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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

166 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 22.05.2013BVerfG1 BvR 372/13 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerVerfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels …
  • 25.05.2011BGHXII ZB 283/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
  • 14.02.2023OLG Hamm4 WF 174/22 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
  • 15.09.2010BGHXII ZB 166/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person
  • 26.06.2020OLG Karlsruhe18 UF 32/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamilienverfahren: Heilung der Bekanntgabe eines Beschlusses bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Aufgabe zur Post
  • 26.03.2021VG Berlin38 K 189/20 V · Urteil, 38. Kammer
  • 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
  • 30.03.2021BVerfG1 BvR 1989/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf persönliche Anhörung (§ 283 Abs 1 S 2, Abs 3 S 2 FamFG) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer …
  • 09.02.2011BGHXII ZB 364/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
  • 16.12.2015BGHXII ZB 381/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
  • 13.11.2013BGHXII ZB 612/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
  • 05.06.2019BGHXII ZB 58/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
  • 16.03.2011BGHXII ZB 601/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
  • 09.02.2011BGHXII ZB 526/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der Betreuerbestellung; Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverständigen
  • 16.03.2016OLG Stuttgart11 WF 44/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
  • 08.04.2020BGHXII ZB 558/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 21.11.2012BGHXII ZB 114/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen
  • 26.10.2016BGHXII ZB 622/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
  • 16.05.2012BGHXII ZB 584/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
  • 18.10.2017BGHXII ZB 336/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
  • 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
  • 20.06.2018BGHXII ZB 39/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
  • 09.08.2023BGHXII ZB 507/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
  • 22.03.2022BVerfG1 BvR 618/22 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerEinstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch amtsgerichtlichen Beschluss über die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines Betreuungsverfahrens bei fehlender vorheriger Anhörung des …
  • 12.01.2011BVerfG1 BvR 2538/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör <Art 103 Abs 1 GG> - hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren sowie Vorführungsanordnung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 12.01.2011BVerfG1 BvR 2539/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör <Art 103 Abs 1 GG> - hier: Anordnung einer Begutachtung im Betreuungsverfahren sowie Vorführungsanordnung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 27.07.2011BGHXII ZB 118/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
  • 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
  • 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
  • 23.05.2022BVerfG1 BvR 842/22 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im betreuungsgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
  • 26.11.2021OLG Frankfurt26 U 65/21 · Beschluss, 26. ZivilsenatHerausgabe einer notariellen Vollmachtsurkunde
  • 06.11.2013BGHXII ZB 650/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
  • 06.04.2017BGHV ZB 59/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
  • 29.07.2020BGHXII ZB 106/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorsorgevollmacht: Folgen einer möglicherweise unwirksamen Vorsorgevollmacht; Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen
  • 16.09.2015BGHXII ZB 526/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis
  • 29.09.2022VGH Baden-Württemberg4 S 1896/22 · Beschluss, 4. SenatKürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei familienrechtlicher Totalrevision
  • 17.10.2018BGHXII ZB 313/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags
  • 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
  • 28.08.2019OLG Frankfurt4 UF 189/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKindeswohlgefährdung: Anforderungen an das Sachverständigengutachten
  • 21.10.2020BGHXII ZB 153/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten
  • 15.01.2014BGHXII ZB 71/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmfang der Ermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei einem Grenzfall der Betreuungsbedürftigkeit
  • 20.11.2015OLG Frankfurt1 UF 189/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAbsehen von der Erhebung einzelner Positionen innerhalb der Gerichtskosten
  • 20.08.2014BGHXII ZB 179/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach Aktenlage
  • 08.06.2016BGHXII ZB 501/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
  • 16.10.2013BGHXII ZB 320/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 21.11.2012BGHXII ZB 270/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
  • 06.04.2011OLG Saarbrücken6 UF 40/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der eigenmächtigen Verbringung des Kindes durch einen Elternteil
  • 16.08.2016BVerfG1 BvQ 30/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer zivilrechtlichen Betreuung: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt werden kann
  • 19.12.2012BGHXII ZB 557/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
  • 14.02.2018BGHXII ZB 507/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

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Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.