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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
103 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.11.2022BGH4 StR 357/22 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafe wegen Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen
- 01.03.2022BGH4 StR 357/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug durch falsche Polizeibeamten durch Sichverschaffen und Verwendung von Girokarten und Geheimzahlen: Einziehung des Werts von Taterträgen
- 12.11.2024BGH1 StR 357/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSchriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen
- 28.02.2013BGH4 StR 357/12 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt
- 03.05.2011OLG Frankfurt3 Ws 357/11, 3 Ws 421/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAlkoholverbot im Rahmen der Führungsaufsicht
- 23.04.2026BGH4 StR 357/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Würdigung einer Rache gegenüber dem Expartner über Firmeninsolvenz
- 20.10.2020BGH4 StR 357/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 07.09.2017OLG Saarbrücken1 Ws 141/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStraf- und Maßregelvollstreckung: Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender Bewährungszeit wegen einer anderen Tat
- 30.05.2017OLG Hamburg2 Rev 35/17, 2 Rev 35/17 - 1 Ss 39/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatbestandserfüllung bei Feststellungsverzicht durch den Unfallgeschädigten
- 13.08.2025BGH5 StR 357/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAbgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim bandenmäßigen Betäubungsmittelhandel; erneute Gewährung des letzten Wortes
- 25.03.2025BGH4 StR 357/23 · Beschluss, 4. StrafsenatFormanforderung an eine per Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach eingegangene Revisionsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formalen Mängeln
- 19.06.2013BGHXII ZB 357/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
- 27.04.2012LAG Rheinland-Pfalz9 Sa 357/11 · Urteil, 9. KammerHaftung des Arbeitnehmers - Pfandbonmanipulation
- 24.01.2006BGH1 StR 357/05 · Urteil, 1. Strafsenat
- 24.03.2011OLG Frankfurt2 Ss 90/11 · Beschluss, 2. StrafsenatDas Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a StGB setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat.
- 07.07.2010BGH2 StR 100/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
- 01.08.2024BGH4 StR 2/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten
- 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
- 02.07.2015BGH2 StR 146/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
- 29.01.2026BGH2 StR 549/25 · Beschluss, 2. StrafsenatDoppelte Erfassung von Beträgen bei der Einziehungsentscheidung
- 25.06.2024BGH3 StR 93/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an Entscheidung über Einziehung von Tatmitteln als Ermessensentscheidung
- 04.11.2014BGH1 StR 233/14 · Urteil, 1. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
- 04.11.2014BGH1 StR 474/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten
- 06.12.2018OLG Zweibrücken1 Ws 276/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSachliche Zuständigkeit des Landgerichts in Strafsachen: Besonderer Umfang des Verfahrens bei Abrechnungsbetrug eines Arztes
- 07.11.2002BGH5 StR 357/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.01.2019BGH1 StR 450/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- 10.04.2013BGH1 StR 22/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mittätern
- 02.07.2024BGH2 StR 187/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis
- 06.11.2014BGH4 StR 290/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten
- 03.12.2024BGH2 StR 434/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte durch Plattformbetrieb im Darknet; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung
- 06.11.2024BGH6 StR 589/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung von Täterschaft bzw. Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Voraussetzungen der Einziehung bei fehlender Verfügungsgewalt
- 06.03.2024BGH1 StR 308/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
- 21.10.2008BGH4 StR 364/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 26.06.2024BGH3 StR 167/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 21.11.2018BGH1 StR 506/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Verabredung eines Tötungsdelikts
- 11.10.2012BGH5 StR 115/11 · Beschluss, 5. Strafsenat(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)
- 05.03.2013BGH1 StR 52/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
- 23.10.2018BGH1 StR 454/17 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 27.01.2010BGH5 StR 254/09 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
- 11.11.2020BGH1 StR 328/19 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung
- 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
- 29.05.2024BGH3 StR 507/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
- 04.04.2022LG Wuppertal2 O 218/20 · Urteil, 2. Zivilkammer
- 02.09.2015BGH5 StR 314/15 · Beschluss, 5. StrafsenatEingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
- 22.07.2015BGH2 StR 389/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
- 10.12.2025BGH1 StR 463/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Bewertung von Verkaufsvorgängen aus einheitlichen Rauschgiftvorräten
- 25.10.2018BGH1 StR 7/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
- 30.03.2011BGH5 StR 39/11 · Beschluss, 5. StrafsenatBewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
- 28.01.2020BGH4 StR 599/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung
- 23.04.2020BGH1 StR 559/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSubventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.475 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.865 | 13.07.1989 | 23.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.