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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.10.2020OLG Hamm2 WF 138/20 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 06.08.2020OLG Frankfurt3 WF 68/20 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenUnstatthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 249 Abs. 2 FamFG
- 17.12.2015OLG Frankfurt20 W 249/14 · Beschluss, 20. ZivilsenatAntragsberechtigung im Aufgebotsverfahren
- 29.01.2020OLG Frankfurt5 WF 199/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenFestsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren nach § 249 Abs. 1 FamFG bei nicht-paritätischem Wechselmodell
- 03.06.2015OLG Frankfurt2 UF 141/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenUnbegründetheit einer Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
- 14.01.2021OLG Stuttgart11 WF 141/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTitulierung übergegangener Kindesunterhaltsansprüche: Statthaftigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens bei bereits zuvor betriebenem Verfahren
- 11.12.2019BGHXII ZB 249/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers in Verfahren um Erweiterung der Betreuung eines intelligenzgeminderten Betroffenen
- 21.12.2022OLG Bamberg7 UF 194/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatKindesunterhalt: unzulässiges vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt bei bestehendem Titel - kein Übergang in streitiges Verfahren
- 11.02.2025OLG Frankfurt6 UF 11/25 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsverfahren unstatthaft bei ausländischer Entscheidung
- 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
- 09.05.2022OLG Hamm7 WF 39/22 · Beschluss, 7. Senat für Familiensachen
- 21.08.2019BGHXII ZB 156/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
- 28.10.2024OLG Karlsruhe16 WF 46/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnspruch eines Verfahrensbeistands auf Erstattung von Dolmetscherkosten
- 22.08.2012OLG Saarbrücken6 WF 359/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Einwand des Zusammenlebens mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt
- 26.01.2011OLG Saarbrücken9 UF 124/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGeltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
- 01.08.2017OLG Frankfurt4 WF 122/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnzulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 27.10.2021OLG München16 UF 947/21 · Beschluss, 16. ZivilsenatAllgemeines Verfahrensrecht: Voraussetzungen und Ende einer Verfahrensaussetzung bei Verdacht einer Straftat; Lauf der Beschwerdebegründungsfrist während einer Aussetzung
- 22.08.2022OLG Frankfurt6 UF 131/22 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenStatthaftigkeit der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren (hier: Nach Auskunftsstufe nicht weiter betriebenes gerichtliches Unterhaltsverfahren)
- 02.10.2013BGHXII ZB 249/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
- 15.07.2014BGHII ZB 19/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
- 12.03.2026OLG Frankfurt5 WF 22/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenRücknahme ohne Zustimmung des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 15.04.2015BGHXII ZB 330/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung; Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen Bevollmächtigten nach Widerruf der Vorsorgevollmacht zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zwecks Vertretung des Betroffenen in der …
- 17.10.2025OLG Rostock10 WF 63/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahren in Familiensachen: Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebots bei Gefährdung des Kindeswohls
- 29.01.2015OLG Frankfurt20 W 249/12 · Beschluss, 20. ZivilsenatAntrag auf Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit bei nicht durchsetzbarer Forderung
- 08.03.2017OLG Karlsruhe2 UF 180/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsmittelfrist bei Tod des feststellenden Vaters vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdebefugnis der Erben; Anspruch der Angehörigen auf Forstsetzung des Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft
- 15.07.2014BGHII ZB 18/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
- 12.10.2022OLG Karlsruhe18 WF 138/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Errichtung einer Jugendamtsurkunde nach Zustellung des Antrags
- 28.07.2026OLG Frankfurt5 WF 129/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAuslegung eines im vereinfachten Unterhaltsverfahren ergangenen Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses
- 10.10.2012BGHXII ZB 444/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
- 01.03.2017BGHXII ZB 2/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
- 10.10.2011OLG Zweibrücken3 W 23/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatHandelsregisterverfahren: Aussetzung der Eintragung des Geschäftsführerwechsels einer GmbH sowie der Firmenänderung bei laufendem Anfechtungsverfahren gegen den Gesellschafterbeschluss
- 27.09.2022OLG Hamm4 WF 83/22 · Beschluss, 4. Familiensenat
- 13.08.2015OLG Karlsruhe5 UF 238/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAntrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt: Beweislast für die Höhe seines Einkommens
- 25.03.2014OLG Stuttgart11 WF 50/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zulässigkeit bei Barunterhaltspflicht beider Elternteile
- 10.05.2023OLG Frankfurt5 WF 15/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenFehlende Angabe des Betreuers im Festsetzungsantrag
- 12.01.2026OLG Nürnberg9 WF 1161/25 · Endbeschluss, 9. ZivilsenatGeltendmachung von rückständigem Kindesunterhalt nur bei gleichzeitiger Geltendmachung von laufendem Kindesunterhalt zulässig
- 28.02.2022OLG Stuttgart17 WF 135/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit
- 23.08.2023BGHXII ZB 202/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente
- 30.04.2020AG Gelsenkirchen520 FH 1/20 · Beschluss, Familiengericht
- 17.05.2018OLG Bremen4 WF 24/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind im Antragsverfahren auch dann, wenn es das vereinfachte Unterhaltsverfahren betreiben könnte
- 11.01.2023BGHXII ZB 538/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte …
- 28.07.2015BGHXII ZB 674/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
- 28.12.2017OLG Naumburg3 WF 216/17 (VKH) · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach neuem Recht: Beiordnung eines Rechtsanwalts für den unterhaltspflichtigen Antragsgegner
- 19.04.2010OLG Saarbrücken9 WF 31/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Verweigerung wegen fehlender Bewilligungsreife vor Instanzende
- 30.08.2023OLG Karlsruhe18 WF 94/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWirksamkeit einer Kostenentscheidung im unterbrochenen Verfahren nach einer Antragsrücknahme
- 31.01.2012OLG Schleswig10 WF 249/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für Stufenantrag
- 05.06.2024BGHXII ZB 493/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die …
- 19.07.2024OLG Bamberg2 UF 43/24 e · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinfachtes Kindesunterhaltsverfahren – Antragsrücknahme bei Leistungsunfähigkeit
- 14.04.2016BFHVI R 56/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 12.01.2026OLG Celle17 UF 246/25 · Beschluss
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.