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Zitierfest

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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 28.11.2018BSGB 14 AS 48/17 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen
  • 13.10.2010BSGB 6 KA 48/09 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - Geltung auch für Rezepturarzneimittel - Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln - keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane - Einschränkung der …
  • 01.06.2017BSGB 5 R 2/16 R · Urteil, 5. SenatWegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
  • 30.10.2019BSGB 14 AS 330/18 B · Beschluss, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - vorherige Anhörung der Beteiligten - qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung - § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid - …
  • 30.10.2019BSGB 14 AS 329/18 B · Beschluss, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - vorherige Anhörung der Beteiligten - qualifizierter Vortrag nach erster Anhörung - § 45 SGB 10 anstelle von § 48 SGB 10 als Rechtsgrundlage für einen Aufhebungsbescheid - …
  • 08.05.2012BSGB 5 R 48/12 B · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
  • 03.11.2014BSGB 12 KR 48/14 B · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 01.04.2015BSGB 6 KA 48/13 R · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der Zulassungsgremien über Zulassungen zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit - sog offensive Konkurrentenklage - Ausschreibungsvoraussetzungen - Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung
  • 13.06.2016BSGB 13 R 87/16 B · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  • 25.04.2023BSGB 7/14 AS 69/21 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für zum Vollzug des SGB 2 eingesetztes Personal - vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische Staatsbeamte - Verfassungsmäßigkeit
  • 20.10.2010BSGB 13 R 90/09 R · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
  • 28.06.2018BSGB 5 R 12/17 R · Urteil, 5. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
  • 24.06.2020BSGB 4 AS 26/20 B · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit - keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • 12.04.2017BSGB 13 R 12/15 R · Urteil, 13. Senat(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
  • 18.10.2023BSGB 5 R 49/21 R · Urteil, 5. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 11/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
  • 10.10.2017BSGB 12 KR 16/16 R · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
  • 01.07.2010BSGB 13 R 86/09 R · Teilurteil, 13. SenatHalbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester - Übergangszeit von über vier Monaten - Verfassungsmäßigkeit
  • 12.05.2017BSGB 7 AY 1/16 R · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische …
  • 19.12.2013BSGB 2 U 17/12 R · Urteil, 2. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 6/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
  • 21.02.2013BSGB 10 EG 12/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen Einkommens
  • 12.02.2026BSGB 1 KR 48/24 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - materielle Präklusion - qualitative Änderung einer Kodierung - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - …
  • 21.02.2012BSGB 12 SF 7/11 S · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei der Verweisung von Streitigkeiten aus einer Arbeitsgelegenheit …
  • 25.10.2012BSGB 9 V 17/12 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
  • 02.07.2013BSGB 1 KR 23/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen - Prämienerhöhung durch Satzungsänderung - Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse - Verfassungsmäßigkeit
  • 20.07.2011BSGB 13 R 52/10 R · Urteil, 13. SenatWaisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
  • 08.12.2022BSGB 2 U 17/20 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - wesentliche Änderung - grundlegende Umgestaltung auf Dauer - Gesamtunternehmen - Schwerpunktverschiebung - Tierkörperbeseitigung - Entsorgungsunternehmen - Logistikunternehmen - Satzung - …
  • 13.07.2022BSGB 7 AS 21/22 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Instanz
  • 13.10.2022BSGB 2 U 5/22 R · Urteil, 2. SenatWahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen …
  • 01.07.2014BSGB 1 KR 48/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK - keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist - Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen Prozessparteien entgegen - …
  • 06.10.2020BSGB 2 U 10/19 R · Urteil, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem Sachverständigengutachten auf psychiatrischem Fachgebiet - gesetzliche Unfallversicherung - Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 …
  • 20.09.2012BSGB 8 SO 4/11 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer möblierten Wohnung - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente …
  • 06.10.2022BSGB 8 SO 2/21 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger durch das Krankenhaus im Wege der Prozessstandschaft - Abtretungsverbot - Sicherung der …
  • 16.08.2017BSGB 12 KR 19/16 R · Urteil, 12. Senat(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der …
  • 29.11.2017BSGB 6 KA 32/16 R · Urteil, 6. Senat(Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von Ärzten nur zulässig, wenn Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich ist - Änderung iS des § 48 SGB 10)
  • 07.08.2014BSGB 13 R 37/13 R · Urteil, 13. SenatEntscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
  • 04.05.2016BSGB 6 KA 24/15 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie - Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten - Ermächtigung des GBA zum Erlass einer …
  • 26.03.2014BSGB 10 EG 13/13 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - …
  • 18.01.2011BSGB 4 AS 90/10 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenwechsel - Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit - Aufhebung und Erstattung von Leistungen - Einkommensberücksichtigung - Krankenhaustagegeld - keine Aufteilung der …
  • 24.04.2014BSGB 13 R 23/13 R · Urteil, 13. Senat(Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Vorlage - Großer Senat)
  • 02.12.2014BSGB 14 AS 30/14 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
  • 22.02.2024BSGB 5 R 12/22 R · Urteil, 5. SenatKürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit
  • 21.12.2022BSGB 9 SB 3/20 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid - GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe - Rechtswidrigkeit - zeitliche Teilbarkeit - rechtmäßiger Restverwaltungsakt - unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit - zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft - …
  • 27.08.2025BSGB 6 KA 9/24 R · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Feststellung eines sonstigen Schadens - Einsatz eines Unterschriftenstempels - Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung - kein bloßer Formfehler - kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit - keine Anwendung der …
  • 03.11.2021BSGB 11 AL 2/21 R · Urteil, 11. SenatBerufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung - erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung - Ausbildung für Büromanagementkaufleute - kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem ersten und zweiten Teil der gestreckten …
  • 26.07.2016BSGB 4 AS 47/15 R · Urteil, 4. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im …
  • 30.10.2013BSGB 7 AY 7/12 R · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
  • 18.03.2021BSGB 10 EG 6/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über einem Jahr - dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Doppelwohnsitz - zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer Lebensmittelpunkte - Beibehaltung einer voll eingerichteten Mietwohnung im Inland - zeitweises …
  • 02.04.2014BSGB 3 KS 4/13 R · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der …

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Frankfurt12.98112.09.196104.11.2026
LSG Hessen4.59904.08.195405.11.2026
LAG Hessen4.20525.11.198819.10.2026
VGH Hessen8.45105.01.196505.11.2026
FG Hessen1.16126.09.200002.10.2026
StGH Hessen87906.01.195002.09.2026
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hessen – Eingangsgerichte
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VG Frankfurt2.86113.07.198916.10.2026
VG Gießen1.16511.08.199329.10.2026
VG Kassel1.01921.09.199911.11.2026
VG Wiesbaden84829.01.200705.11.2026
VG Darmstadt57802.06.199924.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.