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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
36 Treffer
- 09.07.2014OLG Naumburg2 Verg 3/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren; Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung wegen außergerichtlicher Einigung der Verfahrensbeteiligten
- 12.02.2014BGHX ZB 15/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatGehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung
- 27.05.2010OLG Frankfurt11 Verg 8/09 · Beschluss, VergabesenatZu den Voraussetzungen von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im Vergabenachprüfungsverfahren
- 04.03.2015OLG Frankfurt11 Verg 10/14 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz
- 23.01.2013BGHX ZB 8/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
- 25.11.2014KGVerg 17/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung
- 03.07.2013OLG Frankfurt11 Verg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVerpflichtung zur neuen Durchführung des Vergabeverfahrens unter dem Vorbehalt fortbestehender Beschaffungsabsicht, Kostentragung bei überschießender Tenorierung
- 01.06.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts eines Verfahrensbeteiligten
- 23.12.2014OLG Naumburg2 Verg 14/11 · Beschluss, VergabesenatBeschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung von Amts wegen nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde; Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren
- 20.01.2016OLG Frankfurt11 Verg 11/15 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen
- 28.07.2020LG Aachen12 O 423/19 · Urteil, 12. Zivilkammer
- 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
- 21.06.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Gehörsverletzung unter Berücksichtigung einer umfangreichen Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
- 04.04.2019KG2 U 5/15 Kart · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe; Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am Vergabeverfahren; Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle; Gewichtung der Auswahlkriterien; Mitteilungspflicht hinsichtlich …
- 04.08.2015OLG Frankfurt11 Verg 4/15 · Beschluss, VergabesenatZur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können
- 21.10.2024OLG Schleswig20 U 1/24 Kart · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Kartellschadensersatz bei einem sog. Drogeriekartell
- 19.09.2013OLG Naumburg2 U 20/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsvereinbarung zwischen einem Händler und einem Hersteller von Haftklebstoffen u. Haftklebstoffadditiven: Anwendung der von der EU erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen
- 13.12.2012OLG KoblenzU 73/12 Kart, W 56/12 Kart · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke erteilten Hausverbots
- 30.04.2014OLG Hamburg3 U 139/10 · Urteil, 3. ZivilsenatRecht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer uneingeschränkten räumlichen Abgrenzungsvereinbarung für die Werbung für Kaufhausfilialen in verschiedenen Wirtschaftsgebieten
- 12.07.2010KG2 Verg 3/10, 2 Verg 4/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren
- 06.08.2015OLG Frankfurt11 Verg 7/15, 11 Verg 8/15 · Beschluss, VergabesenatKein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag nicht zu besorgen ist; zur Möglichkeit der Antragstellung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB
- 22.04.2010OLG Naumburg1 Verg 11/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der Vergabestelle
- 18.07.2013OLG Naumburg2 U 76/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Maschinentypen in einen Lieferrahmenvertrag; Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einer „vertikalen Vereinbarung“
- 09.12.2013OLG Stuttgart2 U 148/12 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen einen Kraftfahrzeughersteller; Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der Belieferungspflicht
- 27.07.2015OLG Frankfurt11 Verg. 1/14 · Beschluss, VergabesenatAngemessene Gebühr des Anwalts für die Vertretung im Vergabenachprüfungsverfahren; Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall einer nicht persönlich geladenen Partei.
- 12.12.2013OLG Hamburg3 U 38/11 · Urteil, 3. ZivilsenatMarkennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen Vertragslaufzeit
- 01.08.2024BayObLGVerg 19/23 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen mittels elektronischer Auktion
- 31.07.2014OLG Hamburg3 U 8/12 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im staatlichen Auftrag
- 02.04.2020OLG Stuttgart2 U 88/17 · Urteil, 2. ZivilsenatWettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz- Herstellers
- 04.07.2013OLG Hamburg3 U 172/11 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines Presseverlages mit einem Siegel über die 100 umsatzstärksten Zeitschriften; Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden Werbung bei Markeneintragung des Siegels; Verletzung der …
- 19.11.2015OLG Stuttgart2 U 60/15 · Urteil, 2. ZivilsenatGerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren der Gemeinde als marktbeherrschender Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet; Sachdienlichkeit einer Klageänderung
- 20.11.2025OLG Stuttgart2 U 263/21 · Urteil, 2. ZivilsenatBerechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellbeteiligung - Badarmaturen-Kartell
- 22.09.2014OLG Naumburg2 Verg 2/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von neuen Zweifel begründenden Umständen; Verfehlung eines Bewerbers in früheren Vertragsverhältnissen; Erklärungswert der Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers
- 21.01.2016OLG Stuttgart2 U 89/15 · Urteil, 2. ZivilsenatBestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der regulierungsbehördlichen Netzentgeltgenehmigung; Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten; sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers; Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten Genehmigungsbescheids
- 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 2/23 · Beschluss, VergabesenatWirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung; Veränderung der Vergabeunterlagen; Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen
- 22.01.2002OLG Frankfurt11 U (Kart) 31/01 · Urteil, 1. Kartellsenat
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.