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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
46 Treffer
- 28.04.2020LSG HessenL 4 SO 92/20 B ER · Beschluss, 4. Senat
- 29.01.2020BGHXII ZB 500/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
- 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
- 17.04.2019LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4356/18 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Nichtberücksichtigung von Pflegegeld nach § 37 SGB 11
- 28.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 46/21 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Erstattungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen einen örtlichen Sozialhilfeträger - unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln - Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung
- 16.01.2008LSG HessenL 9 SO 121/07 ER · Beschluss, 9. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten - keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung - Treu und Glauben
- 12.06.2015LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 46/12 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde im Wege der Ersatzvornahme - Nachrangigkeit der Möglichkeit eines Kostenerlasses nach § 21 Abs 2 VVKO SH 2007
- 01.03.2006BGHXII ZR 157/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 24.05.2018LAG Köln9 Ta 22/18 · Beschluss, 9. Kammer
- 28.11.2024LSG BayernL 8 SO 199/24 B ER · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer
- 07.06.2017LSG HessenL 4 SO 95/16 · Urteil, 4. Senat
- 10.03.2021VG MünchenM 25 K 19.278 · Urteil, 25. KammerVerletzung der Mitwirkungspflichten bei der Einbürgerung
- 22.11.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 77/15 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von Beitragsschulden - Versicherung im Notlagentarif - Einkommenseinsatz - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Heranziehung …
- 27.07.2018LAG Köln9 Ta 114/18 · Beschluss, 9. Kammer
- 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 8/19 · Urteil, 8. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw Eingliederungshilfe für junge Volljährige mit seelischer Behinderung …
- 04.08.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1394/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - keine Berücksichtigung von Schulden - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers - Unmöglichkeit der Beseitigung des Nachteils durch eine zulässige Amtshandlung
- 17.03.2022LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4143/20 · Urteil, 7. SenatSchwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen - kein Grundsicherungsempfänger - Kostenheranziehung bis zur Höhe des Mehrbedarfszuschlags nach § 42b SGB 12 - Nachrangigkeit des § 113 Abs 4 SGB 9 2018 - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz …
- 28.04.2020LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 49/18 · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine private Krankenversicherung - Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von Beitragsschulden - Versicherung im Notlagentarif - Einkommenseinsatz - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Heranziehung des …
- 19.04.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4981/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger - Vermögenseinsatz - fiktiver Verbrauch - Verweigerung des Vermögenseinsatzes durch den Ehegatten - erweiterte Sozialhilfe - Vorliegen einer entsprechenden …
- 12.10.2021LSG SaarlandL 11 SO 3/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Hilfe zur Pflege - Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen Leistungsberechtigten - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Erbschaft - …
- 27.04.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2669/15 · Urteil, 7. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Wohnungswechsel - …
- 18.10.2023LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3211/21 · Urteil, 2. SenatEingliederungshilfe - Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege - zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter 24-Stunden-Pflege
- 20.04.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 27/21 · Urteil, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Berücksichtigung von freiwilligen Zahlungen der Mutter einer volljährigen Hilfebedürftigen als Unterhalt im Rahmen der Hilfe zur Pflege.
- 16.05.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2081/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Unterbrechung
- 29.01.2008LSG HessenL 9 AS 421/07 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit Grundsicherungsleistungen - Pfändungsgrenze - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - Zeitpunkt
- 30.10.2019VG Freiburg4 K 7014/18 · Urteil, 4. KammerUnverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern
- 14.12.2016LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 57/13 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung zur medizinischen Rehabilitation
- 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
- 05.03.2019LSG Baden-WürttembergL 11 KR 374/19 ER-B · Beschluss, 11. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege - keine Kostenübernahme für Schulbegleitung einer Viertklässlerin zwecks Hilfestellung bei Toilettengängen nach Unterschenkeloperation - Gewährung der Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe - Zuständigkeit der Krankenkasse aufgrund …
- 12.01.2023VG Stuttgart4 K 4335/22 · Urteil, 4. KammerFeststellung, ob der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann; Unkenntnis der Grundbegriffe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 48/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
- 05.03.2021VGH Baden-Württemberg12 S 621/18 · Urteil, 12. SenatAnspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Ausschluss und Verjährung
- 03.09.2024VG AugsburgAu 3 K 22.1915 · Urteil, 3. KammerBerücksichtigung von Werbungskosten bei Kostenbeitrag eines Elternteils im Jugendhilferecht
- 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 6/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG - Tod des Leistungsberechtigten - kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 - Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs - Leistungserbringung zum Stichtag 31.3.1995 - Gerichtskosten
- 13.11.2015VG Schwerin6 B 3377/15 SN · Beschluss, 6. KammerAsperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und Hörüberempfindlichkeit; Eingliederungshilfe statt Schulbesuch; Vorrang der Schulen und Ausfallbürgschaft des Jugendamts
- 12.07.2013VG Saarland3 K 468/12 · Urteil, 3. KammerÜbernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger
- 10.02.2022LSG BayernL 7 AS 539/21 B ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- 12.02.2020BVerfG1 BvR 1246/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei "Durchentscheiden" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen …
- 22.09.2022LSG BayernL 4 P 56/21 · Urteil, 4. SenatPflegegeld: Abgrenzung Pauschale nach § 43 a SGB XI zu Pflegegeld
- 25.06.2024LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 1456/20 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger - untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit - Aufenthaltsrecht bei vorübergehender Erwerbsminderung - …
- 16.04.2010VG Darmstadt5 K 550/08.DA (3) · Urteil, 5. Kammer
- 19.12.2011OLG Naumburg2 Ws (Reh) 305/11 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenBesondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende Vorschriften für die Berechnung des zu berücksichtigenden monatlichen Einkommens nach Gesetzesänderung; Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- 22.11.2022OLG Karlsruhe20 UF 10/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenExterne Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- 06.06.2023BSGB 4 AS 4/22 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der finanziellen Zuwendungen - …
- 11.03.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 322/14 KL ER · Beschluss, 15. SenatSozialhilferecht: Voraussetzung der vorläufigen Vollziehung eines Schiedsspruchs über Leistungsansprüche einer Einrichtung gegen einen Sozialhilfeträger; Umfang der Begründungspflicht eines Schiedsspruchs
- 28.10.2004BGH5 StR 3/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.