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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 13.10.2021LSG HessenL 4 SO 217/19 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
  • 11.12.2025LSG BayernL 8 SO 156/23 · Urteil, 8. SenatKein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung ohne nachgewiesene medizinische Gründe
  • 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2037/17 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern - keine Reparatur iS des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 12
  • 21.10.2021LSG BayernL 8 SO 121/21 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe: Keine Erhöhung der Sozialhilfeansprüche bei Abschluss eines nur pro forma geschlossenen Mietvertrages unter Familienangehörigen
  • 07.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 7/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Einkommenseinsatz - Absetzung notwendiger Ausgaben - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - monatlicher Pauschbetrag nach § 3 Abs 6 Nr 2 BSHG§76DV - Verfassungsmäßigkeit - Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2
  • 23.02.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4844/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - Angemessenheit - Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif
  • 26.09.2016LSG HessenL 9 AS 643/16 B ER · Beschluss, 9. Senat
  • 13.02.2007OLG Frankfurt3 WF 32/06 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfe: Kindergeld bei Minderjährigen als anrechenbares Einkommen
  • 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
  • 25.02.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 262/15 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts - Unbegründetheit der Berufung - Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Nichtoffenlegung der persönlichen und …
  • 22.11.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 77/15 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von Beitragsschulden - Versicherung im Notlagentarif - Einkommenseinsatz - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Heranziehung …
  • 06.12.2017AG Brandenburg34 C 32/17 · Urteil
  • 29.06.2021BSGB 12 KR 33/19 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 S 3 SGB 5 - Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 - anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall)
  • 20.03.2013BFHXI R 51/10 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind
  • 28.04.2020LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 49/18 · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine private Krankenversicherung - Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von Beitragsschulden - Versicherung im Notlagentarif - Einkommenseinsatz - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Heranziehung des …
  • 06.09.2010FG Berlin-Brandenburg4 V 4226/09 · Beschluss, 4. SenatKindergeld für behindertes Kind aufgrund Heranziehung zu einem Unterhaltsbeitrag durch Sozialleistungsträger
  • 29.09.2016LSG HessenL 9 AS 427/16 B ER · Urteil, 9. SenatSGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
  • 09.06.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3237/12 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Abgrenzung zu stationären Leistungen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Nichtermittelbarkeit eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes - Zuständigkeit des …
  • 11.05.2016LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 78/12 · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Zuständigkeit des vor Aufnahme in die erste Einrichtung zuletzt …
  • 04.08.2016LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1394/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - keine Berücksichtigung von Schulden - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers - Unmöglichkeit der Beseitigung des Nachteils durch eine zulässige Amtshandlung
  • 24.11.2017LSG Schleswig-HolsteinL 9 AY 156/17 B ER · Beschluss, 9. SenatAsylbewerberleistung - Analogleistung - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Auszubildende - Vorliegen eines besonderen Härtefalles - Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 - sachliche Rechtfertigung
  • 19.04.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4981/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Sonderrechtsnachfolger - Vermögenseinsatz - fiktiver Verbrauch - Verweigerung des Vermögenseinsatzes durch den Ehegatten - erweiterte Sozialhilfe - Vorliegen einer entsprechenden …
  • 07.02.2025VG BayreuthB 8 K 22.1200 · GeB, 8. KammerKostenstreit zwischen Sozialleistungsträgern: Rückerstattung zu Unrecht erstatteter BAföG-Leistungen verjährt
  • 22.06.2016BGHXII ZB 350/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
  • 10.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 43/18 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere stationäre Einrichtung bzw in eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit
  • 30.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 260/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Haftunterbrechung wegen stationärer Behandlung im Krankenhaus - Rückausnahme - Prognoseentscheidung - keine Zusammenrechnung der …
  • 03.12.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4027/18 ER-B · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Verfassungsmäßigkeit
  • 17.08.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 63/22 · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung der beigeladenen Krankenkasse - Rechtsschutzbedürfnis - Beschwer - Verurteilung des beklagten Sozialhilfeträgers als zweitangegangener Rehabilitationsträger zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB 5 - Erstattungsanspruch des …
  • 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
  • 06.01.2022FG Hamburg1 K 50/20 · Gerichtsbescheid, 1. SenatKindergeld: Berücksichtigung von Blindengeld und Blindenhilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf neben Eingliederungshilfe nach SGB XII bzw. SGB IX
  • 31.10.2016LSG HessenL 7 AS 565/16 B ER · Beschluss, 7. Senat
  • 14.07.2022LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3983/20 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Klage des Pflegebedürftigen und der Pflegeperson - Angemessenheit der Alterssicherung - Vermeidung von …
  • 10.03.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 12/19 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des Ehegatten aufgrund der Bestattungspflicht nach § 9 Abs 2 Nr 1 BestattG MV - Verweis auf die vorrangige Verpflichtung des Sohnes als Alleinerbe - Prüfung etwaiger Ausgleichsansprüche im Rahmen der Zumutbarkeit
  • 19.07.2010FG Berlin-Brandenburg10 K 10255/07 · Urteil, 10. SenatSelbstunterhalt eines behinderten Kindes - Berücksichtigung nachgezahlter Grundsicherungsbeiträge
  • 11.04.2017VG Saarland3 K 1205/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern
  • 12.12.2012BFHVI R 101/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
  • 04.05.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 59/18 B ER · Beschluss, 6. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines Daueraufenthaltsrechts - keine Verlängerung der Überbrückungsleistungen nach § 23 SGB 12
  • 12.01.2012VG Berlin3 K 243.10 · Urteil, 3. KammerRücknahme der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs
  • 22.03.2010LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 3/10 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - Deckungslücke - Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum - verfassungskonforme Auslegung
  • 23.01.2008OLG Frankfurt5 UF 146/07 · Urteil, 5. Senat für FamiliensachenBerechnung Volljährigenunterhalt
  • 06.04.2010LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 5/07 NZB · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Berufung - Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe - Anspruch auf Fahrtkosten zur Entgegennahme der Zahlungen bei der Behörde in bar
  • 11.08.2010BFHIII S 19/10 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
  • 12.07.2013VG Saarland3 K 468/12 · Urteil, 3. KammerÜbernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger
  • 14.11.2019OLG Rostock11 UF 171/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKind als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einer Bedarfsgemeinschaft: Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Leistungsträger bei Kindergeldbezug durch den unterhaltspflichtigen Elternteil
  • 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
  • 14.12.2016LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 57/13 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung zur medizinischen Rehabilitation
  • 09.01.2019LSG HessenL 4 SO 59/18 ZVW · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
  • 12.07.2021VG AnsbachAN 2 K 21.00344 · Urteil, 2. KammerZur Ausbildungsförderung "ab Klasse 10"
  • 14.12.2009LSG HessenL 7 SO 165/09 B ER · Beschluss, 7. Senat(Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung - halbierter Basistarif - Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12 - verfassungskonforme Auslegung)
  • 11.12.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 2 S 87.13 · Beschluss, 2. SenatEinstweilige Anordnung bezüglich Seniorennachzugs bei Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts, einschließlich Pflegekosten

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.