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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

195 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  • 30.04.2025BVerwG10 C 2.24 · Urteil, 10. SenatEinsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts
  • 05.06.2024OVG Sachsen-Anhalt3 O 76/24 · Beschluss, 3. SenatKostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht
  • 17.10.2017BGHKZR 24/15 · Urteil, KartellsenatUnternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
  • 11.06.2026BayObLGVerg 2/26 e · Beschluss, VergabesenatBereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB bei Konzessionsvergaben für öffentliche Kommunikationsnetze
  • 12.06.2024OLG JenaVerg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen; Vorliegen einer Bereichsausnahme; gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
  • 09.01.2025OLG Rostock17 Verg 3/24 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren
  • 07.02.2006BGHKZR 33/04 · Urteil, Kartellsenat
  • 13.01.2026BGHEnZR 22/24 · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
  • 09.05.2000BGHKZR 1/99 · Urteil, Kartellsenat
  • 20.09.2011OLG Frankfurt11 W 24/11 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatKartellrecht: Kommune als Unternehmen nach § 36 III GWB
  • 20.06.2024OLG Frankfurt11 Verg 2/24 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts im Vergabeverfahren
  • 01.11.2021OLG Rostock17 Verg 8/21 · Beschluss, VergabesenatRechtfertigung vorzeitiger Zuschlagserteilung durch üblichen Zeitverlust - Fischereiaufsichtsboot
  • 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
  • 18.02.2003BGHKVR 24/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 14.12.2021BGHKZR 23/18 · Urteil, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch im Breitbandkanalgeschäft: Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung eines Mitbenutzungsvertrages durch den benachteiligten Konkurrenten und Fordern eines angemessenen Entgelts - Kabelkanalanlagen II
  • 18.06.2026BayObLGVerg 5/26 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von zwei Standplätzen für gastronomische Großbetriebe auf dem Oktoberfest 2026
  • 11.12.2024BayObLGVerg 7/24 e · Beschluss, VergabesenatZuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben – Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes
  • 30.07.2021VG MünchenM 18 E 21.3668 · Beschluss, 18. KammerInterimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit
  • 16.08.2024OLG Naumburg6 Verg 3/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Vorläufige Untersagung der Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens über denselben Bauauftrag
  • 03.07.2001BGHKZR 10/00 · Urteil, Kartellsenat
  • 17.12.2025BVerwG10 C 5.24 · Urteil, 10. SenatInformationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren
  • 12.11.2024BGHKVR 2/24 · Beschluss, KartellsenatDigitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
  • 20.09.2022OVG Hamburg3 Bf 198/21 · Urteil, 3. SenatAuswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
  • 21.12.2004BGHKVR 26/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 11.10.2024OLG Naumburg6 Verg 2/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Vergabenachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung; Änderung der Vergabeunterlagen vor Abschluss des Vergabeverfahrens
  • 14.08.2024OLG Frankfurt11 Verg 3/24 · Beschluss, VergabesenatVorzeitige Zuschlagserteilung
  • 23.12.2011OLG Jena9 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • 14.07.2017OLG Naumburg7 Verg 1/17 · Beschluss, VergabesenatNachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im Informationsschreiben; Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf Aufstellung zusätzlicher Eignungsanforderungen; Nachunternehmerleistung
  • 21.08.2023VG Stuttgart7 K 3487/23 · Beschluss, 7. KammerVergabe eines Auftrags über die Produktion und Zustellung eines Amtsblatts; Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; Verweisung
  • 13.02.2007OLG Frankfurt11 U 24/06 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatWettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung einer nur aus Ziffern bestehenden Second-Level-Domain
  • 17.04.2026OLG Naumburg6 Verg 4/25 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen im Tierseuchenfall in Sachsen-Anhalt - Tierseuchenbekämpfung
  • 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
  • 06.07.2012OLG Koblenz8 U 45/11 · Urteil, 8. ZivilsenatAusschreibung freiberuflicher Leistungen: Pauschalvergütung für Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs; vergütungspflichtige Abfrage von Lösungsvorschlägen; Nachprüfung eines zu niedrigen Pauschalhonorars
  • 17.09.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 98/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer Krankenkasse - Beschwerdebefugnis - Beschreibung des Angebotsvolumens - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerb
  • 17.01.2025OLG Naumburg6 U 1/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens wegen des Verstoßes gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs
  • 21.03.2013OLG Naumburg2 Verg 1/13 · Beschluss, VergabesenatKostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch die Vergabestelle
  • 21.07.2017OLG Rostock17 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde; Qualifikation der mit Erdbewegungsarbeiten verbundenen Munitionsbergung
  • 08.05.2026OLG Naumburg6 Verg 2/26 · Beschluss, VergabesenatVereinbarkeit der vorzeitigen Zuschlagsgestattung mit dem Unionsrecht - SEV
  • 19.07.2024OLG Naumburg6 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren; keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz Vorabinformation; Aufhebung der Ausschreibung
  • 16.04.2020OLG Hamburg1 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatRechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung – Notfallrettung Hamburg
  • 21.01.2019OLG Rostock17 Verg 8/18 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter Referenzen
  • 04.05.2020KGVerg 2/20 · Beschluss, VergabesenatÄnderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 01.11.2024OLG Naumburg6 Verg 3/24 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem Zuschlag; Anforderungen an Aufhebung einer Ausschreibung
  • 04.06.2025KGVerg 6/24 · Beschluss, VergabesenatBestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren - Krankenhausinformationssystem
  • 10.06.2010OLG Koblenz1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung einer Bietereignung nach Verzicht auf von der Bekanntmachung geforderte Eignungsnachweise; Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen
  • 21.09.2023BVerwG3 B 44/22 · Beschluss, 3. SenatVergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken
  • 07.11.2018OLG Rostock17 Verg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges Angebot und ungewöhnliche Preise

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.