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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer · Bundessozialgericht

  • 18.03.2021BSGB 10 EG 3/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum - Differenzberechnung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Sozialstaatsprinzip
  • 02.02.2021BSGB 10 EG 8/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 BEEG - Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG - Überraschungsentscheidung - kein Überraschungsmoment bei gleicher Rechtswendung wie im Bescheid und im erstinstanzlichen …
  • 14.07.2021BSGB 10 EG 13/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Elterngeldrecht - selbständige Tätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Steuerrechtsakzessorietät - Steuerbescheid - steuerrechtlicher Bilanzgewinn - Auflösung von in den Vorjahren vereinnahmten Auszahlungen - steuerrechtlicher Zufluss im Bezugszeitraum - …
  • 16.11.2020BSGB 10 EG 7/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums - typischerweise geringe Einkünfte in der Anfangsphase - Verfassungsmäßigkeit - teleologische …
  • 13.05.2013BSGB 10 EG 20/12 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Elterngeldrecht - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Nichtberücksichtigung eines steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrags - Elterngeld als begrenzter …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 20/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
  • 27.10.2022BSGB 10 EG 4/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf Bezugsmonate ohne Einkommenszufluss - monatsbezogene Betrachtungsweise - strenges Zuflussprinzip für alle …
  • 07.09.2023BSGB 10 EG 2/22 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Krankheit - vorübergehende Arbeitsunfähigkeit - Zeitraum des Krankengeldbezugs nach Entgeltfortzahlung - Begriff der Erwerbstätigkeit - Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Gerichte - BEEG-Richtlinien - …
  • 10.09.2021BSGB 10 EG 3/21 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher …
  • 05.03.2021BSGB 10 EG 10/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung nach früherer Fehlgeburt - Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommensausfall - Theorie der wesentlichen Bedingung - Verneinung des …
  • 21.09.2020BSGB 10 EG 1/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Elterngeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Mischeinkommen - lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung - Divergenz - …
  • 17.02.2011BSGB 10 EG 20/09 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz
  • 18.04.2019BSGB 10 EG 20/18 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern - Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten - Stichtagsregelung - Übergangsrecht - Verfassungsrecht - höheres …
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 14/13 B · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche Leistungshöhen - familienbezogenes Neutralitätsgebot - Nichtzulassungsbeschwerde
  • 27.06.2013BSGB 10 EG 10/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter - Kinderbetreuung durch den Vater - Einkommensminderung in der Betreuungszeit - Ungleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
  • 15.12.2015BSGB 10 EG 2/15 R · Urteil, 10. SenatBetreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung
  • 17.02.2011BSGB 10 EG 21/09 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
  • 26.10.2023BSGB 10 EG 3/23 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - COVID-19-Pandemie - Kurzarbeit - pandemiebedingte Einkommensminderung - Bemessungseinkommen - Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie - keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums - Verschiebung des Bemessungszeitraums in die Vergangenheit - geringes …
  • 09.03.2022BSGB 7/14 AS 91/20 R · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus
  • 27.12.2018BSGB 10 EG 20/17 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - keine Klärungsbedürftigkeit - Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen
  • 18.08.2011BSGB 10 EG 8/10 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit
  • 24.03.2022BSGB 10 EG 1/20 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum Arbeitslosengeld - Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung - Geburt des Kindes als ausgleichungsberechtigendes Ereignis - kein Schutz vor …
  • 28.10.2014BSGB 10 EG 12/14 B · Beschluss, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde
  • 17.02.2011BSGB 10 EG 17/09 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - …
  • 26.03.2014BSGB 10 EG 13/13 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - …
  • 26.07.2016BSGB 4 AS 25/15 R · Urteil, 4. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts - …
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 11/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
  • 01.12.2016BSGB 14 AS 28/15 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 6/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 2/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts - Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn - Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem …
  • 27.06.2019BSGB 10 EG 1/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Gehaltsnachzahlung - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum - Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips - keine Anbindung an bereichsspezifische lohnsteuerrechtliche Berechnungsregelung - …
  • 14.06.2024BSGB 10 EG 1/24 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld Plus - Frühgeburt - verlängerte Mutterschutzleistungen - verkürzter Elterngeldbezug - fiktiver Verbrauch von Elterngeldmonaten - keine Verlängerung durch zusätzliche Elterngeldmonate - keine finanzielle Härte - …
  • 25.06.2020BSGB 10 EG 3/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Steuerrechtsakzessorietät - weitere Entgeltbestandteile - Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend - Nach- oder …
  • 27.06.2019BSGB 10 EG 2/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Gehaltsnachzahlung - später als drei Wochen nach Jahresende - Steuerrechtsakzessorietät - lohnsteuerrechtliche Behandlung - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Stichtagsregelung - …
  • 18.02.2016BSGB 3 KR 10/15 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
  • 20.05.2014BSGB 10 EG 9/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - …
  • 26.07.2016BSGB 4 KG 2/14 R · Urteil, 4. Senat(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
  • 05.11.2020BSGB 10 EG 5/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Elterngeldrecht - Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige Elterngeldbewilligung - Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des endgültigen Elterngeldbescheids - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen - …
  • 29.06.2017BSGB 10 EG 5/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen - Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn - einmalige und anlassbezogene Zahlung - Teil an der Gesamtvergütung - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
  • 27.03.2020BSGB 10 EG 5/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen - Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde - materielles Freizügigkeitsrecht - keine …
  • 20.05.2014BSGB 10 EG 2/14 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches …
  • 14.07.2021BSGB 6 KA 15/20 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit
  • 10.05.2017BSGB 10 EG 14/16 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze - dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften - Elterngeld - Einkommen von Selbstständigen - keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeldrecht und Grundsicherungsrecht - …
  • 05.05.2015BSGB 10 KG 1/14 R · Urteil, 10. SenatAnspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - …
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 7/12 R · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an …

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Frankfurt12.98112.09.196104.11.2026
LSG Hessen4.59904.08.195405.11.2026
LAG Hessen4.20525.11.198819.10.2026
VGH Hessen8.45105.01.196505.11.2026
FG Hessen1.16126.09.200002.10.2026
StGH Hessen87906.01.195002.09.2026
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hessen – Eingangsgerichte
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VG Frankfurt2.86113.07.198916.10.2026
VG Gießen1.16511.08.199329.10.2026
VG Kassel1.01921.09.199911.11.2026
VG Wiesbaden84829.01.200705.11.2026
VG Darmstadt57802.06.199924.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.