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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer

  • 24.10.2006OLG Frankfurt11 Verg 8/06, 11 Verg 9/06 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender Eindeutigkeit der Anforderungen an die vorzulegenden Referenzen; Vorlage von Referenzen zu vergleichbaren Aufträgen; Angebotsausschluss wegen fehlenden Eignungsnachweises auf Grund unzureichender Referenzen
  • 12.07.2010OLG Naumburg1 Verg 9/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens vor einer Sachentscheidung
  • 15.07.2008BGHX ZB 17/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
  • 16.05.2000OLG Frankfurt11 Verg 1/99 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; fehlende Nachunternehmerliste als Ausschlußgrund; Ausschluß von Generalübernehmern
  • 03.07.2013OLG Frankfurt11 Verg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVerpflichtung zur neuen Durchführung des Vergabeverfahrens unter dem Vorbehalt fortbestehender Beschaffungsabsicht, Kostentragung bei überschießender Tenorierung
  • 16.12.2016OLG Naumburg7 Verg 6/16 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit eines Vergabefehlers
  • 06.03.2013OLG Frankfurt11 Verg 7/12 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten; Ausschluss nicht wirtschaftlicher Angebote
  • 18.12.2014KGVerg 21/13 · Beschluss, VergabesenatVerhandlungsverfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages für ein Planetariumsprojektionssystem: Ausschluss eines nicht der Leistungsbeschreibung genügenden Angebots; Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Hilfsantrags im Nachprüfungsverfahren
  • 25.08.2011OLG Naumburg2 Verg 4/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den Vergabesenat; Geschäftswert des Nachprüfungsverfahrens
  • 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
  • 21.06.2010OLG Naumburg1 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatÖffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren; Verletzung einer subjektiven Rechtsposition bei einer Interimsbeauftragung bis zur Neuausschreibung; Erledigung des Verfahrens "in sonstiger Weise" bei Umsetzung der Vergabekammeranordnung; betroffene …
  • 12.04.2012OLG Naumburg2 Verg 1/12 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren
  • 25.02.2025OLG Schleswig20 U 2/24 Kart · Urteil, 20. ZivilsenatVorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem "Brexit"
  • 06.02.2003OLG Frankfurt11 Verg 3/02 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des Nachprüfungsantrages durch Aufhebung des Vergabeverfahrens und Zurückweisung eines anschließenden Fortsetzungsfeststellungsantrages als unzulässig
  • 11.06.2015OLG Celle13 Verg 4/15 · Beschluss
  • 11.12.2023VG Schwerin3 A 411/22 SN · Beschluss, 3. KammerVerwaltungsrechtsweg bei Konzessionen im Unterschwellenbereich; Sondernutzung eines Strandabschnitts zum Betrieb einer sog. mobilen Strandversorgung
  • 13.05.2013KGVerg 10/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als Lose; Angebotsausschluss wegen fehlender Preisangabe
  • 27.02.2014OLG Naumburg2 Verg 5/13 · Beschluss, VergabesenatAufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages: Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens; unwirtschaftliches Ergebnis; Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine Aufhebung
  • 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins

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Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.