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Stand: zuletzt aktualisiert am 24.10.2026.

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Neueste Entscheidungen

30 von 33, neueste zuerst · VG Mainz

• 03.07.2026VG Mainz4 L 263/26.MZ · Beschluss, 4. KammerAbfallbeseitigung von Leichtverpackungen: Sofortvollzug einer Rahmenvorgabe zur Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen
• 13.03.2025VG Mainz1 K 218/24.MZ · Urteil, 1. KammerBehandlung einer Petition der Eltern eines im Zusammenhang mit der Ahrtalflut verstorbenen Kindes durch das Ministerium der Justiz bzw. den Minister
• 13.11.2024VG Mainz3 K 732/23.MZ · Urteil, 3. KammerErlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen
• 10.10.2024VG Mainz1 K 140/24.MZ · Urteil, 1. KammerSchwerbehindertenrecht; Anspruch auf Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz; Elternzeit und Mindestbeschäftigung
• 25.09.2024VG Mainz3 K 738/23.MZ · Urteil, 3. Kammer
• 23.09.2024VG Mainz1 L 537/24.MZ · Beschluss, 1. KammerJagdrechtliche Zuverlässigkeit sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter
• 12.09.2024VG Mainz1 K 763/23.MZ · Urteil, 1. KammerJagdrecht; Unzuverlässigkeit wegen rechtkräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens; Relevanz von Schärfungen oder Milderungen der Strafe
• 21.06.2024VG Mainz3 L 244/24.MZ · Beschluss, 3. Kammer
• 18.04.2024VG Mainz1 K 386/23.MZ · Urteil, 1. KammerInformations- und Transparenzrecht; erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers
• 22.02.2024VG Mainz1 K 50/23.MZ · Urteil, 1. KammerKlage auf Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien sowie für die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien mit Sofort-Gewinnentscheid
• 21.02.2024VG Mainz3 K 149/23.MZ · Urteil, 3. KammerKlage gegen die Aufhebung eines raumordnerischen Entscheids nebst darin enthaltenem Zielabweichungsbescheid; Klagerücknahme durch schlüssiges Verhalten
• 25.01.2024VG Mainz1 K 242/23.MZ · Urteil, 1. KammerAnrechnung eines Nebenverdienstes als Notfallsanitäter im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung
• 24.11.2023VG Mainz1 K 723/22.MZ · Urteil, 1. KammerErstattung der Kosten eines örtlichen Jugendhilfeträgers für eine Inobhutnahme vom Land
• 19.09.2023VG Mainz5 K 111/23.MZ · Beschluss, 5. KammerPersonalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem Jobcenter tätigen Beschäftigten eines Landkreises
• 19.07.2023VG Mainz3 K 425/22.MZ · Urteil, 3. Kammer
• 19.07.2023VG Mainz3 K 427/22.MZ · Urteil, 3. Kammer
• 04.05.2023VG Mainz1 L 204/23.MZ · Beschluss, 1. KammerAufenthalts- und Betretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
• 26.01.2023VG Mainz1 K 46/21.MZ · Urteil, 1. KammerKlage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen Organisationen als Kundgebungsmittel im Rahmen einer Versammlung
• 18.01.2023VG Mainz3 K 1015/20.MZ · Urteil, Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen
• 14.12.2022VG Mainz1 L 683/22.MZ · Beschluss, 1. KammerWiderrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe
• 15.08.2022VG Mainz1 K 17/22.MZ · Beschluss, 1. KammerVoraussetzungen für die Sicherstellung von Bargeld; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einem Herausgabeanspruch
• 02.06.2022VG Mainz1 K 532/21.MZ · Urteil, 1. KammerAnschluss-Sicherstellung nach mehreren Jahren; Ermessensfehler; Ergänzung von Ermessensentscheidungen
• 02.06.2022VG Mainz1 K 348/20.MZ · Urteil, 1. KammerCorona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm
• 12.05.2022VG Mainz1 K 177/21.MZ · Urteil, 1. KammerCorona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum; besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm
• 01.02.2022VG Mainz1 L 20/22.MZ · Beschluss, 1. KammerRechtsnatur der Einführung der 2G-Regel durch Dienstanweisung bei der Freiwilligen Feuerwehr; Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr als Beruf
• 18.01.2022VG Mainz3 L 5/22.MZ · Beschluss, 3. KammerFahrerlaubnis auf Probe; Anordnung einer MPU in einer neuen Probezeit auch bei vorherigem Verzicht auf die Fahrerlaubnis
• 09.12.2021VG Mainz1 K 984/20.MZ · Urteil, 1. KammerErstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte
• 26.11.2021VG Mainz1 L 887/21.MZ · Beschluss, 1. KammerPolizeiliche Sicherstellung von Buchgeld aus Drogengeschäften; Handel mit nicht im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz gelisteten Stoffen
• 19.11.2021VG Mainz4 K 780/20.MZ · Urteil, 4. KammerAusweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung einer Strafaussetzung zur Bewährung
• 18.11.2021VG Mainz1 K 489/20.MZ · Urteil, 1. KammerProzessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO; Auskunft nach dem TranspG RP)