHIX ZR 44/21 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses
  • 27.01.2021BGHStB 44/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVerschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse
  • 21.03.2025LSG Baden-WürttembergL 8 AL 803/24 · Urteil, 8. SenatArbeitsförderung - nachträgliche Geltendmachung eines höheren Insolvenzgeldes im Wege eines Überprüfungsverfahrens außerhalb der Verfallsfrist in § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Vernichtung der Verwaltungsakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch die Behörde - keine Möglichkeit der Überprüfung des …
  • 20.04.2023BGHIX ZR 44/22 · Urteil, 9. ZivilsenatRückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des GmbH-Minderheitsgesellschafters
  • 20.07.2006BGHIX ZR 44/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 25.07.2012BFHVII R 44/10 · Urteil, 7. Senat(Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid)
  • 19.11.2015FG Thüringen1 K 293/13 · Urteil, 1. SenatVorsteuerberichtigungsanspruch nach insolvenzrechtlicher Anfechtung als Masseverbindlichkeit
  • 23.11.2011FG Saarland2 K 1683/09 · Urteil, 2. SenatHaftungsinanspruchnahme eines Vorstands einer AG bei Insolvenzplanverfahren
  • 14.06.2016OLG Karlsruhe8 U 44/15 · Urteil, 8. ZivilsenatSchutzschirmverfahren: Abfindung eines ausscheidenden AG-Vorstands als Masseverbindlichkeit
  • 16.04.2013BFHVII R 44/12 · Urteil, 7. SenatMaßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
  • 03.04.2014BGHIX ZB 93/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz Schuldnerwiderspruch zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
  • 18.09.2003BGHIX ZB 44/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 07.06.2022VG Wiesbaden3 L 240/22.WI · Beschluss, 3. KammerZur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „nach Weisung der Behörde“ in § 44 Abs. 6 BBG
  • 25.08.2011OLG Jena1 WF 246/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten: Freistellungs- bzw. Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners
  • 10.09.2009EuGHC-292/08 · Urteil, Erste KammerGerman Graphics Graphische Maschinen GmbH gegen Alice van der Schee. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Insolvenz - Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung - Eigentumsvorbehalt - Belegenheit der Sache.
  • 30.08.2012BFHIV R 44/10 · Urteil, 4. SenatKlagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
  • 14.10.2010BGHIX ZB 44/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung
  • 20.09.2017OLG Hamburg1 U 44/17 · Urteil, 1. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und Gläubigerbenachteiligung; Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Zahlungseinstellung bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
  • 02.08.2019OLG Stuttgart20 U 44/18 · Urteil, 20. ZivilsenatKommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter
  • 19.12.2025BGHV ZR 44/25 · Urteil, 5. ZivilsenatVerbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz
  • 25.01.2016OVG Sachsen-Anhalt3 L 44/15 · Beschluss, 3. SenatZur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
  • 06.05.2014BFHIX R 44/13 · Urteil, 9. SenatNachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
  • 06.03.2023VG RegensburgRN 6 S 22.2695 · Beschluss, 6. KammerAnordnung einer Baustellenabsicherung: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung
  • 23.10.2018BFHVII R 44/17 · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
  • 20.11.2018BFHIV B 44/18 · Beschluss, 4. SenatBeschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und nach Klageerhebung
  • 01.03.2010BFHXI B 34/09 · Beschluss, 11. SenatKeine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet - Leistungsgebot als eigenständiger VA
  • 22.06.2017OLG Saarbrücken4 U 96/16 · Urteil, 4. ZivilsenatRückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im Vorgriff auf eine Ratenzahlungsvereinbarung
  • 08.03.2012BGHIX ZB 174/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht
  • 15.04.2015BFHI R 44/14 · Urteil, 1. SenatBilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss
  • 19.04.2012EuGHC-213/10 · Urteil, Erste KammerF-Tex SIA gegen Lietuvos-Anglijos UAB „Jadecloud-Vilma“. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 3 Abs. 1 – Begriff der Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft und in engem Zusammenhang damit steht – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 und 2 …
  • 09.06.2010BVerwG9 A 25/09 · Urteil, 9. SenatPlanfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss
  • 23.11.2017OLG Saarbrücken4 U 44/16 · Urteil, 4. ZivilsenatErmittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor
  • 10.05.2013LAG Berlin-Brandenburg10 Sa 2241/12 · Urteil, 10. KammerArbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung - Insolvenzforderung
  • 16.03.2016LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 114/13 · Urteil, 9. SenatSozialversicherungspflicht - Talentscout - Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Feststellung der Versicherungspflicht stellt keinen Vermögensgegenstand dar, der der Zwangsvollstreckung unterliegt
  • 26.09.2024LSG Baden-WürttembergL 10 R 1533/24 · Urteil, 10. SenatAntrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 44 SGB 10 zur Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Ablehnung des Rücknahmeantrags durch den Rentenversicherungsträger - Zurückverweisung des Klagebegehrens an das …

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.