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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

109 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 23.01.2025KG2 Ws 166/24, 2 Ws 166/24 - 161 GWs 164/24 · Beschluss, 2. StrafsenatErledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Suchttherapie
  • 12.06.2012BGH3 StR 166/12 · Beschluss, 3. StrafsenatRäuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
  • 08.09.2021BGH4 StR 166/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBesonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
  • 21.11.2019BGH4 StR 166/19 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährliche Körperverletzung in einer Notwehrlage: Behandlung eines Irrtums über das Hinzutreten eines weiteren Angreifers
  • 27.06.2017OLG Karlsruhe2 Ws 166/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Mitglieder der Strafvollstreckungskammer
  • 29.11.2011BVerfG2 BvR 1665/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG …
  • 22.11.2017BGH2 StR 166/17 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
  • 13.11.2013OLG Hamburg3 Ws 52/13, 3 Ws 52/13 - 5 OBL 166/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anforderungen an die Fortdauerentscheidung nach neuer Gesetzeslage
  • 07.10.2014BGH1 StR 166/07 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
  • 09.07.2024BGH3 StR 166/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung
  • 17.05.2018BGH3 StR 166/18 · Beschluss, 3. StrafsenatDoppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung der Qualität des Falschgelds und Hang zu Rauschmitteln
  • 23.01.2012VG Hamburg15 E 211/12 · Beschluss, 15. KammerAntrag eines Privaten auf Untersagung der Aufführung eines aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstückes
  • 15.05.2013BGH1 StR 166/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
  • 07.09.2010KG(4) 1 Ss 301/10 (166/10) · Urteil, 4. StrafsenatVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat Israel gerichteten Demonstration
  • 08.12.2016BGH2 StR 166/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung
  • 30.04.2010OLG Koblenz2 Ws 166/10 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtlich zuständiges Strafgericht: Tatort bei einer falschen Verdächtigung
  • 31.08.2022BGH4 StR 166/22 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges und der Gefährlichkeitsprognose
  • 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
  • 04.05.2015OLG Stuttgart4 Ss 166/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Nachstellung: Handlungseinheit bei nach Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs vorgenommenen Nachstellungshandlungen; Konkurrenzverhältnis zwischen Nachstellung und Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt
  • 16.05.2017KG5 Ws 129/17, 5 Ws 129/17 - 121 AR 101/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Voraussetzung für die Überweisung eines Verurteilten aus einer Entziehungsanstalt in ein psychiatrisches Krankenhaus
  • 09.06.2015BGH2 StR 166/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung nach Totschlag: Berücksichtigung der Gesamtumstände der durch einen pflegenden Familienangehörigen begangenen Tat sowie der Tätermotivation
  • 22.07.2020BGH1 StR 166/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen
  • 03.11.2017OLG Karlsruhe2 Ws 328/17 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen mit der Überprüfung der Unterbringung befassten Richter
  • 27.02.2025KG2 Ws 6/25, 2 Ws 6/25 - 121 GWs 6/25 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatErfordernis der konkreten Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 24.07.2012BGH2 StR 166/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls
  • 29.10.2025BayVGH16a D 23.166 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts eines Finanzbeamten wegen schwerer innerdienstlicher Dienstvergehen
  • 18.04.2005BGHII ZR 61/03 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 21.02.2013OLG Naumburg1 Ws 105/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung
  • 18.04.2005BGHII ZR 61/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 23.04.2014BGH5 StR 166/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.10.2022BayVGH19 ZB 22.1660 · Beschluss, 19. Senatrechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
  • 05.04.2024KG10 W 32/24 · Beschluss, 10. ZivilsenatStrafbarkeit verschiedener Äußerungen; Ermittlung des Gesamtzusammenhangs - Cholerischer Mann
  • 30.01.2019BGH2 StR 325/17 · Urteil, 2. StrafsenatRechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
  • 21.10.2023VGH Baden-Württemberg3 S 1669/23 · Beschluss, 3. SenatZulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei einer geplanten pro-palästinensischen Demonstration
  • 30.05.2008BGH1 StR 166/07 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 05.04.2016OLG Stuttgart1 U 5/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Unterlassener Schwangerschaftsabbruch bei zu erwartender Schwerbehinderung des Kindes und Beweislast der Kindesmutter
  • 20.11.2024BGH2 StR 54/24 · Urteil, 2. StrafsenatBeurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
  • 13.02.2017OLG Koblenz2 Ws 56/17, 2 Ws 57/17 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisungen in der Führungsaufsicht: Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots zu Minderjährigen in der Beschwerdeinstanz; Begründungserfordernis bei Weisungsanordnung; Herausnahme leiblicher Kinder bei Kontaktverbot zu Minderjährigen
  • 15.04.2008BGH1 StR 166/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 23.06.2022VG AugsburgAu 8 K 21.2337 · Beschluss, 8. KammerSpeicherung personenbezogener Daten durch die Polizei
  • 23.03.2015BSGB 9 V 48/14 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern - Unterernährung - unzureichende Pflege - seelische Misshandlung - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - bindende Tatsachenfeststellung - sozialgerichtliches …
  • 17.08.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 1 S 117.12 · Beschluss, 1. SenatZeigen von "Mohammed-Karikaturen" vor islamischen Moscheen; kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch versammlungsrechtliche Auflage; keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen; Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit
  • 30.09.2022BayVGH22 CE 22.1770, 22 C 22.1771 · Beschluss, 22. SenatErfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson
  • 25.09.2017OLG Karlsruhe2 Ws 294/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung
  • 20.12.2023OLG Rostock20 ORs 53/23, 20 ORs 53/23 - 1 Ss 61/22 · Urteil, 1. StrafsenatBeschimpfung eines Bekenntnisses: Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Äußerungen zum Islam auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil
  • 09.05.2023OLG Hamm7 U 135/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 27.04.2023OVG Hamburg12 Bf 189/21.F · Urteil, 12. SenatLehrer; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz sog. Posingbilder); Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
  • 09.11.2023BGHIII ZR 105/22 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für eine juristische Person; Verschulden des Organs; Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung bei internen …
  • 29.05.2019BSGB 9 V 15/19 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewaltopferentschädigung - Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern - tätlicher Angriff - fehlender Vorsatz - Divergenz - abweichende Begriffsauslegung - unbeachtliche Subsumtionsrüge - …
  • 21.02.2023OLG Karlsruhe18 WF 166/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFestsetzung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren gegen einen Beteiligten ohne Anberaumung eines neuen Termins zur persönlichen Anhörung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.