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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
20 Treffer · Bundessozialgericht
- 27.10.2016BSGB 10 EG 5/15 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Erforderlichkeit eines Antrags für die Verschiebung des …
- 13.08.2019BSGB 10 EG 8/19 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes - keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum - persönliche Härte - teleologische Reduktion von § 2b Abs 2 S 1 BEEG - …
- 22.06.2020BSGB 10 EG 18/19 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF - keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF - Ausklammerungstatbestände …
- 21.06.2016BSGB 10 EG 8/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
- 16.11.2020BSGB 10 EG 7/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums - typischerweise geringe Einkünfte in der Anfangsphase - Verfassungsmäßigkeit - teleologische …
- 27.10.2016BSGB 10 EG 4/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt - Verwaltungsvereinfachung - geringe Einkünfte aus selbstständiger …
- 30.10.2017BSGB 10 EG 9/17 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer …
- 26.10.2023BSGB 10 EG 3/23 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - COVID-19-Pandemie - Kurzarbeit - pandemiebedingte Einkommensminderung - Bemessungseinkommen - Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie - keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums - Verschiebung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit - geringes …
- 28.03.2019BSGB 10 EG 6/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - keine ungeschriebene Ausnahme - Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt - tödliche …
- 09.03.2023BSGB 10 EG 1/22 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit - keine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG - Zuordnung von Arbeitslosigkeitsrisiken zur Risikosphäre der Elterngeldberechtigten - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Gleichberechtigung - …
- 10.09.2021BSGB 10 EG 3/21 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher …
- 05.03.2021BSGB 10 EG 10/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung nach früherer Fehlgeburt - Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommensausfall - Theorie der wesentlichen Bedingung - Verneinung des …
- 16.03.2017BSGB 10 EG 9/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende Ausklammerung von Monaten mit …
- 19.09.2022BSGB 10 EG 3/22 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Steuerrechtsakzessorietät - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - Einordnung einer Aufwandschädigung von der freiwilligen Feuerwehr - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - anderer Bemessungszeitraum - …
- 28.03.2019BSGB 10 EG 8/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse - Gesetzeszweck - Referenzprinzip - Verwaltungsvereinfachung
- 02.10.2015BSGB 10 EG 9/15 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen
- 27.06.2019BSGB 10 EG 1/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Gehaltsnachzahlung - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum - Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips - keine Anbindung an bereichsspezifische lohnsteuerrechtliche Berechnungsregelung - …
- 29.06.2017BSGB 10 EG 4/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
- 21.09.2020BSGB 10 EG 1/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Elterngeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Mischeinkommen - lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung - Divergenz - …
- 27.06.2013BSGB 10 EG 10/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter - Kinderbetreuung durch den Vater - Einkommensminderung in der Betreuungszeit - Ungleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.