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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
109 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.03.2023FG Hamburg2 K 172/19 · Urteil, 2. SenatReichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung
- 15.01.2013FG Sachsen-Anhalt1 V 580/12 · Beschluss, 1. SenatUmfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO: Anforderung der Daten der einzelnen Verkäufe einer Apotheke - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
- 22.05.2017FG Schleswig-Holstein2 V 22/17 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 147a AO - kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung - keine Berücksichtigung von …
- 08.02.2024FG Baden-Württemberg12 K 1476/23 · Urteil, 12. SenatDie nationalen Verzinsungsregelungen der §§ 233a und 238 AO verstoßen nicht gegen Artikel 183 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, da sie den unionsrechtlichen Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität gerecht werden.
- 12.02.2020BFHX R 8/18 · Urteil, 10. Senat(Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern)
- 23.02.2018BFHX B 65/17 · Beschluss, 10. SenatNotwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
- 30.04.2025BFHXI R 15/23 · Beschluss, 11. Senat(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe
- 23.05.2013FG Sachsen-Anhalt1 K 396/12 · Urteil, 1. SenatRechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems geführten Einzelaufzeichnungen zu Verkäufen
- 11.01.2018BFHVIII B 67/17 · Beschluss, 8. Senat(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)
- 07.12.2010BFHIII B 199/09 · Beschluss, 3. Senat(Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)
- 03.05.2012BFHIII B 27/11 · Beschluss, 3. SenatSchätzung im Taxigewerbe
- 31.08.2011FG Hamburg6 V 25/11 · Beschluss, 6. SenatAbgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Taxifahrern
- 20.05.2014BFHVII B 147/13 · Beschluss, 7. SenatNichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
- 26.01.2010BFHX B 147/09 · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
- 01.04.2014FG Rheinland-Pfalz5 K 1227/13 · Urteil, 5. SenatDie Ordnungsmäßigkeit der Buchführung von Fahrlehrern schließt die Aufbewahrung von branchenspezifischen Aufzeichnungen nach Fahrlehrergesetz für sechs Jahre ein
- 22.08.1990VGH Hessen5 UE 766/86 · Urteil, 5. SenatWeitergeltende Wirkung des § 146a Reichsabgabenordnung
- 09.02.2011BFHI B 151/10 · Beschluss, 1. SenatLesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
- 20.06.2012BFHIV B 147/11 · Beschluss, 4. Senat(Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG - Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten - Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung)
- 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
- 16.12.2014BFHX R 42/13 · Urteil, 10. SenatMöglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
- 01.07.2014FG Baden-Württemberg4 K 1995/12 · Urteil, 4. SenatGesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags verursachenden abweichenden Kaufpreisaufteilung
- 07.06.2021BFHVIII R 24/18 · Urteil, 8. SenatAufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung
- 11.07.2022FG Sachsen-Anhalt5 V 319/21 · Beschluss, 5. SenatHinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen wegen Buchführungsmängeln
- 13.06.2017FG Berlin-Brandenburg6 K 6146/16 · Urteil, 6. SenatVergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
- 18.01.2011BFHX R 14/09 · Urteil, 10. SenatRückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
- 16.02.2016FG Baden-Württemberg11 K 500/13 · Urteil, 11. SenatAnwendung von Präferenzmaßnahmen - Aufbewahrungsfrist für Ursprungszeugnisse nach Formblatt A im Original bei Zollanmeldungen über ATLAS
- 14.12.2011BFHXI R 5/10 · Urteil, 11. SenatZur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
- 07.02.2017FG Hamburg2 K 136/14 · Urteil, 2. SenatHamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
- 07.02.2017FG Hamburg2 K 137/14 · Urteil, 2. SenatHamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau; Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG
- 16.09.2021BFHIV R 34/18 · Urteil, 4. SenatKein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
- 20.02.2014FG Hessen4 K 1120/12 · Urteil, 4. Senat
- 30.08.2012VG Berlin2 K 147.11 · Urteil, 2. KammerAnspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten
- 02.04.2014BFHVIII R 38/13 · Urteil, 8. Senat(Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
- 06.02.2012BFHVI B 147/11 · Beschluss, 6. SenatKindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz
- 16.12.2014BFHVIII R 52/12 · Urteil, 8. SenatGrenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
- 03.05.2022FG Berlin-Brandenburg8 K 8258/20 · Urteil, 8. SenatPrüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt - keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten
- 16.12.2014BFHX R 29/13 · Urteil, 10. SenatAufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an …
- 23.12.2010FG Hamburg3 KO 190/10 · Beschluss, 3. SenatBundesrechtsanwaltsordnung/Abgabenordnung: Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt
- 20.07.2023FG München5 K 1966/19 · Urteil, 5. SenatRechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen
- 18.03.2015BFHIII B 43/14 · Beschluss, 3. SenatAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
- 12.06.2019FG Rheinland-Pfalz2 K 1277/18 · Urteil, 2. SenatMindestvoraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung - Rückwirkender Ausschluss der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO - Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft als "nahestehende Personen" i.S. der Grundsätze über den Fremdvergleich - Einkommensteuerrechtliche …
- 30.03.2022FG Nürnberg3 K 1470/19 · Urteil, 3. SenatAbgeltungssteuer: Berücksichtigung von Verlusten bei der Veräußerung von TecDax-Zertifikaten an eine GmbH im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
- 30.09.2015FG Sachsen-Anhalt2 K 376/15 · Urteil, 2. SenatZugriff auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
- 22.02.2019FG Hamburg4 K 147/16 · Urteil, 4. SenatStromsteuer: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG - Begriff der Stromerzeugung
- 16.12.2014BFHX R 47/13 · Zwischenurteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - …
- 06.12.2012FG Hamburg3 K 96/12 · Urteil, 3. SenatZeitpunkt der Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger
- 24.11.2010FG Saarland2 K 1060/08 · Urteil, 2. SenatKeine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger Doppelbesteuerung bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung - Stichtagsbezogene Anwendung des § 32a KStG - Zulässigkeit normativer Stichtagsregelungen
- 02.10.2003BGHIII ZR 420/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 25.08.2010BFHII R 42/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …
- 25.08.2010BFHII R 41/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.