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Entscheidungen
Treffer
688 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.08.2018LSG HessenL 5 R 256/17 · Urteil, 5. Senat
- 02.12.2019VG Gelsenkirchen12b K 5804/17.PVB · Beschluss, Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
- 28.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 886/17 NZB · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für Anschaffung eines Drucker - Bestandteil des Regelbedarfs
- 27.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 385/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - Erwerb von Genossenschaftsanteilen - analoge Anwendung von § 22 Abs 6 SGB 2 aF - Darlehen - Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnung zur Darlehenstilgung gemäß § 42a SGB 2
- 28.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 885/17 NZB · Beschluss, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Ersatzbeschaffung eines Computers - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
- 22.03.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2969/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Verfassungsmäßigkeit
- 28.11.2018BSGB 14 AS 47/17 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten
- 02.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 8 R 714/17 · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - nachträgliche Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung - Erfüllungswirkung des § 107 SGB 10 - Klageart
- 17.06.2021LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 255/17 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - rechtsgrundlose Kindergeldnachzahlung - Erstattungspflicht - Nichtvorliegen bereiter Mittel
- 10.04.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 516/17 B ER · Beschluss, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung - stationäre Adaptionsmaßnahme im Anschluss an eine Entwöhnungsmaßnahme - Unterbringungsbegriff
- 20.04.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 469/17 · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Arbeitslosengeld II
- 25.01.2018LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 69/17 EK AS · Urteil, 37. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers - kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung - …
- 19.02.2019BVerwG5 P 7/17 · Beschluss, 5. SenatDer Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
- 19.12.2017LSG Baden-WürttembergL 7 AS 3405/17 · Beschluss, 7. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten für Arztbesuche - kein Anspruch bei geringfügigem Übersteigen des im Regelbedarf für den Verkehr enthaltenen Anteils
- 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
- 21.11.2022LSG BayernL 7 AS 128/22 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit der Berufung bei einem Maßnahmeangebot
- 30.05.2016OVG Rheinland-Pfalz7 A 10583/15 · Urteil, 7. SenatAnwendung des SGB 2 § 17 Abs 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz
- 06.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 567/17 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV …
- 17.06.2010BSGB 14 AS 17/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
- 14.06.2018BSGB 4 AS 23/17 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung …
- 30.04.2012KG17 WF 108/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung: Getrenntleben bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
- 09.08.2018BSGB 14 AS 38/17 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
- 18.01.2013BVerwG6 PB 17/12 · Beschluss, 6. SenatBeschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
- 22.09.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 560/17 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe bewilligter Pauschalbeträge - gerichtliche Überprüfbarkeit - fehlender Nachweis eines ungedeckten Bedarfs
- 26.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 664/17 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 Abs 1 SGB 2 - Nichterwerbsfähigkeit - keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2
- 07.04.2022BSGB 5 R 17/21 R · Urteil, 5. SenatErstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen einen Rentenversicherungsträger wegen während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlter "aufstockender" Grundsicherungsleistungen bei Anspruch des Versicherten auf Übergangsgeld - Rechtslage bis …
- 17.01.2018BAG5 AZR 205/17 · Urteil, 5. SenatVerspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
- 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 2087/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene Lernförderung - Legasthenie
- 09.10.2019BVerfG1 BvR 1102/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines lediglich geminderten Regelbedarfs (§ 20 …
- 12.09.2018BSGB 4 AS 33/17 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
- 05.07.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2050/17 ER-B · Beschluss, 9. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus einem rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt - Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung - fehlende Ermessensausübung
- 17.12.2024BSGB 7 AS 17/23 R · Urteil, 7. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12)
- 23.07.2019LSG Berlin-BrandenburgL 10 AS 17/19 · Urteil, 10. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 - einmalige Einnahme - Aufteilung auf sechs Monate
- 05.07.2018LSG SaarlandL 4 AS 28/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des Bruders - keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und Instandhaltungsrücklage als umlagefähige Betriebskosten - Unwirksamkeit des Mietvertrags - Scheingeschäft
- 27.07.2005LSG HessenL 7 AS 18/05 ER · Beschluss, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft
- 13.06.2018LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 784/17 · Urteil, 18. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - Leistungsstörung - Anrechnung im Zuflussmonat - keine Aufteilung bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Auszahlung einer …
- 05.02.2024LSG HessenL 6 AS 127/23 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 09.01.2015OLG Jena1 WF 624/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfebewilligung: Vorlage eines SGB II-Ausweises anstelle der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- 27.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 176/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Antragstellung durch den Grundsicherungsträger - Rücknahme des Antrags - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
- 17.05.2018LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4682/17 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht - Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
- 28.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 864/17 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Beschwerdegegenstand bis 750 Euro - Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
- 04.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 397/17 B ER · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des Leistungsberechtigten - Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …
- 12.07.2018VG Berlin8 K 353.17 · Urteil, 8. KammerAnspruch auf Mietzuschuss nach dem Berliner Wohnraumförderungsgesetz
- 11.10.2018LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 39/17 · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Partnereinkommen - eheähnliche Gemeinschaft - Dauer des Zusammenlebens - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 7 Abs 3a SGB 2
- 08.05.2024OLG Stuttgart17 WF 45/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung des Verfahrenswerts eines Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen
- 07.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 725/17 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Unterkunftskosten für die bisherige Wohnung während eines Aufenthalts im Frauenhaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten
- 02.01.2018OLG Köln21 WF 227/17 · Beschluss, 21. Zivilsenat
- 28.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 862/17 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Beschwerdegegenstand bis 750 Euro - Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
- 16.04.2015BAG6 AZR 142/14 · Urteil, 6. Senat(Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
- 26.09.2016LSG HessenL 9 AS 643/16 B ER · Beschluss, 9. Senat
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.