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Rechtsprechung

399.187 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026

Entscheidungen

Treffer

208 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 02.02.2010BGHKVR 66/08 · Beschluss, Kartellsenat(Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 Verg 1/22 · Beschluss, VergabesenatÖffentlicher Dienstleistungsauftrag: Voraussetzungen der Ausschreibungsfreiheit eines Vertrages mit einem Abwasserzweckverband über technische und kaufmännische Betriebsführung
  • 06.12.2022OLG Naumburg7 U 72/22 Kart · Beschluss, KartellsenatEinstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Unterlassung der Fortsetzung eines vergaberechtlichen Auswahlverfahrens - Trinkwasserkonzession II
  • 19.09.2022OLG Schleswig54 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatZurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der Stabsstelle im Rettungsdienst - Funk- und Notrufabfragesystem
  • 13.01.2026BGHEnZR 22/24 · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
  • 09.04.2024BGHKZB 75/22 · Beschluss, KartellsenatVorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit …
  • 03.07.2001BGHKZR 10/00 · Urteil, Kartellsenat
  • 06.09.2023BayObLGVerg 5/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter nicht erkennbarer Verpflichtung zur Aufteilung nach Fachlosen
  • 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
  • 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
  • 27.05.2019KGVerg 4/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fristbindung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren; Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Beiladung von Mitbewerbern; Pflicht zur Vorlage von Referenzen über Auftragsausführungen mit Einsatz von „Originalteilen“
  • 30.07.2021VG MünchenM 18 E 21.3668 · Beschluss, 18. KammerInterimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit
  • 27.06.2023BGHKVZ 33/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern: Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht; tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im Möbeleinzelhandel
  • 30.03.2022OLG Naumburg7 Verg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst
  • 17.10.2022KGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatErstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung
  • 16.12.2022OVG NRW13 B 839/22 · Beschluss, 13. Senat
  • 23.04.2024BGHKVB 56/22 · Beschluss, KartellsenatÜberragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon
  • 13.06.2022BayObLGVerg 6/22 · Beschluss, VergabesenatZulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung
  • 10.05.2022KGVerg 1/22 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag gegen eine Interimsvergabe für den Betrieb von Corona-Testzentren
  • 12.07.2013BGHKVR 11/12 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
  • 14.12.2022OLG Rostock17 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 28.03.2022OLG Schleswig54 Verg 1/22 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Erledigung von Nachprüfungsverfahren bei Vergabekammer und Bereichsausnahme - gemeinnützige Organisationen
  • 22.06.2022OLG KoblenzVerg 1/22 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden Sachverhalts bezüglich Projektleiter
  • 17.06.2025BGHKVR 77/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit …
  • 21.03.2025KGMK 1/22 EnWG · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit einer Preisdifferenzierung zwischen Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung mit Gas
  • 14.02.2023OLG Frankfurt11 U 9/22 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatZulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni
  • 01.09.2022OLG Rostock17 Verg 2/22 · Beschluss, Vergabesenat
  • 07.09.2022BayObLGVerg 8/22 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach Beschwerderücknahme hinsichtlich der Anschlussbeschwerde
  • 15.09.2010OLG Koblenz1 Verg 7/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn eines Zivilflughafens; Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vergabeverfahrens wegen eines Auftrags mit dem Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen
  • 07.11.2013OLG Stuttgart201 Kart 1/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Ziele bei der …
  • 24.02.2026BGHKZR 51/22 · Urteil, KartellsenatWiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
  • 23.05.2022OLG KoblenzVerg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
  • 29.06.2017BVerwG7 C 22/15 · Urteil, 7. SenatZugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration
  • 20.11.2013OLG Rostock17 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe
  • 20.01.2023BayObLGVerg 14/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten liegenden Bieters
  • 16.06.2015BGHKZR 83/13 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
  • 26.07.2022BayObLGVerg 4/22 · Beschluss, VergabesenatAnwaltsverschulden durch Angabe des falschen Rechtsmittelgerichts
  • 08.11.2011BGHKVZ 14/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
  • 07.09.2022OLG Karlsruhe15 Verg 8/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales Entlassmanagement II
  • 21.09.2023BVerwG3 B 44/22 · Beschluss, 3. SenatVergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken
  • 30.04.2025BVerwG10 C 2.24 · Urteil, 10. SenatEinsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts
  • 31.10.2022BayObLGVerg 13/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer Dringlichkeit
  • 05.08.2022BayObLGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; Streitwert des Beschwerdeverfahrens
  • 27.05.2010OLG Naumburg1 Verg 1/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf dem Angebot
  • 25.07.2023OLG Frankfurt11 U 71/22 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatAnspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der unternehmensbedingten Abhängigkeit; Kartellverstoß durch Abschluss eines Vertrages mit besonders preisdurchsetzungsstarkem Bieter
  • 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 199/22 · Urteil, 2. ZivilsenatWeiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession - Konzessionsvergabe bei Interessenkollision
  • 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
  • 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
  • 17.05.2023BSGB 8 SO 12/22 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung …

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.275 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.