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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 12.05.2011BGHV ZB 135/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
  • 14.07.2021BGHXII ZB 135/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzung für die Durchführung von Ermittlungen; Einholung eines Sachverständigengutachtens
  • 26.04.2022OLG Schleswig2 Wx 22/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatElektronische Einreichung von Anträgen beim Grundbuchamt durch Behörden
  • 16.06.2026OLG Karlsruhe20 UF 135/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAuferlegung von Übersetzungskosten für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten
  • 18.09.2026BayObLG101 VA 135/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBerechtigtes Interesse eines Miterben auf Akteneinsicht in eine Betreuungsakte zur Wahrnehmung von Nachlassinteressen
  • 23.06.2021BGHXII ZB 51/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhesache: Beginn der Beschwerdefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Antragsgegner
  • 25.03.2022OLG Zweibrücken3 W 19/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatFormvorgaben für das Eintragungsersuchen eines Finanzamtes bei einem Grundbuchamt in Rheinland-Pfalz
  • 05.11.2025BGHXII ZB 105/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)
  • 21.08.2019BGHXII ZB 135/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens; Absehen von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren
  • 02.09.2015BGHXII ZB 226/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung
  • 21.09.2016BGHXII ZB 606/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
  • 28.02.2022OLG Stuttgart17 WF 135/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit
  • 14.08.2024OLG Frankfurt20 W 135/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatZur internationalen Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach Art. 10 Abs. 2 EuErbVO
  • 18.03.2020BGHXII ZB 570/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers trotz Vertretung durch Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten
  • 06.07.2023BayObLG102 AR 135/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel
  • 31.10.2018BGHXII ZB 135/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der Rückforderung überzahlter Vergütung
  • 23.02.2022BGHXII ZB 424/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses
  • 28.09.2016BGHXII ZB 119/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 06.04.2022BGHXII ZB 371/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreugen in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Rückgabe des Verfahrens durch das Beschwerdegericht zur Nachholung der amtsgerichtlichen Anhörung
  • 28.09.2016BGHXII ZB 313/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 05.07.2017BGHXII ZB 463/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung
  • 26.01.2022BGHXII ZB 439/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch kurzfristige Bekanntgabe eines für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens; Heilung im Beschwerdeverfahren
  • 17.05.2017BGHXII ZB 18/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens
  • 03.05.2023BGHXII ZB 442/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für Auswahl des Betreuers
  • 22.07.2020BGHXII ZB 228/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin
  • 22.06.2022BGHXII ZB 442/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
  • 10.06.2021OLG Bamberg7 WF 103/21 · Beschluss, OLGKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren zur Zustimmung zur Kündigung der gemeinsamen Ehewohnung
  • 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten
  • 20.12.2017BGHXII ZB 213/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei unvorhergesehener Erkrankung
  • 23.11.2017OLG Naumburg4 WF 135/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVollstreckung eines Umgangstitels: Hinderung durch einen Abänderungsantrag wegen neuer Umstände
  • 28.01.2026BGHXII ZB 108/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
  • 18.09.2023OLG Bamberg2 WF 150/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatVerbindung von Scheidungs- und Folgesachen mit Nichtfolgesachen
  • 16.03.2026OLG Karlsruhe5 WF 30/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnordnung einer Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung
  • 15.04.2026BGHXII ZB 247/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuftragserteilung unter Ehegatten bei fehlender Fortgeltung der ehelichen Wirtschaftsführung
  • 14.01.2015BGHXII ZB 470/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung
  • 29.10.2020OLG Stuttgart15 UF 194/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTeilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit bzw. vor Rechtskraft der Scheidung
  • 21.01.2026BGHXII ZB 142/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)
  • 12.02.2020BGHXII ZB 475/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen
  • 02.06.2021BGHXII ZB 540/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist
  • 27.02.2019OLG Stuttgart18 WF 26/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren: Erfordernis der Durchführung eines Anerkennungsverfahrens zur Feststellung der Unwirksamkeit eines ausländischen Scheidungsurteils
  • 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 08.12.2021BGHXII ARZ 39/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen …
  • 13.10.2016OLG Bremen4 UF 99/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatVoraussetzungen der Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen) Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte
  • 16.07.2021AG Brandenburg31 C 79/21 · Urteil
  • 20.03.2023OLG Rostock3 W 5/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatVertretung im Nachlassverfahren durch Inkassounternehmen: Aufhebung einer Inventarerstellungsfrist durch das Beschwerdegericht nach Fristablauf
  • 18.02.2021KG3 UF 1069/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der gutachterlichen Untersuchung eines Elternteils
  • 17.03.2021VerfGH Berlin37/20 · BeschlussVerfGH Berlin: Fachgerichtliche unzulässige "Überraschungsentscheidung" verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
  • 15.08.2012BGHXII ZR 80/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des …
  • 29.11.2012BVerwG10 C 4/12 · Urteil, 10. SenatKindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
  • 05.08.2026OLG München31 Wx 220/25 e · Beschluss, 31. ZivilsenatKeine Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf der Ehenamensbestimmung in Altehen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.