Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.12.2010OLG Frankfurt1 UFH 18/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZum Anwendungsbereich des § 187 Abs. 4 FamFG
- 23.08.2017BGHXII ZB 187/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
- 03.01.2025OLG Hamm5 UF 187/24 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 03.12.2024OLG Schleswig15 UF 187/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAnfechtbarkeit einer im sog. gemischt mündlich-schriftlichen Verfahren ergangenen einstweiligen Anordnung
- 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
- 11.01.2023OLG Karlsruhe5 WF 138/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrensrechtliche Durchsetzung der Kindesanhörung
- 22.12.2020AG Kleve4 F 187/20 · Beschluss, Familienabteilung
- 22.01.2019OLG Karlsruhe20 AR 17/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenÜbergang vom Antrag auf Minderjährigenadoption zum Antrag auf Volljährigenadoption: Zuständiges Gericht; Grundsatz der perpetuatio fori; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- 13.11.2013BGHXII ZB 612/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
- 01.07.2020BGHXII ZB 161/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme
- 27.11.2013BGHXII ZB 597/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit
- 26.06.2020OLG Karlsruhe18 UF 32/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamilienverfahren: Heilung der Bekanntgabe eines Beschlusses bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Aufgabe zur Post
- 29.04.2015BGHXII ZB 590/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache und einer Beschwerdeeinlegung gegen den Verbundbeschluss im Übrigen; Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen
- 02.09.2011OLG Naumburg8 UF 187/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Zurückverweisung im Bescherdeverfahren bei unterbliebener mündlicher Anhörung der Eltern bzw. des Vaters im Verfahren auf Entziehung des Sorgerechts der Mutter
- 23.04.2019OLG Brandenburg13 WF 87/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe – Kein Mutwillen bei isolierter Kindschaftssache neben dem Verbund
- 27.02.2013BVerfG2 BvR 1872/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das gem § 4 Abs 2 S 1 FrhEntzG einstweilig zuständige Gericht unterlässt, die gem § 11 …
- 12.03.2015BGHV ZB 187/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht vollständiger Übersetzung des Haftantrags
- 10.06.2024OLG München16 WF 241/24 · Beschluss, OLGErgänzungspflegervergütung
- 18.12.2024BGHXII ZB 296/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit
- 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
- 22.10.2025BGHXII ZB 80/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung
- 09.01.2018KG3 UF 187/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenScheinentscheidung wegen fehlenden Nachweises der Verkündung
- 11.02.2016OLG Bremen4 AR 4/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatKeine Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn das Kind zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat
- 12.01.2026OLG Schleswig2x W 75/25, 2 Wx 75/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnforderungen an die Vermögenslosigkeit für die amtliche Löschung einer Gesellschaft
- 25.08.2021BGHXII ZB 436/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei zu Unrecht verworfener Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig
- 20.11.2019OLG Brandenburg13 WF 234/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenRichterablehnung in einstweiligem Anordnungsverfahren über Ehewohnungssache: Besorgnis der Befangenheit wegen Verfahrensfehler
- 08.04.2024OLG Schleswig15 UF 187/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenExterne Teilung eines Anrechts aus der hybriden privaten Rentenversicherung „AktivRente Rürup“
- 02.12.2025KG1 W 187/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatPersonenstandsrechtliche Eintragung des annehmenden Elternteils nach Adoption und Grenzen der Folgebeurkundung im Geburtenregister
- 10.01.2018BGHXII ZB 287/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung
- 16.06.2026BayVerfGHVf. 56-VI-21 · EntscheidungVerfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, Betreuervergütung, Notarvertrag, Überraschungsentscheidung, Beschwerde
- 01.02.2023BGHXII ZB 166/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers
- 05.06.2013BGHXII ZB 427/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatTerminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
- 05.02.2025BGHXII ZB 431/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
- 26.01.2015OLG Koblenz13 WF 67/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
- 06.05.2013OLG Karlsruhe5 WF 170/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen die Entlassung und Neubestellung des Amtsvormundes; Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als Vormund bei Sorgerechtsentzug
- 21.06.2013OLG Koblenz13 WF 522/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische Abstammungsuntersuchung: Klärungsberechtigung des rechtlichen Vaters; erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls; Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Elternteil bei Verweigerung der für das Kind erforderlichen …
- 04.02.2026BGHXII ZB 419/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
- 15.12.2021OLG Nürnberg7 UF 1091/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatHKÜ-Verfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde; keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung des anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers
- 15.03.2017BGHXII ZB 109/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter …
- 11.10.2023OLG Stuttgart17 UF 241/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung
- 16.03.2022BGHXII ZB 248/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berechnung der Vergütung des ausscheidenden Betreuers bei Wechsel während eines laufenden Abrechnungsmonats
- 28.05.2025BGHXII ZB 329/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
- 13.12.2024LG Regensburg53 T 324/24 · Beschluss, 5. ZivilkammerVoraussetzungen einer Betreuungsverlängerung
- 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
- 28.10.2020BGHXII ZB 187/20 · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem …
- 06.11.2023OLG Karlsruhe19 W 31/23 (Wx) · Beschluss, 19. ZivilsenatVoraussetzungen der Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses
- 06.09.2023OLG Düsseldorf3 Wx 114/23 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 21.03.2025OLG Nürnberg15 Wx 1493/23 · Beschluss, 15. ZivilsenatKeine Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bei Einwendungen gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt
- 04.01.2018KG18 WF 204/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVergütungsfestsetzung für den Berufsvormund: Befangenheitsablehnung des Rechtspflegers wegen Weiterleitung des Kostenantrags an die Staatsanwaltschaft
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.